Erneut kein Kontakt zur Außenwelt

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Nachdem Raúl Isaías Baduel 23 Tage lang „verschwunden“ war, wird er nun beim Nationalen Nachrichtendienst in Caracas ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er darf weder seine Familie noch seine Rechtsbeistände sehen. Seine Familie ist sehr um seine Sicherheit und Gesundheit besorgt.

Für die körperliche und geistige Unversehrtheit von Raúl Isaías Baduel

Appell an:

Chief General Vladimir Padrino

Fuerte Tiuna

Edif. Sede del Ministerio del Poder Popular para la Defensa

Caracas, Distrito Capital

VENEZUELA

Sende eine Kopie an:

Amnesty International Venezuela
E-Mail: info@aiven.org

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira

Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Weisen Sie bitte unverzüglich nach, dass Raúl Isaías Baduel körperlich und geistig unversehrt ist und gewährleisten Sie, dass dies auch so bleibt.
  • Gewähren Sie dem pensionierten General bitte umgehend und unter Wahrung der Privatsphäre freien Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Rechte von Raúl Isaías Baduel umfassend geschützt werden, und er insbesondere ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Sachlage

Die Familienangehörigen des pensionierten Generals Raúl Isaías Baduel haben ihn letztmalig am 31. August im Gebäude des Nationalen Geheimdienstes SEBIN gesehen. Ehe sie ihn in dem als „La Tumba“ (das Grab) bekannten Gebäude sahen, hatten sie 23 Tage lang keinerlei Informationen zu seinem Aufenthaltsort. Raúl Isaías Baduel war am 12. Januar in der militärischen Hafteinrichtung Ramo Verde in Caracas inhaftiert worden. Am 8. August wurde er gegen 5:30 Uhr Ortszeit aus seiner Zelle geholt und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Verbleib war nicht bekannt, bis seine Familie ihn am 31. August an seinem neuen Aufenthaltsort im Gebäude „La Tumba“ einmalig besuchen durfte. Die Behörden gestatteten der Familie zwar diesen einen Besuch, danach durften die Angehörigen jedoch keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen. Sein Rechtsbeistand hat seit dem 8. August keinen Zugang mehr zu seinem Mandanten.

Weder sein Rechtsbeistand noch seine Familienangehörigen haben bislang auf ihre wiederholten Besuchsanträge eine Antwort der Behörden erhalten. Die Familienangehörigen von Raúl Isaías Baduel dürfen ihm weder Essen noch die benötigte Medizin zu „La Tumba“ bringen und sind daher in Sorge um seine Gesundheit. Seine Familie und sein Rechtsbeistand machen sich aufgrund der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt große Sorgen um seine körperliche und geistige Unversehrtheit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der pensionierte General Raúl Isaías Baduel war früher Verteidigungsminister unter Hugo Chávez. Im Jahr 2007 wurde er aus dem Militär verabschiedet und äußert seither offen Kritik an der venezolanischen Regierung. 2006 leitete die Militärgerichtsbarkeit ein Verfahren gegen ihn ein, welches in einer Haftstrafe von sieben Jahren und elf Monaten resultierte.

Raúl Isaías Baduel ist seit 2009 wegen einer Reihe von Vorwürfen inhaftiert. Es wird gemeinhin davon ausgegangen, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind, da der pensionierte General in offener Opposition zur Politik der derzeitigen Regierung steht. 2016 kam er auf Bewährung frei, doch am 12. Januar 2017 wurde die Bewährung plötzlich widerrufen.

Am 3. März 2017 wäre diese Gefängnisstrafe verbüßt gewesen und er sollte freigelassen werden. Doch einen Tag vor der geplanten Entlassung erklärte ihn ein Militärgericht des Hochverrats und einer Militärrevolte für schuldig und verhängte erneut eine Haftstrafe gegen ihn. Nach diesem neuen Schuldspruch wurde der ehemalige General längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Diese Menschenrechtsverletzung prangerte Amnesty International in der UA-033/2017 an. Für nähere Informationen siehe online: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-033-2017/regierungskritiker-haft.

„La Tumba“ (das Grab), wohin Raúl Isaías Baduel gebracht wurde, ist weithin bekannt für die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der dort inhaftierten Menschen.

Im März 2014 wurde der Sohn von Raúl Isaías Baduel, Raúl Emilio Baduel, bei einer friedlichen Demonstration in der Stadt Maracay willkürlich festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt fanden in ganz Venezuela Protestveranstaltungen für und gegen die Regierung statt. Raúl Emilio Baduel ist seither inhaftiert, und seine Rechtsbeistände haben bereits mehrmals Beschwerde wegen grausamer Behandlung und Folter eingelegt.