Drohungen gegen ein LGBTI-Festival

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Regenbogenfahne weht in der Luft vor blauem Himmel mit wenigen kleinen Wolken

Die Regenbogenfahne gilt als Symbol für die LGBTI-Bewegung

Die ukrainische Polizei in der Stadt Chernivtsi hat den Organisator_innen eines LGBTI-Festivals geraten, ihr Festival für gleiche Rechte aus dem Stadtzentrum an einen unbekannten Ort zu verlegen, da rechtsextreme Gruppen das Festival bedrohen und vorhaben, es zu stören. Die Polizei behauptet zudem, nicht in der Lage zu sein, genügend Beamt_innen bereitzustellen, um das Festival zu schützen, und das, obwohl Mitglieder verschiedener rechtsextremer Gruppen in der gesamten Ukraine vorhaben, zur Verhinderung des Festivals nach Chernivtsi zu reisen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

besorgt verfolge ich die Situation rund um das LGBTI-Festival, das am 19. Mai in Chernivtsi stattfinden soll. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Gewährleisten Sie bitte das Recht auf Versammlungsfreiheit des Festivals für gleiche Rechte und ergreifen Sie insbesondere ausreichende Maßnahmen für Schutz und Ordnung.

Bitte führen Sie eine zielgerichtete Untersuchung aller Vorfälle und Drohungen sowie Schikane gegen Angehörige der LGBT-Gemeinschaft in Chernivtsi durch.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 27.06.2018

Appell an:

Polizeipräsident der Region Chernivtsi

Serhey Piligrim

vul. Holovna 24

58000, Chernivtsi, UKRAINE

Sende eine Kopie an:

Gouverneur der Region Transkarpatien
Oleksandr Fischuk
vul. Hruschevskogo 2
58010, Chernivtsi
UKRAINE

Fax: (00 380) 372 - 55 37 76
E-Mail: oda@bukoda.gov.ua

Botschaft der Ukraine
S. E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail:
emb_de@mfa.gov.ua

Amnesty fordert:

  • Gewährleisten Sie bitte das Recht auf Versammlungsfreiheit des Festivals für gleiche Rechte und ergreifen Sie insbesondere ausreichende Maßnahmen für Schutz und Ordnung.
  • Bitte führen Sie eine zielgerichtete Untersuchung aller Vorfälle und Drohungen sowie Schikane gegen Angehörige der LGBT-Gemeinschaft in Chernivtsi durch.

Sachlage

Am 14. Mai berichtete der Leiter der Abteilung für Prävention der Polizei Chernivtsi, Svyatoslav Kishlyar, den Organisator_innen des Festivals für gleiche Rechte, dass er mit Ihor Luchak, einem Vertreter der rechten Gruppe Nationaler Corps, gesprochen und dieser ihm gesagt habe, dass „das Festival für gleiche Rechte in Chernivtsi nicht stattfinden würde. Sie werden es stören.“

Zudem riet die Polizei den Organisator_innen das Festival aus dem Zentrum hinaus an einen unbekannten Ort zu verlegen. Sie sagten den Organisator_innen auch, dass sie nicht mehr als zehn Polizeibeamt_innen zum Festival schicken könnten, da zum selben Zeitpunkt noch ein anderes Musikfestival in Chernivtsi stattfinde.

Die Organisator_innen der LGBTI NGO Insight haben noch nicht bekannt gegeben, ob sie den Ort des Festivals, das am 19. Mai stattfinden soll, verlegen oder es ganz absagen. Sie haben stattdessen beschlossen, Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken, indem sie ihre Unterhaltung mit den Behörden veröffentlichten. Die NGO Insight wurde auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass Mitglieder verschiedener rechtsextremer Gruppen vorhaben, nach Chernivtsi zu reisen, um das Festival zu stören.

Die ukrainischen Behörden sind nach internationalen Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet, die Rechte aller auf Vereinigung, friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu wahren und zu schützen ohne Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Drohungen gegen das Festival für gleiche Rechte in Chernivtsi sind der jüngste Vorfall einer Welle zunehmender Gewalt durch rechtsextreme Gruppen in der Ukraine gegen Menschen, die sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, ethnischen Zugehörigkeit oder politischen und sonstigen Ansichten als Feind_innen betrachten. Das Festival für gleiche Rechte thematisiert Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Erst kürzlich, am 10. Mai wurde eine von Amnesty International Ukraine organisierte Diskussion über LGBTI-Rechte in Russland von Mitgliedern einer rechtsextremen Gruppe aus Kiew gestört. Mehr als 20 Rechtsextreme kamen dorthin und drohten den Teilnehmenden mit Gewalt, wenn sie nicht gehen würden. Ein Besitzer des Veranstaltungsortes tat sich mit ihnen zusammen und forderte die Organisator_innen auf, die Veranstaltung abzusagen und das Gelände zu verlassen.

In den vergangenen Monaten ist es in der Ukraine zu mindestens 30 Angriffen rechtsextremer Gruppen gegen Feministinnen, LGBTI, linke Aktivist_innen und Roma-Familien gekommen. In den meisten Fällen handeln die Täter offen und mit fast völliger Straffreiheit und prahlen häufig auch in den Sozialen Medien mit ihren Handlungen.