Exzessive Gewalt gegen Demonstrierende

Representants of the Comité en Defensa de la Vida y la Paz during the March for the Water

Representants of the Comité en Defensa de la Vida y la Paz of San Rafael Las Flores during the March for the Water. The Comité opposes the mining project of El Escobal. Ciudad de Guatemala, Guatemala, 22/04/2016

Am 22. Juni hat die Bereitschaftspolizei eine Gruppe von Menschen, die friedlich gegen ein Bergbauprojekt in Casillas protestierten, auseinander getrieben. Die Polizei setzte dabei Tränengas ein und ging auch gegen Passant_innen vor. Amnesty befürchtet, dass die Polizei weiterhin mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vorgehen wird.

Umweltschützer_innen: ihre Rechte brauchen Schutz

Amnesty fordert:

  • Respektieren, schützen und gewährleisten Sie bitte die Versammlungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren.
  • Ich fordere Sie auf, in Übereinstimmung mit den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen zu handeln.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine Untersuchung der Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch Polizist_innen während des Einsatzes ein.

Sachlage

Am 22. Juni hat die Bereitschaftspolizei eine Gruppe von Menschen, die friedlich gegen ein Bergbauprojekt in Casillas protestierten, auseinander getrieben. Die Polizei setzte dabei Tränengas ein und ging auch gegen Passant_innen vor. Amnesty befürchtet, dass die Polizei weiterhin mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vorgehen wird.

Einer Gemeindesprecherin und mehreren internationalen Organisationen zufolge hat die Bereitschaftspolizei wahllos und ohne Vorwarnung eine Gruppe von Menschen mit Tränengas besprüht. Diese hatte gegen ein Bergbauprojekt in Casillas in der Nähe der Stadt San Rafael Las Flores im Departamento Santa Rosa protestiert. Viele Personen, darunter auch Senior_innen und Kinder, wurden Berichten zufolge aus nächster Nähe von Tränengas getroffen. Vier Protestierende wurden bei dem Einsatz festgenommen und später am Tag ohne Anklage wieder freigelassen.

Seit dem 8. Juni haben Menschen aus benachbarten Gemeinden auf friedliche Art und Weise den Zugang zu Fahrzeugen blockiert, die zu dem Bergbauprojekt Escobal gehören. Sie protestieren wegen der anhaltenden Erschütterungen der Erde, welche sie auf die Minenaktivitäten zurückführen. Seit Beginn der Proteste waren Angehörige der Polizei vor Ort, doch am 21. Juni kam auch die Bereitschaftspolizei in die Gegend. Am 22. Juni forderten Demonstrierende den Fahrer eines Lastwagens, der Materialien für die Mine transportierte, auf, umzukehren. Daraufhin beschossen Angehörige der Bereitschaftspolizei gegen
13 Uhr die Demonstrierenden mit Tränengas und vertrieben sie. Örtlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge wurde auch in Häusern und in einem Krankenhaus Tränengas eingesetzt. In dem Krankenhaus wurden einige Kinder von dem Tränengas getroffen und mussten verlegt werden.

Amnesty International hat eine Mitarbeiterin im Ministerium für Sicherheit kontaktiert. Deren Angaben zufolge lagen dort noch keine Informationen hinsichtlich der Vorfälle in Casillas vom 22. Juni vor.

Internationale Organisationen und Demonstrierende befürchten, dass sich die exzessive Gewaltanwendung der Polizei fortsetzen könnte, da am Nachmittag des 23. Juni vier Polizeistreifen in der Gemeinde gesehen wurden.

Appell an:

Innenminister
Sr. Francisco Rivas Lara
Dirección Superior
6a avenida 13-71 zona 1
Ciudad de Guatemala, 01001
GUATEMALA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Guatemala
S. E. Herrn José Francisco Cali Tzay
Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG.
10557 Berlin
Fax: 030-2064 3659

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 2. Mai 2013 hat die Regierung in und rund um die Stadt San Rafael Las Flores (etwa 90 Kilometer von der Hauptstadt entfernt) den Ausnahmezustand ausgerufen, weil es um den Bergbaubetrieb Minera San Rafael eine Reihe gewalttätiger Vorfälle gegeben hatte. Die Firma ist ein Tochterunternehmen der kanadisch US-amerikanischen Tahoe Resources Inc. Im Januar 2013 hatten unbekannte, bewaffnete Männer den Minenbetrieb angegriffen; in der Folge starben zwei Sicherheitskräfte und eine weitere Person, die vermutlich zu der Gruppe der Angreifer gehörte. Mehr Informationen auf Englisch unter: Mining in Guatemala: Rights at risk. (http://www.amnesty.ca/sites/amnesty/files/mining-in-guatemala-rights-at…).

Laut der zivilgesellschaftlichen Organisation UDEFEGUA werden in Guatemala Menschenrechtsverteidiger_innen im Bereich Umweltschutz und Landfragen am häufigsten angegriffen. Recherchen von Amnesty International zufolge werden sie immer wieder Opfer von Hetzkampagnen, die dem Ansehen der Menschenrechtler_innen schaden und sie von ihrer legitimen Tätigkeit abhalten sollen. So werden sie z.B. fälschlich beschuldigt und strafrechtlich verfolgt, um sie zum Schweigen zu bringen. Zwar hat der Staat Richtlinien und Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger_innen entwickelt, doch stellen diese sich oft als wirkungslos heraus. Weitere Informationen finden Sie in den englischsprachigen Berichten „We are defending the land with our blood”: Defenders of the land, territory and environment in Honduras and Guatemala (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/4562/2016/en/) und Americas: State Protection Mechanisms for Human Rights Defenders (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/6211/2017/en/).

Appell auf Englisch

 

  • Calling on authorities to respect, protect and guarantee the freedom of assembly and the right to a peaceful manifestation in Casillas.
  • Calling on the police to act in accordance to the UN Basic Principles of the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials.
  • Urging the authorities to promptly investigate the allegations of excessive use of force by police officers carrying out the operation.