Ein Jahr Haft für Journalistin

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Icon: Stilisierte Frauen

Am 30. September wurden die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter Amin Rifaat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand sie wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch und außerehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig. Der Arzt, der an dem vermeintlichen Schwangerschaftsabbruch beteiligt gewesen sein soll, und zwei weitere Mitarbeiter_innen im Gesundheitswesen wurden ebenfalls verurteilt.

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Dein Appell

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Exzellenz,

am 30. September wurden die Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter Amin Rifaat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand sie wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch und außerehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig. Der Arzt, der an dem vermeintlichen Schwangerschaftsabbruch beteiligt gewesen sein soll, und zwei weitere Mitarbeiter_innen im Gesundheitswesen wurden ebenfalls schuldig gesprochen.

Nach dem Völkerrecht haben Frauen Autonomie über ihren Körper und ihre Person, und dies schließt die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein.

Ich befürchte außerdem, dass die Verurteilung von Hajar Raissouni politische Gründe hat und mit ihrer journalistischen Arbeit in Zusammenhang stehen könnte.

Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass die Verurteilungen von Hajar Raissouni, Amin Rifaat, Dr. Mohammed Jamal Belkeziz und den beiden Mitarbeiter_innen im Gesundheitswesen aufgehoben werden und veranlassen Sie, dass die genannten Personen umgehend freigelassen werden, da ihre Inhaftierung gegen ihre Menschenrechte verstößt.

Bitte stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen eingehalten werden.

Überarbeiten Sie Gesetze, die gegen die Rechte von Frauen verstoßen, wie z. B. die Bestimmungen, die außerehelichen Geschlechtsverkehr und Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren. Untersuchen Sie die Vorwürfe, dass Hajar Raissouni ins Visier genommen wurde, um sie für ihre Arbeit zu bestrafen und sie zum Schweigen zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

On 30 September 2019, the Court of First Instance in Rabat sentenced journalist Hajar Raissouni, to one year in prison for having an abortion and sex outside of marriage. Her fiancé, Amin Rifaat, was also sentenced to one year in prison for assisting with an abortion and sex outside marriage. The medical professionals involved in the case were also convicted and sentenced to prison for having practiced or assisted with an abortion.

Under international human rights law, women have a right to bodily and personal autonomy which includes being free to make their own sexual and reproductive decisions.

I am also concerned that Hajar Raissouni’s detention and sentence was politically motivated and related to her journalistic work.

I therefore ask you to quash the sentences and immediately release Hajar Raissouni, her fiancé, the doctor and the two other medical staff, as this detention is a flagrant breach of their human rights. I call on you to also ensure thatpending their release – the conditions of detention of Hajar Raissouni, her fiancé and the medical staff must be in line with the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners. Finally, I call on you to reform laws that violate women’s rights including the provisions of law which criminalise sex outside of marriage and abortion, and investigate any concerns that security forces may have targeted Hajar Raissouni to punish her for her work or silence her.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 14.11.2019

Appell an:

Premierminister

Dr. Saad-Eddine El Othmani

Palais Royal-Touarga

Rabat 10070

MAROKKO

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Marokko
I. E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass die Verurteilungen von Hajar Raissouni, Amin Rifaat, Dr. Mohammed Jamal Belkeziz und den beiden Mitarbeiter_innen im Gesundheitswesen aufgehoben werden und veranlassen Sie, dass die genannten Personen umgehend freigelassen werden, da ihre Inhaftierung gegen ihre Menschenrechte verstößt.
  • Bitte stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen eingehalten werden.
  • Überarbeiten Sie Gesetze, die gegen die Rechte von Frauen verstoßen, wie z. B. die Bestimmungen, die außerehelichen Geschlechtsverkehr und Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren. Untersuchen Sie die Vorwürfe, dass Hajar Raissouni ins Visier genommen wurde, um sie für ihre Arbeit zu bestrafen und sie zum Schweigen zu bringen.

Sachlage

Am 30. September 2019 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Rabat die Journalistin Hajar Raissouni wegen eines Schwangerschaftsabbruchs und außerehelichem Geschlechtsverkehr zu einem Jahr Gefängnis. Ihr Verlobter Amin Rifaat erhielt wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr und Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch ebenfalls eine einjährige Freiheitsstrafe. Das medizinische Personal, das den Abbruch durchgeführt bzw. begleitet haben soll, wurde ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Dr. Mohammed Jamal Belkeziz erhielt zwei Jahre Gefängnis und darf zwei Jahre nicht praktizieren, und zwei weitere Mitarbeiter_innen im Gesundheitswesen wurden zu Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Hajar Raissouni und Amin Rifaat weisen die Anschuldigungen zurück. Einer ihrer Rechtsbeistände, Muhammad Sadkou, hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Am 31. August waren die Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter beim Verlassen einer Klinik in der Hauptstadt Rabat festgenommen worden. Am 4. September schickte Hajar Raissouni aus dem Gefängnis einen Brief an ihren Arbeitgeber, die Zeitung Akhbar al-Yaoum. Sie erwähnt darin, dass sie im Gewahrsam zu den politischen Äußerungen in ihren Veröffentlichungen und zu einem Kollegen bei Akhbar al-Yaoum verhört worden sei. Darüber hinaus wurde sie zu ihrer Familie und darunter auch ihrem Onkel Ahmed Raissouni befragt, ein bekannter Theologe und ehemaliger Präsident einer der größten islamischen Bewegungen in Marokko, dem Mouvement de l'Unicité et de la Réforme (MUR). Diese Informationen lassen vermuten, dass die Festnahme von Hajar Raissouni politische Gründe hat und mit ihrer journalistischen Arbeit in Zusammenhang stehen könnte. Im Mai 2019 hatte Hajar Raissouni eine Reihe von Interviews mit Ahmed Zefzafi, dem Vater von Nasser Zefzafi, der führenden Persönlichkeit der Protestbewegung Hirak El-Rif, geführt. Sie hat zudem Artikel veröffentlicht, in denen sie sich kritisch über die marokkanischen Behörden äußert.

Nach dem Völkerrecht haben Frauen Autonomie über ihren Körper und ihre Person, und dies schließt die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein. Die Kriminalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, die, wie ein Schwangerschaftsabbruch, ausschließlich Frauen betreffen, kommt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleich.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach marokkanischem Recht ist außerehelicher Sex eine Straftat. Schwangerschaftsabbrüche sind unter allen Umständen strafbar, es sei denn, die Gesundheit der Schwangeren ist gefährdet und ihr Ehemann willigt ein. Nach dem Völkerrecht haben Frauen jedoch Autonomie über ihren Körper und ihre Person, und dies schließt die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein. Die Kriminalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, die, wie ein Schwangerschaftsabbruch, ausschließlich Frauen betreffen, kommt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleich. Der Fall verdeutlicht wieder einmal, wie wichtig es ist, die Kriminalisierung von außerehelichem Sex und Schwangerschaftsabbrüchen in Marokko zu beenden. Diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen gegen das Recht der Frau auf Selbstbestimmung im Hinblick auf ihren Körper und ihre Person, sowie gegen ihre Rechte auf Nichtdiskriminierung, auf Privatsphäre und auf Gesundheit.

In Marokko werden Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen immer wieder zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben. Dazu wendet die Staatsanwaltschaft Sicherheitsbestimmungen aus dem Strafgesetzbuch und den Antiterrorgesetzen unverhältnismäßig und unangemessen an. So wurde Taoufik Bouachrine, der Herausgeber der Zeitung Akhbar al-Yaoum, bei der Hajar Raissouni arbeitet, im November 2018 aufgrund konstruierter Anschuldigungen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.