Filmemacher zu Haftstrafe verurteilt

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Ein Mann mit Brille wird von zwei Polizisten abgeführt.

Min Htin Ko Ko Gyi, 2019.

Min Htin Ko Ko Gyi ist seit dem 12. April in Haft. Jetzt wurde der bekannte Filmemacher wegen „Aussagen zur Förderung öffentlichen Unfugs“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil hängt mit einer Reihe von Beiträgen in den Sozialen Medien zusammen, in denen er die Rolle des myanmarischen Militärs in der Politik kritisierte. Das Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wurde abgelehnt. Außerdem muss er mit zwei weiteren Jahren Haft rechnen, da ihm noch weitere Straftaten zur Last gelegt werden. Min Htin Ko Ko Gyi ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi wurde am 29. August wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs – „Aussagen zur Förderung öffentlichen Unfugs“ – zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus wird Min Htin Ko Ko Gyi nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 „Verleumdung im Internet“ zur Last gelegt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.

Am 12. April 2019 wurde Min Htin Ko Ko Gyi festgenommen, nachdem ihn ein Militärvertreter beschuldigt hatte, das Militär beleidigt zu haben. Der Filmemacher hatte zuvor in einer Reihe von Facebook-Beiträgen Kritik an einem Verfassungsentwurf des Militärs geübt. Zudem kritisierte er die Rolle des Militärs in der Politik.

Auch der Gesundheitszustand von Min Htin Ko Ko Gyi gibt Anlass zur Sorge. Er leidet an Leberkrebs und musste sich Anfang des Jahres einer großen Operation unterziehen. Zwar befindet er sich momentan in Remission und kann auch zu Nachsorgeuntersuchungen gehen, doch benötigt er eine durchgehende fachärztliche Behandlung, Pflege, Überwachung und Medikamente.

Bitte veranlassen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung von Min Htin Ko Ko Gyi und sorgen Sie dafür, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird und alle weiteren Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen fachärztlichen Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President U Win Myint,

I am writing to express my grave concern for filmmaker Min Htin Ko Ko Gyi, who has been sentenced to one year in prison for his Facebook posts. Amnesty International considers him to be a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his human right to freedom of expression. I urge you to take swift action to ensure his immediate and unconditional release.  

Detained since April 2019, Min Htin Ko Ko Gyi was arrested for a series of Facebook posts in which he expressed critical opinions of the military’s role in politics as well as the military-drafted 2008 Constitution. On 29 August, he was sentenced to one year in prison for violating Section 505(a) of Myanmar’s Penal Code. I am deeply disturbed that Min Htin Ko Ko Gyi is accused of “online defamation” under Section 66(d) of the 2013 Telecommunications Act.

Further to my concern is Min Htin Ko Ko Gyi’s well-being. He underwent major surgery for liver cancer earlier this year, and although he is now in remission and is receiving medical check-ups while in prison, I am worried that his health may deteriorate without regular monitoring, care, and access to the medication and treatment he needs.

I am therefore writing to urge you to:

Yours sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 02.01.2020

Appell an:

President

U Win Myint

President’s Office

Office No. 18

Nay Pyi Taw, MYANMAR

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

Amnesty fordert:

Sachlage

Min Htin Ko Ko Gyi wurde am 29. August wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs – „Aussagen zur Förderung öffentlichen Unfugs“ – zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wurde am 9. September abgelehnt. Darüber hinaus wird Min Htin Ko Ko Gyi nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 „Verleumdung im Internet“ zur Last gelegt. Dieser Vorwurf wird noch untersucht. Wird er verurteilt, drohen ihm zwei weitere Jahre Haft. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.

Min Htin Ko Ko Gyi ist ein in Myanmar bekannter Filmemacher und Gründer des Filminstituts der Menschenwürde. Außerdem initiierte er ein internationales Filmfestival zu Menschenrechtsthemen. Am 12. April wurde er festgenommen, nachdem ihn ein Militärvertreter beschuldigt hatte, das Militär beleidigt zu haben. Min Htin Ko Ko Gyi hatte zuvor in einer Reihe von Facebook-Beiträgen Kritik an einem Verfassungsentwurf des Militärs geübt. Zudem kritisierte er die Rolle des Militärs in der Politik.

Auch der Gesundheitszustand von Min Htin Ko Ko Gyi gibt Anlass zur Sorge. Er leidet an Leberkrebs und musste sich Anfang des Jahres einer großen Operation unterziehen. Zwar befindet er sich momentan in Remission und kann auch zu Nachsorgeuntersuchungen gehen, doch benötigt er eine durchgehende fachärztliche Behandlung, Pflege, Überwachung und Medikamente. Myanmar ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und ist somit verpflichtet, das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten. Die Behörden sind direkt für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen verantwortlich und müssen sicherstellen, dass diese in Notfällen umgehend Zugang zu einer adäquaten Behandlung erhalten.

In Myanmar werden in jüngster Zeit wieder vermehrt Menschen aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert. Diese Festnahmen geschehen auf der Grundlage von Gesetzen, die seit mehreren Jahren dazu genutzt werden, friedliche politische Aktivist_innen, Kritiker_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen strafrechtlich zu verfolgen. Diese Gesetze laufen internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zuwider und solange sie in Kraft bleiben, sind Menschenrechtsverteidiger_innen und andere friedliche Aktivist_innen weiterhin in Gefahr, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nachdem der Militärvertreter seine Beschwerde eingelegt hatte, wurde Min Htin Ko Ko Gyi zunächst nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 „Verleumdung im Internet“ zur Last gelegt. Einige Tage später erstattete derselbe Militärbeamte eine zweite Anzeige, diesmal nach Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs. Dieser Paragraf kriminalisiert jede Person, die „eine Aussage, ein Gerücht oder einen Bericht macht, publiziert oder verbreitet, (a) mit der Absicht oder mit der wahrscheinlichen Folge, einen Offizier, Soldaten, Seemann oder Flieger in der Armee, Marine oder Luftwaffe zur Meuterei oder einer anderen Respektlosigkeit oder dem Nichtnachkommen seiner Aufgabe zu veranlassen“ und ahndet dies mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Min Htin Ko Ko Gyi wurde in der zweiten Anklage für schuldig befunden und am 29. August 2019 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wurde umgehend abgelehnt. Die Beschuldigung nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 wird noch untersucht. Paragraf 66(d) ahndet Verstöße mit einer bis zu zweijährigen Gefängnisstrafe.

Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, so auch Paragraf 505 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.

In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) heißt es, dass die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen Aufgabe des Staates ist und dass die Gefängnisbehörden in dringenden Fällen eine umgehende medizinische Versorgung sicherzustellen haben. Die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen sollte nicht unterbrochen werden und Gefangene, die fachärztliche Behandlung bzw. eine Operation benötigen, sind in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser zu verlegen.

Das Militär verfügt in Myanmar nach wie vor über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Angehörige des Militärs agieren ohne zivilrechtliche Kontrolle und daher faktisch ohne Rechenschaftspflicht. Die Verfassung von 2008 legt darüber hinaus fest, dass das Militär mindestens 25 Prozent der Sitze im Parlament innehaben muss, was bedeutet, dass es bei wichtigen Verfassungsänderungen ein Veto einlegen kann. Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für Grenzangelegenheiten unterstehen allesamt der Armee.