Einige Aktivist_innen freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 10. April wurden 56 Parteimitglieder und Menschenrechtsverteidiger_innen ohne Anklage freigelassen, die im Januar und Februar festgenommen worden waren. Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte sie in Verbindung mit Protestveranstaltungen gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Medizin im Sudan seit  Anfang Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Etwa 79 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen, die im Januar und Februar festgenommen und inhaftiert wurden, sind wieder frei. Mindestens 61 weitere Gefangene bleiben jedoch trotz der öffentlichen Ankündigung ihrer Freilassung am 18. Februar im Gewahrsam des sudanesischen Geheimdienstes NISS. Anlass der Festnahmen waren Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente.

Appell an:

Präsident

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir

Office of the President

People's Palace, PO Box 281

Khartoum, SUDAN

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie die nach wie vor inhaftierten 61 Oppositionellen und Menschenrechtsverteidiger_innen bitte umgehend und bedinungslos frei, weil sie lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und stellen Sie die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ein.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßig Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien und medizinischer Versorgung haben.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Sachlage

Zwischen dem 18. und 28. Februar wurden etwa 79 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen freigelassen, nachdem die Regierung am 18. Februar die Freilassung „aller politischen Gefangenen“ angekündigt hatte. 61 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen sind aber noch immer im Gewahrsam des NISS (Sudanese National Intelligence and Security Services). Unter ihnen befinden sich Omer Yousef El Digair, Vorsitzender der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP), Almahi Suliman, Vorsitzender der SCP im Bundesstaat Sannar, Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party), Mohamed Farouk Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces, Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Ismail Adam Hamid, politischer Aktivist, Amjed Farid, Arzt und Menschenrechtsverteidiger, Omer Ushari, Menschenrechtsverteidiger, Salih Mahmoud Osman, Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Khalid Omer Yousif, amtierender Vorsizender der SCP seit Omer Yousef El Digairs Festnahme.

Seit Januar organisieren Aktivist_innen der Opposition Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Im Zuge dieser Proteste waren die Betroffenen im Januar und Februar vom Geheimdienst NISS festgenommen worden. Zunächst hatten die Behörden ihre Aufenthaltsorte nicht bekanntgegeben.

Am 20. Februar sagte der Generaldirektor des Geheimdienstes NISS gegenüber Pressevertreter_innen, die übrigen Inhaftierten würden erst freigelassen, wenn ihre Parteien ihr „Verhalten verbesserten und die Demonstrationen und Sabotage stoppten“ sowie „ihre Forderungen nach einem gewaltsamem Umsturz der Regierung zurücknähmen“.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 7. und 8. Januar 2018 wurden drei Führungskräfte der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP) willkürlich festgenommen und inhaftiert, unter ihnen Omer Yousef El Digair, Vorsitzender der Partei, und Almahi Suliman, der Vorsitzende der Partei im Bundesstaat Sannar. Zwischen dem 16. Januar und dem 1. Februar wurden weitere Sprecher_innen von Oppositionsparteien festgenommen. Darunter Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party), Mohamed Farouk Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces und die Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo. Drei Menschenrechtsverteidiger wurden im Januar und Februar festgenommen: Omer Ushari am 16. Januar, der Arzt Amjed Farid am 18. Januar und Salih Mahmoud Osman, stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise wie dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, am 1. Februar. Der politische Aktivist Ismail Adam Hamid wurde am 16. Januar festgenommen. Khalid Omer Yousif, amtierender Vorsizender der SCP seit der Festnahme des ehemaligen Vorsitzenden Omer Yousef El Digair, wurde am 23. Februar festgenommen.

Amel Habani, Journalistin und Empfängerin des Amnesty International Ginetta Sagan Award 2015, und Nahid Jabrallah, Direktorin des Sima Centre for Training and Protection of Women and Children's Rights, sowie Egbal Mohamed Ali und Hanan Hassan Hussein, beide Mitglieder der oppositionellen SCP und Sarah Nugdallah, Generalsekretärin der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP), wurden am 18. Februar freigelassen. Mohamed Abdalla Aldoma, stellvertretender Vorsitzender der NUP, wurde am 19. Februar freigelassen.

Ende 2017 verabschiedete die sudanesische Regierung einen neuen Staatshaushalt für das Jahr 2018, der weitere wirtschaftliche Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den Ausgaben für Gesundheit und Bildung vorsieht, während die Ausgaben für den Sicherheitsbereich angehoben wurden. Diese Maßnahmen haben zu einer erheblichen Preissteigerung bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt. Der Preis für einen Laib Brot etwa stieg von 50 Cent auf 1 sudanesisches Pfund (SDG). Dieser Anstieg der Lebenshaltungskosten hat in mehreren Städten des Landes zu zahlreichen öffentlichen Protesten geführt. Seit Beginn der Proteste Anfang Januar sind im gesamten Sudan mehr als 319 Menschen festgenommen worden. Mindestens 61 von ihnen befinden sich noch immer in Haft.

Seit Bekanntgabe des neuen Staatshaushalts setzt sich der Wertverfall des sudanesischen Pfunds weiter fort. Der Umtauschkurs für den US-Dollar auf dem Parallelmarkt ist seit Anfang März von 24 auf 37 sudanesische Pfund angestiegen.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit (NSA: National Security Act) räumt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein, die dann bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden können. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung verwandelte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf die Informationsbeschaffung und -analyse sowie auf beratende Tätigkeiten konzentrierte, in eine vollwertige Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Reihe von Aufgaben, die normalerweise von Streitkräften oder Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.