Feministinnen werden weiter verfolgt

Diese Urgent Action ist beendet.

13 saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad verantworten müssen, droht wegen ihrer Menschenrechtsarbeit die Verurteilung zu Freiheitsstrafen. Acht von ihnen sind vorübergehend unter Auflagen freigelassen worden, fünf befinden sich jedoch nach wie vor in Haft: Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada und zwei weitere Frauen.

Stilisierte Porträts von fünf Frauen

Samar Badawi, Iman al-Nafjan, Loujain al-Hathloul, Aziza al-Youssef und Nassima al-Saada, (v. l. n. r.)

Sachlage

Am 13. März 2019 standen elf Aktivistinnen – unter ihnen die Menschenrechtsverteidigerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef – zum ersten Mal vor dem Strafgericht in Riad. Mehrere von ihnen sind angeklagt, Kontakt zu internationalen Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sowie zu ausländischen Medien und anderen Aktivistinnen aufgenommen zu haben. Außerdem wird einigen von ihnen der "Einsatz für Frauenrechte" oder der "Aufruf zur Beendigung der männlichen Vormundschaft" vorgeworfen. Von zunächst 13 festgenommenen Feministinnen wurden im Jahr 2019 acht vorübergehend unter Auflagen freigelassen. Doch Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada und zwei weitere Aktivist_innen blieben in Haft.

In den ersten drei Monaten hielt man sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft fest und gewährte ihnen keinen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Seit Beginn ihres Gerichtsverfahrens haben mehrere Frauen ausgesagt, in den ersten drei Monaten ihrer Inhaftierung gefoltert, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein.

Bis heute hindern die Behörden unabhängige Beobachter_innen daran, den Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen nachzugehen. Die Gerichtsverhandlung findet hinter geschlossenen Türen statt, weder Diplomat_innen noch Journalist_innen haben Zutritt.

Amnesty International wird sich von nun an mit anderen Aktionsformen für die Frauen einsetzen. Die Forderungen an die saudischen Behörden bleiben, die Anklagen gegen alle Aktivistinnen fallenzulassen und alle noch Inhaftierten umgehend und bedingungslos freizulassen sowie ausländischen Diplomat_innen und Journalist_innen Zugang zu den gerichtlichen Anhörungen zu gewähren.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.