Ein Aktivist immer noch in Haft

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Neun Aktivisten hatten am 29. November 2019 versucht, in Dakar gegen die Erhöhung der Strompreise zu demonstrieren. Sie wurden festgenommen und angeklagt. Guy Marius Sagna wird als einziger immer noch im Gefängnis Camp Penal in Dakar festgehalten. Zuletzt wurden am 21. Januar Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr gegen Kaution freigelassen. Auch Guy Marius Sagna muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setz dich für die Freilassung von Guy Marius Sagna ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

ich freue mich sehr, dass zwei weitere Aktivisten aus der Haft entlassen wurden. Ich wende mich an Sie, da der letzte der Demonstranten, die am 29. November 2019 friedlich gegen eine Erhöhung der Strompreise protestierten, immer noch in Haft ist.

Lassen Sie Guy Marius Sagna bitte ebenfalls umgehend und bedingungslos frei.

Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig Besuch erhalten und Anrufe tätigen kann.

Ich fordere Sie höflich auf, die unbegründeten Anklagen gegen alle neun Aktivisten umgehend fallenzulassen.

Stellen Sie bitte die Strafverfolgung von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.

Heben Sie bitte alle Rechtsinstrumente auf, die Pauschalverbote von friedlichen Demonstrationen vorsehen, einschließlich des Dekrets von 2011, das alle Demonstrationen in Teilen der Innenstadt von Dakar verbietet.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

While I welcome the news that two further activists, Ousmane Sarr and Fallou Galass Seck, were released on bail on 21 January, I am concerned to learn that Guy Marius Sagna is still detained at Camp Penal prison. I am also concerned that Guy Marius Sagna, Mamadou Diao Diallo, Malick Biaye, Pape Abdoulaye Touré, Babacar Diop, Souleymane Diockou, Ousmane Sarr, Souleymane Ndjim and Fallou Galass Seck are still facing charges for exercising their rights to peaceful assembly.

The nine activists have been charged with participation in an unauthorised gathering. Guy Marius Sagna, coordinator of Front for a Popular Anti-Imperialist Revolution and Pan African (FRAAP), has been also charged with inciting an unauthorised gathering and rebellion. He is detained in a high security unit of Camp Penal prison.

In light of the above, I urge you to:

  • Immediately and unconditionally release Guy Marius Sagna;
  • Ensure that, pending his release, Guy Marius Sagna has access to visits and to all necessities such as phone calls;
  • Immediately drop the unfounded charges against all nine activists;
  • Refrain from initiating further prosecutions against individuals simply for exercising their right to peaceful assembly;
  • Repeal legal instruments providing for blanket bans on peaceful demonstrations including the 2011 Decree banning all demonstrations in parts of the city centre of Dakar.
  •  

Your sincerely

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 16.03.2020

Appell an:

Justizminister
Mr. Malick Sall
Avenue Jean JAURES
Ex ambassade des Etats Unis
BP 4030
Dakar
SENEGAL

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Senegal
S. E. Herrn Cheikh Tidiane Sall
Klingelhöferstraße 5
10785 Berlin
Fax: 030 – 8562 1921
E-Mail: info@botschaft-senegal.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Guy Marius Sagna bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig Besuch erhalten und Anrufe tätigen kann.
  • Ich fordere Sie höflich auf, die unbegründeten Anklagen gegen alle neun Aktivisten umgehend fallenzulassen.
  • Stellen Sie bitte die Strafverfolgung von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.
  • Heben Sie bitte alle Rechtsinstrumente auf, die Pauschalverbote von friedlichen Demonstrationen vorsehen, einschließlich des Dekrets von 2011, das alle Demonstrationen in Teilen der Innenstadt von Dakar verbietet.

Sachlage

Amnesty International begrüßt die Nachricht über die Freilassung gegen Kaution der beiden Aktivisten Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr, ist aber besorgt, darüber, dass Guy Marius Sagna immer noch in dem Gefängnis Camp Penal inhaftiert ist. Amnesty International ist zudem darüber besorgt, dass Guy Marius Sagna, Mamadou Diao Diallo, Malick Biaye, Pape Abdoulaye Touré, Babacar Diop, Souleymane Diockou, Ousmane Sarr, Souleymane Ndjim und Fallou Galass weiterhin unter Anklage stehen, obwohl sie lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Den neun Aktivisten wird die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vorgeworfen. Guy Marius Sagna ist Koordinator der Organisation Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAPP-France Dégage). Ihm wird außerdem „Rebellion“ und „Aufruf zu einer Versammlung“ vorgeworfen. Er befindet sich im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Camp Penal.

In einem Brief vom 29. Januar schreibt Guy Marius Sagna in den Sozialen Medien: „Ich werde im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses festgehalten, der für Terrorist_innen vorgesehen ist. Ich bin die einzige Person im Senegal, die nicht das Recht hat zu telefonieren. In zwei Monaten durften mich nur sieben Menschen besuchen.“

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. November kündigte das staatliche Energieunternehmen Senelec eine Strompreiserhöhung an, die von der Regierung als notwendig angesehen wurde. Vorausgegangen war bereits eine Preiserhöhung für Öl.

Daraufhin entschieden sich zivilgesellschaftliche und pro-demokratische Organisationen für eine Demonstration gegen die Preiserhöhung.

In einem Treffen am Tag der Demonstration, dem 29. November, forderte der Präfekt von Dakar die Organisator_innen dazu auf, die Demonstrationsroute zu ändern. Bis dahin war geplant, dass der Marsch vom Platz der Nation zum Tor des Präsidentenpalasts führen sollte. Der Präfekt schlug eine neue Route vom Platz der Nation zum Sitz der staatlichen Fernsehanstalt RTS vor. Im Gegenzug schlugen die Organisator_innen wiederum den Sitz des Energieunternehmens als Ort für die Abschlusskundgebung vor – was der Präfekt ablehnte.

Die Vertreter_innen der fünf Organisationen Les Forces Démocratiques du Sénégal, Gilets Rouges, Sénégal Notre Priorité, Nittu Dëgg und FRAPP-France Dégage beschlossen schließlich, die ursprüngliche Demonstrationsroute beizubehalten: Der Marsch sollte vor dem Präsidentenpalast enden und es sollte versucht werden, dem Präsidenten einen Brief zu überreichen.

Die neun Aktivisten wurden während der Demonstration vor den Toren des Präsidentenpalasts in der senegalesischen Hauptstadt Dakar festgenommen.

Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war bereits im Juli 2019 willkürlich inhaftiert und fälschlicherweise wegen „Terrorismus“ angeklagt worden. Am 16. August 2019 wurde er gegen Kaution freigelassen.

Am 21. Januar 2020 wurde auch der zweite Antrag auf die vorläufige Freilassung von Guy Marius Sagna abgelehnt. Sein Rechtsbeistand stellte am 30. Januar einen weiteren Antrag auf Freilassung seines Mandanten.

Guy Marius Sagna wird nach wie vor im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses festgehalten. Er war am 26. Dezember 2019 mit der Forderung in den Hungerstreik getreten, die Gefängnisvorschriften zu erhalten, da er sich über seine Rechte als Gefangener informieren wollte. Als er die Gefängnisvorschriften am 29. Dezember erhielt, beendete er den Hungerstreik.

Am 31. Dezember 2019 wurden neun Aktivist_innen der Bewegungen „Gilets rouges“, Frapp und „Nittu Deug“, darunter auch Babacar Diop, vor dem Gefängnis Camp Penal festgenommen. Sie organisierten dort eine Sitzblockade, um die Freilassung von Guy Marius Sagna, Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr zu fordern. Am 2. Januar 2020 wurden sie wieder freigelassen.