Folter und Anklage aber wenigstens frei

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Eine Landkarte von Teilen des afrikanischen Kontinents, Simbabwe ist farblich hervorgehoben

Simbabwe auf der Landkarte

Die drei Aktivistinnen Joanna Mamombe, Cecelia Chimbiri und Netsai Marova wurden im Mai entführt, ihnen wurde sexualisierte Gewalt angetan und sie wurden gefoltert. Jetzt wurden sie nach ihrem vor dem Hohen Gericht eingelegten Rechtsmittel gegen Kaution freigelassen. Die Aktivistinnen waren am 10. Juni festgenommen worden, nur wenige Tage nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus. Zusätzlich zu den Anklagen wegen Störung des Friedens und Verstoß gegen die Lockdown-Vorschriften beschuldigen die Behörden sie der Lüge über ihre Folter. Ihnen wird vorgeworfen, falsche staatsfeindliche Aussagen zu verbreiten und juristische Verfahren zu behindern.

Setzt euch für Joana Mamombe, Cecilia Chimbiri und Netsai Marova ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge höre ich von dem Umgang mit den drei Aktivistinnen.

Lassen sie die konstruierten Anklagen gegen die drei Aktivistinnen fallen.

Führen Sie eine gründliche, unabhängige, unparteiische, transparente und zielführende Untersuchung sowohl ihres Verschwindenlassens aus dem staatlichen Gewahrsam als auch ihrer Vorwürfe über sexualisierte Gewalt und Folter durch.

Stellen Sie diejenigen vor Gericht, die mutmaßlich dafür verantwortlich sind und stellen Sie sicher, dass die Betroffenen und ihre Familien Zugang zur Justiz und wirksamen Rechtsbehelfen erhalten. Dazu zählen Entschädigungen, Wiedergutmachungen, Rehabilitation, Zahlungen und Nicht-Wiederholungsgarantien.

Mit freundlichen Grüßen

Minister Kazembe Kazembe,

Three  activists, Joana Mamombe, Cecelia Chimbiri and Netsai Marova, abducted from state custody, sexually violated, tortured and hospitalised in May 2020, for leading a demonstration over the government’s failure to provide social protection for the poor during COVID 19 lockdown, were released on bail following their appeal to the High Court.

After being discharged from hospital, the activists were arrested again on 10 June 2020. Adding to previous charges breach of peace and violating lockdown regulations, the authorities accused them of lying about their torture and charged them with communicating or publishing false statement prejudicial to the state and defeating or obstructing the course of justice as defined in the Criminal Law Act. Without any thorough investigation, the authorities have accused the women of faking their abduction and seeking Western sympathy.

Therefore, I urge you as Minister of Home Affairs to:

•    Immediately drop the fabricated charges against the three activists;
•    Undertake a thorough, independent, impartial, transparent and effective investigation into their enforced disappearance from state custody and into all accounts of sexual assault and torture against them;
•    Bring to justice those suspected to be responsible and ensure that the victims and their families have access to justice and effective remedies which include restitution, compensation, rehabilitation, satisfaction and guarantees of non-repetition.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 25.08.2020

Appell an:

Minister für Innere Angelegenheiten und Kulturerbe
Hon Kazembe Kazembe 
Minister of Home Affairs and Cultural Heritage
11th Floor Mukwati Building
Cnr 4th Street and Selous Avenue
P Bag 7703, Causeway

Harare
SIMBABWE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Simbabwe
S. E. Herrn Paul Chikawa
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030 204 550 62

E-Mail: infor@zimembassyberlin.com

 

Amnesty fordert:

  • Lassen sie die konstruierten Anklagen gegen die drei Aktivistinnen fallen.
  • Führen Sie eine gründliche, unabhängige, unparteiische, transparente und zielführende Untersuchung sowohl ihres Verschwindenlassens aus dem staatlichen Gewahrsam als auch ihrer Vorwürfe über sexualisierte Gewalt und Folter durch.
  • Stellen Sie diejenigen vor Gericht, die mutmaßlich dafür verantwortlich sind und stellen Sie sicher, dass die Betroffenen und ihre Familien Zugang zur Justiz und wirksamen Rechtsbehelfen erhalten. Dazu zählen Entschädigungen, Wiedergutmachungen, Rehabilitation, Zahlungen und Nicht-Wiederholungsgarantien.

Sachlage

Die drei Aktivistinnen Joanna Mamombe, Cecelia Chimbiri und Netsai Marova wurden im Mai entführt. Ihnen wurde sexualisierte Gewalt angetan und sie wurden gefoltert. Anlass war, dass sie eine Demonstration angeführt hatten, die das Versagen der Regierung kritisierte, den Armen während des Covid-19-Lockdowns sozialen Schutz bereitzustellen. Jetzt wurden sie nach ihrem vor dem Hohen Gericht eingelegten Rechtsmittel gegen Kaution freigelassen.

Nachdem sie aus dem Krankenhaus entlassen worden waren, hatte man sie am 10. Juni erneut festgenommen. Zusätzlich zu den Anklagen wegen Störung des Friedens und Verstoßes gegen die Lockdown-Vorschriften beschuldigten die Behörden sie der Lüge über ihre Folter und klagten sie nach Absatz 31 (a)(1)(iii) wegen Kommunizieren oder Veröffentlichen falscher Aussagen, die dem Staat schaden, und nach Absatz 184(1)(f) des Strafgesetzbuchs des Blockierens oder Behinderns der Justiz an. Ohne eine gründliche Untersuchung beschuldigten die Behörden die Frauen, ihre Entführung vorgetäuscht und westliche Sympathien gesucht zu haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Joanna Mamombe (Abgeordnete der MDC Alliance für Harare West), Cecilia Chimbiri (stellvertretende Vorsitzende der nationalen Jugendvertretung der MDC(A)) und Netsai Marova (stellvertretende Organisationssekretärin der Jugendvertretung der MDC(A)) wurden am 13. Mai 2020 inhaftiert, weil sie am selben Tag einen regierungskritischen Protest anführten, der sich gegen die Maßnahmen staatlicher Behörden gegen die COVID-19-Pandemie und die dadurch verschärfte Hungersnot im Land richtete. Sie wurden an einer mit Polizeikräften und Soldat_innen besetzten Straßensperre auf der Bulawayo Road in der Nähe von Warren Park in Harare festgenommen. Anschließend brachten die Sicherheitskräfte die drei Frauen zur Harare Central Police Station, wo sie in ein zweites Fahrzeug umsteigen mussten, das sie angeblich zu einer anderen Polizeistation, der Warren Park Police Station, bringen sollte. Nachdem ihnen nach eigenen Angaben Säcke über den Kopf gestülpt worden waren, fuhr man sie zu einem unbekannten Ort und schlug sie dort auf die Fußsohlen und zwang sie, menschliche Exkremente zu essen. Außerdem kam es zu sexuellen Übergriffen. Der Polizeisprecher Simbabwes, Assistant Commissioner Paul Nyathi, bestätigte die Festnahme am 14. Mai 2020, konnte aber nicht sagen, in welcher Einrichtung sich die drei Frauen befanden. Am selben Tag noch bestritt die Polizei über ihren offiziellen Twitter-Kanal, die Aktivistinnen in ihrem Gewahrsam zu haben.

In den frühen Morgenstunden des 15. Mai 2020 wurden die drei Frauen dann in der 87 Kilometer von Harare entfernten Stadt Bindura gefunden, mit zerrissener Kleidung und in schlechter körperlicher Verfassung. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Während sie im Krankenhaus waren, wurden die drei Aktivistinnen angeklagt. Bei der Anklage geht es um zwei unterschiedliche Verstöße: zum einen gegen Abschnitt 37 des Strafgesetzbuchs, der Versammlungen mit dem Vorsatz der Anstiftung zu Gewalt und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe oder beidem belegt; zum anderen gegen die Abschnitte 5(1) und 5(3) der Rechtsverordnung 99/20, die Versammlungen verbieten und mit einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe oder beidem ahnden. Das zuständige Gericht ließ die Sache im Krankenhaus verhandeln. Es legte eine Kaution von 1.000 Simbabwe-Dollar (knapp 2.500 Euro) fest.

Am 10. Juni wurden die drei Aktivistinnen erneut festgenommen, als sie in den Büros ihrer Rechtsbeistände waren. Ihnen wurde am 15. Juni die Freilassung gegen Kaution verweigert und sie kamen in Untersuchungshaft. Im Gewahrsam durften sie keine Nahrungsmittel von ihren Angehörigen erhalten. Ihre Rechtsbeistände legten vor dem Hohen Gericht Rechtsmittel ein. Am 26. Juni gewährte ihnen das Hohe Gericht schließlich die Freilassung gegen Kaution unter strengsten Auflagen, darunter die Zahlung von 10.000 Simbabwe-Dollar und sich dreimal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Ihnen wurde zudem untersagt, mit öffentlichen oder privaten Medien oder in den Sozialen Medien direkt oder indirekt über ihre Situation zu kommunizieren.