Filmemacher inhaftiert und bei schlechter Gesundheit

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi ist seit dem 12. April in Haft und benötigt dringend fachärztliche Behandlung. Seine Inhaftierung hängt mit einer Reihe von Beiträgen in den Sozialen Medien zusammen, in denen er die myanmarische Verfassung kritisiert hat. Seine Anträge auf Freilassung gegen Kaution wurden allesamt abgelehnt. Sollte er angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Setzt euch für einen gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich wende mit großer Sorge um den Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi an Sie. Er wurde am 12.April festgenommen. Seine Inhaftierung hängt mit einer Reihe von Beiträgen in den Sozialen Medien zusammen, in denen er die myanmarische Verfassung und das Militär kritisiert hat. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Er benötigt dringend fachärztliche Behandlung, denn der Gesundheitszustand von Min Htin Ko Ko Gyi gibt Anlass zur Sorge. Er leidet an Leberkrebs und musste sich Anfang des Jahres einer großen Operation unterziehen. Er benötigt durchgehende fachärztliche Behandlung, die im Insein-Gefängnis nicht verfügbar ist.

Daher bitte ich Sie:

  • Veranlassen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung von Min Htin Ko Ko Gyi und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen fachärztlichen Behandlung erhält, indem Sie ihn aus humanitären Gründen gegen Kaution freilassen.
  • Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken, sollten abgeändert oder aufgehoben werden, so dass sie den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Hierzu zählen auch Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Attorney General U Tun Tun Oo,

I am writing to express my concern about the detention of filmmaker Min Htin Ko Ko Gyi, who was arrested on 12 April and faces charges in connection with a series of social media posts in which he expressed critical views of the military-drafted 2008 Constitution and the role of the military in politics. Amnesty International considers him to be a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

I am especially concerned about Min Htin Ko Ko Gyi’s health while in detention. He has liver cancer and underwent a major operation earlier this year. He requires ongoing specialized medical treatment, which is not available in Insein prison, where he is currently being held. International human rights standards specify that prisoners who require specialized treatment or surgery should be transferred to specialized institutions or to civil hospitals.

I am therefore writing to urge you, a matter of urgency, to:

•    Immediately and unconditionally release Min Htin Ko Ko Gyi and drop all charges against him;
•    Pending his unconditional release, ensure that he has full and regular access the specialized medical treatment he requires by granting bail on humanitarian grounds;
•    Review and repeal or amend laws that restrict the right to freedom of expression, including Section 505(a) of the Penal Code and 66(d) of the 2013 Telecommunications Act, to bring them in line with international human rights laws and standards.

Your sincerely,

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Bitte abschicken bis: 18.07.2019

Appell an:

Generalstaatsanwalt

U Tun Tun Oo

Union Attorney General Office No. 25

Nay Pyi Taw

MYANMAR

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

Amnesty fordert:

  • Bitte veranlassen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung von Min Htin Ko Ko Gyi und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen fachärztlichen Behandlung erhält, indem Sie ihn aus humanitären Gründen gegen Kaution freilassen.
  • Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken, sollten abgeändert oder aufgehoben werden, so dass sie den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Hierzu zählen auch Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.

Sachlage

Min Htin Ko Ko Gyi ist ein in Myanmar bekannter Filmemacher und Gründer eines internationalen Filmfestivals zu Menschenrechtsthemen. Am 12. April wurde er festgenommen, weil er in den Sozialen Medien Kritik an einem Verfassungsentwurf des Militärs geübt hat. Zudem kritisierte er die Rolle des Militärs in der Politik. Ihm werden gemäß Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs "Aussagen zur Förderung öffentlichen Unfugs" vorgeworfen. Darüber hinaus wird ihm nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 "Verleumdung im Internet" zur Last gelegt. Sollte er in beiden Fällen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis. Amnesty International betrachtet Min Htin Ko Ko Gyi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Der Gesundheitszustand von Min Htin Ko Ko Gyi gibt Anlass zur Sorge. Er leidet an Leberkrebs und musste sich Anfang des Jahres einer großen Operation unterziehen. Er benötigt durchgehende fachärztliche Behandlung, die im Insein-Gefängnis nicht verfügbar ist. Es ist zu befürchten, dass sich der Zustand von Min Htin Ko Ko Gyi weiter verschlechtern wird, wenn ihm die entsprechende Behandlung verweigert wird. Myanmar ist verpflichtet, sein Recht auf Gesundheit zu gewährleisten. Internationale Menschenrechtsstandards legen fest, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung bzw. eine Operation benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden sollten.

In Myanmar wurden in jüngster Zeit vermehrt Menschen aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert. Diese Festnahmen geschehen auf der Grundlage von Gesetzen, die seit mehreren Jahren dazu genutzt werden, friedliche politische Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen strafrechtlich zu verfolgen. Diese Gesetze laufen internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zuwider und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

Das Militär verfügt in Myanmar nach wie vor über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Angehörige des Militärs agieren ohne zivilrechtliche Kontrolle und genießen daher faktisch Straffreiheit. Die Verfassung von 2008 legt darüber hinaus fest, dass das Militär mindestens 25 Prozent der Sitze im Parlament innehaben muss, was bedeutet, dass es bei wichtigen Verfassungsänderungen ein Veto einlegen kann. Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für Grenzangelegenheiten unterstehen allesamt der Armee.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Min Htin Ko Ko Gyi wurde nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 "Verleumdung im Internet" zur Last gelegt. Wenige Tage später kam ein weiterer Vorwurf gemäß Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs hinzu. Dieser Paragraf verbietet das Veröffentlichen von Aussagen und Berichten in der Absicht, myanmarische Militärangehörige dazu zu bringen, zu meutern oder sich anderweitig ihrer Pflichten zu entziehen. Er sieht eine Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis vor. Bei einem Verstoß gegen Paragraf 505(a) liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Freilassung gegen Kaution gewährt werden soll. Die von Min Htin Ko Ko Gyi gestellten Anträge auf Freilassung gegen Kaution aus humanitären Gründen sind bisher alle abgelehnt worden. Min Htin Ko Ko Gyi muss sich wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Paragraf 505(a) vor dem Gericht des Townships Insein in Rangun verantworten. Der Vorwurf gemäß Paragraf 66(d) wird noch untersucht. Verstöße gegen Paragraf 66(d) können mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.

Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, so auch Paragraf 505 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.

In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) heißt es, dass die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen Aufgabe des Staates ist und dass die Gefängnisbehörden in dringenden Fällen eine umgehende medizinische Versorgung sicherzustellen haben. Die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen sollte eine gewisse Durchgängigkeit gewährleisten und Gefangene, die fachärztliche Behandlung bzw. eine Operation benötigen, sind in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser zu verlegen.