Erneut Haftverlängerung für NGO-Mitarbeiter

Tage
:
Std
:
Min
Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Am 11. September bewilligte das israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten in Ofer den Antrag, die Verwaltungshaftanordnung für Ayman Nasser um weitere vier Monate zu verlängern. Damit endet seine Haftzeit voraussichtlich am 4. Januar 2020. Der NGO-Mitarbeiter befindet sich bereits seit dem 17. September 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Militärgefängnis von Ofer nahe Ramallah im Westjordanland. Ayman Nasser ist Koordinator der Rechtsabteilung für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer.

Setzt euch für Ayman Nasser ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Generalmajor,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Ayman Nasser.

Am 11. September bewilligte das israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten in Ofer den Antrag, die Verwaltungshaftanordnung für Ayman Nasser um weitere vier Monate zu verlängern. Damit endet seine Haftzeit voraussichtlich am 4. Januar 2020. Der NGO-Mitarbeiter befindet sich bereits seit dem 17. September 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Militärgefängnis von Ofer nahe Ramallah im Westjordanland. Er ist Koordinator der Rechtsabteilung für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer.

Daher bitte ich Sie, Ayman Nasser und alle anderen Verwaltungshäftlinge freizulassen, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden. Gewähren Sie Ayman Nasser bitte außerdem umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Behandlungen durch Fachärzt_innen. Leiten Sie bitte umgehend Maßnahmen zur Beendigung der Praxis der Verwaltungshaft ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Major-General Nadav Padan,

On 8 September 2019, the office of the General Officer Commander (GOC) Central Command issued another four-month administrative detention order against Ayman Nasser, which was approved by the Ofer Military Court, near the city of Ramallah in the Occupied Palestinian Territories (OPT) on 11 September. Ayman Nasser is the legal unit coordinator of Palestinian human rights NGO Addameer Prisoner Support and Human Rights Association. According to Ayman Nasser’s family, he suffers from health issues including inflammation in his colon and severe back pain due to a herniated disk in the lower back. He needs regular medical treatment and checks by specialized doctors, which he has failed to receive.

Amnesty International is gravely concerned that the system of administrative detention, as practised by Israel, violates human rights; its use may result in arbitrary detention, and if prolonged or repeated can amount to cruel, inhuman and degrading treatment or punishment.

I urge you to immediately release Ayman Nasser, and all others who have been placed under administrative detention, unless they are promptly charged with an internationally recognizable crime and tried in proceedings that adhere to international fair trial standards. I urge you to immediately provide Ayman Nasser access to adequate healthcare, including treatment by specialized doctors, and to take immediate steps to end the practice of administrative detention.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 06.11.2019

Appell an:

Major-General Nadav Padan

GOC Central Command  

Military Post 01149, Battalion 877  

Israel Defence Forces, ISRAEL

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Ayman Nasser und alle anderen Verwaltungshäftlinge frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Gewähren Sie Ayman Nasser bitte umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Behandlungen durch Fachärzt_innen. Leiten Sie bitte umgehend Maßnahmen zur Beendigung der Praxis der Verwaltungshaft ein.

 

Sachlage

Am 8. September beantragte die Zentrale der israelischen Verteidigungskräfte eine neue viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ayman Nasser. Diese wurde am 11. September vom Militärgericht in Ofer bewilligt.

Ayman Nasser ist Koordinator der Rechtsabteilung für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer. Nach Angaben seiner Familie hat Ayman Nasser gesundheitliche Probleme. Dazu gehört eine Entzündung am Darm und ein Bandscheibenvorfall, der starke Rückenschmerzen verursacht. Ayman Nasser benötigt regelmäßige medizinische Behandlung und Untersuchungen durch Fachärzte, die er bisher nicht erhalten hat.

Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt Kritik am System der Verwaltungshaft geübt. In der von Israel angewandten Form verletzt es die Menschenrechte der Verwaltungshäftlinge. Das System der Verwaltungshaft kann zu willkürlicher Inhaftierung und zu grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung führen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ayman Nasser wurde am 9. September 2018 von israelischen Streitkräften festgenommen, als diese nachts eine Razzia in seinem Haus in der Ortschaft Saffa nahe Ramallah durchführten. Der vierfache Vater arbeitete seit 2008 für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association), zunächst als Researcher, dann als Koordinator der Rechtsabteilung. Er ist zudem Vorsitzender und Mitbegründer des Kulturzentrums Handalah in Saffa, das 1998 eingerichtet wurde, um für die Jugendlichen der Ortschaft Tanz-, Sport-, Kunst- und Bildungsangebote bereitzustellen. Ayman Nasser verfügt über einen Bachelorabschluss in Sozialer Arbeit und einen Masterabschluss in Bildungssozialpsychologie der al-Quds-Universität in Abu Dis östlich von Jerusalem.

Von 1992 bis 1997 verbüßte Ayman Nasser eine fünfjährige Haftstrafe, u. a. wegen Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), einer in Israel verbotenen Partei mit einem bewaffneten Flügel, die sich der politischen Linken zuordnet. Seit seiner Freilassung ist er bereits zweimal wieder festgenommen worden: einmal am 15. Oktober 2012, woraufhin er nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; und am 18. September 2014, woraufhin er ein Jahr in Verwaltungshaft verbrachte.

Amnesty International hat ein verschärftes Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert, so auch gegen Addameer. Am 19. September haben gegen 2 Uhr morgens israelische Streitkräfte  das Büro von Addameer durchsucht. Dabei wurden Computer, Festplatten, Unterlagen und weitere Geräte beschlagnahmt. Dies war die dritte Durchsuchung durch israelische Streitkräfte, das Büro war bereits 2002 und 2012 überprüft worden.

Über die Jahre sind zahlreiche Mitarbeiter_innen von Addameer durch die israelischen Behörden festgenommen und inhaftiert worden. Fünf weitere Mitarbeiter_innen der Organisation dürfen auf Anordnung der israelischen Behörden momentan nicht ins Ausland reisen. Die Zivilgesellschaft wird weiterhin mittels einer restriktiven Gesetzgebung und einer entsprechenden Regierungspolitik eingeschränkt; Menschenrechtsarbeit wird durch Verleumdungskampagnen delegitimiert. Dabei haben die israelischen Behörden Organisationen im Visier, die sich für ein Ende der israelischen Besatzungspolitik einsetzen und Israel Völkerrechtsverbrechen vorwerfen, für die sie Rechenschaftspflicht fordern. Dazu gehören auch solche, die Boykotte als eine Art Lobbyarbeit ansehen.