DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Ein Aktivist immer noch in Haft
Diese Urgent Action ist beendet!
Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna wurde am 3. März gegen Kaution freigelassen, nachdem er drei Monate lang inhaftiert war und zwei Anträge auf vorläufige Freilassung abgelehnt worden waren. Acht weitere Aktivisten, denen ebenfalls "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" vorgeworfen wird, kamen zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 frei. Die Anklagen sind allerdings nicht fallengelassen worden.
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© TUBS / Wikimedia [(CC BY-SA 3.0)](http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)
Neun Aktivisten hatten am 29. November 2019 versucht, in Dakar gegen die Erhöhung der Strompreise zu demonstrieren. Sie wurden festgenommen und angeklagt. Guy Marius Sagna wird als einziger immer noch im Gefängnis Camp Penal in Dakar festgehalten. Zuletzt wurden am 21. Januar Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr gegen Kaution freigelassen. Auch Guy Marius Sagna muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Justizminister
Mr. Malick Sall
Avenue Jean JAURES
Ex ambassade des Etats Unis
BP 4030
Dakar
SENEGAL
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Senegal
S. E. Herrn Cheikh Tidiane Sall
Klingelhöferstraße 5
10785 Berlin
Fax: 030 – 8562 1921
E-Mail: info@botschaft-senegal.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Guy Marius Sagna bitte umgehend und bedingungslos frei.
- Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig Besuch erhalten und Anrufe tätigen kann.
- Ich fordere Sie höflich auf, die unbegründeten Anklagen gegen alle neun Aktivisten umgehend fallenzulassen.
- Stellen Sie bitte die Strafverfolgung von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.
- Heben Sie bitte alle Rechtsinstrumente auf, die Pauschalverbote von friedlichen Demonstrationen vorsehen, einschließlich des Dekrets von 2011, das alle Demonstrationen in Teilen der Innenstadt von Dakar verbietet.
Sachlage
Amnesty International begrüßt die Nachricht über die Freilassung gegen Kaution der beiden Aktivisten Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr, ist aber besorgt, darüber, dass Guy Marius Sagna immer noch in dem Gefängnis Camp Penal inhaftiert ist. Amnesty International ist zudem darüber besorgt, dass Guy Marius Sagna, Mamadou Diao Diallo, Malick Biaye, Pape Abdoulaye Touré, Babacar Diop, Souleymane Diockou, Ousmane Sarr, Souleymane Ndjim und Fallou Galass weiterhin unter Anklage stehen, obwohl sie lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben.
Den neun Aktivisten wird die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vorgeworfen. Guy Marius Sagna ist Koordinator der Organisation Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAPP-France Dégage). Ihm wird außerdem "Rebellion" und "Aufruf zu einer Versammlung" vorgeworfen. Er befindet sich im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Camp Penal.
In einem Brief vom 29. Januar schreibt Guy Marius Sagna in den Sozialen Medien: "Ich werde im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses festgehalten, der für Terrorist_innen vorgesehen ist. Ich bin die einzige Person im Senegal, die nicht das Recht hat zu telefonieren. In zwei Monaten durften mich nur sieben Menschen besuchen."
Hintergrundinformation
Am 26. November kündigte das staatliche Energieunternehmen Senelec eine Strompreiserhöhung an, die von der Regierung als notwendig angesehen wurde. Vorausgegangen war bereits eine Preiserhöhung für Öl.
Daraufhin entschieden sich zivilgesellschaftliche und pro-demokratische Organisationen für eine Demonstration gegen die Preiserhöhung.
In einem Treffen am Tag der Demonstration, dem 29. November, forderte der Präfekt von Dakar die Organisator_innen dazu auf, die Demonstrationsroute zu ändern. Bis dahin war geplant, dass der Marsch vom Platz der Nation zum Tor des Präsidentenpalasts führen sollte. Der Präfekt schlug eine neue Route vom Platz der Nation zum Sitz der staatlichen Fernsehanstalt RTS vor. Im Gegenzug schlugen die Organisator_innen wiederum den Sitz des Energieunternehmens als Ort für die Abschlusskundgebung vor – was der Präfekt ablehnte.
Die Vertreter_innen der fünf Organisationen Les Forces Démocratiques du Sénégal, Gilets Rouges, Sénégal Notre Priorité, Nittu Dëgg und FRAPP-France Dégage beschlossen schließlich, die ursprüngliche Demonstrationsroute beizubehalten: Der Marsch sollte vor dem Präsidentenpalast enden und es sollte versucht werden, dem Präsidenten einen Brief zu überreichen.
Die neun Aktivisten wurden während der Demonstration vor den Toren des Präsidentenpalasts in der senegalesischen Hauptstadt Dakar festgenommen.
Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war bereits im Juli 2019 willkürlich inhaftiert und fälschlicherweise wegen "Terrorismus" angeklagt worden. Am 16. August 2019 wurde er gegen Kaution freigelassen.
Am 21. Januar 2020 wurde auch der zweite Antrag auf die vorläufige Freilassung von Guy Marius Sagna abgelehnt. Sein Rechtsbeistand stellte am 30. Januar einen weiteren Antrag auf Freilassung seines Mandanten.
Guy Marius Sagna wird nach wie vor im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses festgehalten. Er war am 26. Dezember 2019 mit der Forderung in den Hungerstreik getreten, die Gefängnisvorschriften zu erhalten, da er sich über seine Rechte als Gefangener informieren wollte. Als er die Gefängnisvorschriften am 29. Dezember erhielt, beendete er den Hungerstreik.
Am 31. Dezember 2019 wurden neun Aktivist_innen der Bewegungen "Gilets rouges", Frapp und "Nittu Deug", darunter auch Babacar Diop, vor dem Gefängnis Camp Penal festgenommen. Sie organisierten dort eine Sitzblockade, um die Freilassung von Guy Marius Sagna, Fallou Galass Seck und Ousmane Sarr zu fordern. Am 2. Januar 2020 wurden sie wieder freigelassen.