Ein Aktivist weiter in Haft

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Undeutliches Foto zweier Hände, die Gitterstäbe umklammern; Schriftzug "#MutBrauchtSchutz"

Der Menschenrechtsverteidiger Lirwana Abdourahmane wurde am 23. Juli wegen „Missachtung des Gerichts“ zu einem Jahr Haft verurteilt. Er war zuvor zusammen mit den drei Menschenrechtsverteidigern Moussa Tchangari, Ali Idrissa und Nouhou Arzika von Sicherheitskräften in Niamey in Verbindung mit einer friedlichen Demonstration festgenommen und inhaftiert worden. Moussa Tchangari, Ali Idrissa und Nouhou Arzika wurden am 24. Juli zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt und aus dem Gefängnis entlassen.

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Dein Appell

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Lirwana Abdourahmane am 23. Juli wegen „Missachtung des Gerichts“ zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Er war zuvor zusammen mit den drei Menschenrechtsverteidigern Moussa Tchangari, Ali Idrissa und Nouhou Arzika von Sicherheitskräften in Niamey in Verbindung mit einer friedlichen Demonstration festgenommen und inhaftiert worden. Diese wurden am 24. Juli zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt und aus dem Gefängnis entlassen.

Überprüfen Sie bitte die Verurteilung von Lirwana Abdourahamane wegen Missachtung des Gerichts und stellen Sie sicher, dass sie dem Völkerrecht und internationalen Standards entspricht und nicht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Sehen Sie bitte davon ab, die Anklage wegen „Missachtung des Gerichts“ zu nutzen, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen zum Schweigen zu bringen und an der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte zu hindern.

Stellen Sie bitte sicher, dass Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Niger ihr rechtmäßiges Menschenrechtsengagement ohne Angst vor Repressalien und rechtswidrigen Einschränkungen ausführen können.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 13.09.2018

Appell an:

Präsident

M. Issoufou Mahamadou

Palais Présidentiel

Boulevard de la République

Niamey, NIGER

Sende eine Kopie an:

Staatsminister für Inner Sicherheit, Dezentralisierung, und traditionelle und Religiöse Angelegenheiten
M. Mohamed Bazoum
BP 893
Niamey, NIGER
(Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
Fax: (00 227) 20 72 21 76

Botschaft der Republik Niger
S. E. Herrn Boubacar Boureima
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Überprüfen Sie bitte die Verurteilung von Lirwana Abdourahamane wegen Missachtung des Gerichts und stellen Sie sicher, dass sie dem Völkerrecht und internationalen Standards entspricht und nicht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
  • Sehen Sie bitte davon ab, die Anklage wegen „Missachtung des Gerichts“ zu nutzen, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen zum Schweigen zu bringen und an der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte zu hindern.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Niger ihr rechtmäßiges Menschenrechtsengagement ohne Angst vor Repressalien und rechtswidrigen Einschränkungen ausführen können.

Sachlage

Die Menschenrechtsverteidiger Ali Idrissa, Koordinator von Publish What You Pay und des Netzwerks der Organisationen für Transparenz und Analyse des Haushalts (ROTAB), Moussa Tchangari, Generalsekretär von Alternative Bürgerräume (Alternatives Espaces Citoyens, AEC) und Nouhou Arzika, Vorstand der Bewegung für die Förderung verantwortlicher Bürgerschaft (Mouvement Pour la Promotion de la Citoyenneté Responsible) wurden am 24. Juli wegen „illegaler Versammlung“ zu jeweils drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Da sie bereits mehr als vier Monate im Gefängnis verbracht hatten, wurden sie noch am selben Tag freigelassen.

Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Lirwana Abdourahamane erhielt in dieser Sache ebenfalls eine dreimonatige Bewährungsstrafe. Am Tag vor diesem Urteil wurde er jedoch wegen einer Beschwerde des leitenden Ermittlungsrichters vom 12. Juli wegen „Missachtung des Gerichts“ für schuldig befunden und zu einem Jahr Haft und einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er befindet sich daher weiterhin in Haft. Er hatte in der Anhörung Korruptionsvorwürfe gegen den Ermittlungsrichter geäußert.

Die vier Menschenrechtsverteidiger gehörten zu einer Gruppe von Menschen, die am 25. März von Sicherheitskräften in Niamey, der Hauptstadt von Niger, festgenommen worden waren. Lirwana Abdourahamane nahmen die Sicherheitskräfte fest, als er den Fernsehsender Labari verließ. Der Sender hatte ihn eingeladen, über eine von zivilgesellschaftlichen Organisationen organisierte Protestveranstaltung zu diskutieren. Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Moussa Tchangari hatten die Demonstration zur Rücknahme des Finanzgesetzes von 2018 mit ihren Organisationen geplant und vorbereitet. Obwohl sie an der friedlichen Protestveranstaltung nicht selbst teilnahmen, wurden die vier Menschenrechtsverteidiger wegen der „Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration“, der „Beteiligung an Gewalt“, des „gewalttätigen Angriffs“ und der „Zerstörung“ angeklagt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im November 2017 wurde der Finanzgesetzentwurf 2018, der neue Steuern auf Wohnungen‚ Strom und anderes vorsieht, im Parlament diskutiert. Seither protestieren zivilgesellschaftliche Organisationen gegen dieses Gesetz, das sie als „unsozial“ bezeichnen.

Im Januar 2018 wurde das Gesetz verabschiedet und trat in Kraft. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren jedoch weiter gegen das Finanzgesetz 2018 und fordern dessen Rücknahme. Sie argumentieren, dass es die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht und gegen das Recht vieler ohnehin schon in Armut lebender Menschen verstößt, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Fünf friedliche Demonstrationen wurden seit November 2017 gegen das Gesetz organisiert, bevor die sechste verboten wurde. Eine öffentliche Versammlung zur Unterstützung des Gesetzes im März 2018 wurde hingegen nicht verboten.

Trotz des Verbots hielten zivilgesellschaftliche Organisationen im März eine friedliche Demonstration gegen das Finanzgesetz ab. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, manche in den Büros der zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere während der Protestveranstaltung.

Am 25. März forderten Sicherheitskräfte eine Aufnahme der Nachrichtensendung vom Sender Labari, in der der Anwalt und Aktivist Lirwana Abdourahamane von Labari interviewt worden war. Die Leitung des Senders weigerte sich jedoch, dieser Forderung nachzukommen. Amnesty International hat die Aufnahme angesehen, um zu bestätigen, dass der Anwalt weder zu Hass oder Gewalt aufrief noch diese befürwortete. Der Sender wurde in der Folge von Sicherheitskräften gestürmt und für vier Tage geschlossen, obwohl sie weder eine schriftliche Anordnung des Hohen Rats für Kommunikation noch einen Durchsuchungsbefehl der Polizei vorgelegt hatten.

Neben den Menschenrechtsverteidigern, die am 10. Juli vor Gericht angehört wurden, warten noch fünf weitere im April 2018 festgenommene Mitglieder der Zivilgesellschaft auf ihren Prozess. Bei ihnen handelt es sich um Ibrahim Diori, Sadat Illiya Dan Malam, Yahaya Badamassi, Maikoul Zodi und Karim Tanko.

Die Anhörung im Verfahren gegen Moussa Tchangari, Ali Idrissa, Nouhou Arzika und Lirwana Abdourahamane fand am 10. Juli statt. Während der Anhörung erklärte Lirwana Abdourahamane öffentlich, dass „dem leitenden Ermittlungsrichter von den Behörden eine Zusage von 40 Millionen CFA (etwa 61.000€) gemacht worden sei, sollte er die zivilgesellschaftlichen Aktivisten in Haft lassen“. Lirwana Abdourahamane räumte ein, diese Bemerkungen gemacht zu haben, und sagte, dass es die Atmosphäre im Gerichtssaal gewesen sei, die ihn dazu gebracht habe, diese Behauptungen aufzustellen. Danach entschuldigte er sich bei dem leitenden Ermittlungsrichter und den Familien der Richter_innen und Rechtsbeiständen.