Drohendes unfaires Gerichtsverfahren

Appell an:

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

The Custodian of the two Holy Mosques

Office of His Majesty the King

Royal Court, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Herrn Mohammed Mutlaq L. Alanazi
Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)

Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Dr. Mohammed al-Khudari bitte unverzüglich frei, insbesondere angesichts seines schlechten Gesundheitszustands und der COVID-19-Pandemie.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die haltlosen Anklagen gegen Dr. Mohammed al-Khudari und Dr. Hani al-Khudari fallengelassen werden und beide Männer freikommen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind. Gewähren Sie Dr. Mohammad al-Khudari zudem umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

Sachlage

Am 8. März 2020 begann wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Hamas ein Verfahren gegen Dr. Mohammed al-Khudari und seinen Sohn Dr. Hani al-Khudari vor dem saudi-arabischen Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC). Es handelt sich um ein Massenverfahren mit insgesamt 68 Angeklagten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wird den beiden Männern vorgeworfen, einer terroristischen Gruppe beigetreten zu sein, womit offenbar die Hamas gemeint ist. Dr. Mohammed al-Khudari wird zudem beschuldigt, mehrere Führungspositionen innerhalb der Gruppe innegehabt und in Saudi-Arabien Institutionen zu ihrer Finanzierung gegründet zu haben. Dr. Mohammed al-Khudari war offizieller Vertreter der Hamas in Saudi-Arabien, doch er ist seit zehn Jahren nicht mehr auf dieser Ebene tätig. Dr. Hani al-Khudari ist Universitätsprofessor und gehört keiner politischen Partei an. Die beiden Männer haben seit ihrer Festnahme keinen Zugang zu einer rechtlichen Vertretung. Die nächste Anhörung ist für den 5. Mai anberaumt. Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass Verfahren vor dem Sonderstrafgericht nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und es während der Prozesse häufig zu Menschenrechtsverstößen kommt.

Dr. Mohammed al-Khudari und Dr. Hani al-Khudari waren am 4. April 2019 willkürlich festgenommen worden und befanden sich bis zum 8. März 2020 ohne Anklage in Haft. Beide Männer fielen nach ihrer Festnahme einen Monat lang dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden danach zwei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft festgehalten. Einen Monat nach der Festnahme von Dr. Mohammad al-Khudari erhielt seine Frau einen Anruf von den Behörden des Dhahban-Gefängnisses, die um die Herausgabe seiner Krankenakte baten. Dr. Mohammad al-Khudari musste sich zwei Wochen vor seiner Festnahme operieren lassen. Zudem hatte er gerade eine Krebsbehandlung begonnen. Es besteht daher große Sorge um seinen Gesundheitszustand. Diese Sorge wird durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt, da ältere Gefangene und Personen mit Vorerkrankungen besonders infektionsgefährdet sind. Dr. Mohammed al-Khudari befindet sich derzeit im Al-Hai’r-Gefängnis in Riad, während sein Sohn im Dhahban-Gefängnis nahe Dschidda inhaftiert ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die 68 Angeklagten aus Palästina, Jordanien und Saudi-Arabien zu Beginn des Prozesses am 8. März 2020 in mehrere Gruppen aufgeteilt. Alle Familienmitglieder und einige Rechtsbeistände der Angeklagten wurden nicht in den Gerichtssaal vorgelassen.

Dr. Mohammad al-Khudari ist Palästinenser und pensionierter Arzt und Politiker, der seit etwa 30 Jahren in Saudi-Arabien lebt. Während seiner Amtszeit war er offizieller Vertreter der Hamas in Saudi-Arabien. Die Hamas ist die De-facto-Verwaltungsbehörde in Gaza. Dr. Mohammad al-Khudari war für die Koordination der Beziehungen zwischen der Hamas und der saudischen Regierung verantwortlich. Er musste den Posten krankheitsbedingt aufgeben und ist seit zehn Jahren nicht mehr in diesem Feld tätig. Dr. Hani al-Khudari ist Palästinenser ohne politische Zugehörigkeit. Er hat einen Doktortitel in Computerwissenschaften und lehrt an der Umm-al-Qura-Universität.

Dr. Mohammad al-Khudari und Dr. Hani al-Khudari wurden willkürlich festgenommen, fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft festgehalten. Darüber hinaus wurden sie hinter verschlossenen Türen und in Abwesenheit ihrer Rechtsbeistände verhört. Ihre Behandlung und die Haftbedingungen setzten beide Männer großem psychologischem Stress aus. Berichten zufolge konnte man Dr. Mohammad al-Khudari jeden Abend in seiner Zelle weinen hören. Der Gesundheitszustand von Dr. Mohammad al-Khudari hat sich aufgrund der unzulänglichen medizinischen Behandlung weiter verschlechtert und sein Tumor ist wieder gewachsen. Eine derartige Behandlung kommt Folter und anderen Misshandlungen gleich, was völkerrechtlich verboten ist.

Dr. Mohammad al-Khudari musste sich zwei Wochen vor seiner Festnahme operieren lassen und hatte gerade eine Krebsbehandlung begonnen. In von seiner Familie bereitgestellten Arztberichten heißt es, dass er regelmäßig acht verschiedene Medikamente einnehmen muss. Zwar hat Dr. Mohammed al-Khudari im Gefängnis Zugang zu medizinischer Versorgung, doch seine Familie befürchtet, dass er nicht angemessen behandelt wird. Die Festnahme und Inhaftierung der beiden palästinensischen Männer ist Teil eines Musters, nach dem die saudischen Behörden gegen palästinensische, jordanische und saudi-arabische Staatsangehörige im Land vorgehen, die mutmaßliche Verbindungen zur Hamas aufweisen. Seit Februar 2019 sind in Saudi-Arabien rund 68 Personen festgenommen worden, die das Land besuchten oder dort wohnhaft waren. Betroffen sind unter anderem Studierende, Akademiker_innen und Geschäftsleute.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die saudi-arabischen Behörden seit 2011 regelmäßig das Sonderstrafgericht anrufen, um Andersdenkende systematisch zum Schweigen zu bringen. Es haben zahlreiche Prozesse stattgefunden, die weit hinter den internationalen Standards für faire Verfahren zurückbleiben und in denen Angeklagte zu bis zu 30 Jahren Haft und in einigen Fällen zum Tode verurteilt wurden. Grundlage waren vage formulierte Bestimmungen des Antiterrorgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Internetkriminalität.