Drohende Vertreibung

Textfeld "Indigene"

In West-Malaysia soll einer Fläche von mehr als 930 Hektar der Status als „Waldreservat“ aberkannt werden. Die Bewohner_innen gehören mehrheitlich der indigenen Gemeinschaft der Temuan an, die das betroffene Gebiet als angestammtes Land betrachten. Ein Verlust des Schutzstatus würde dazu führen, dass etwa 1000 Personen zugunsten von Entwicklungsprojekten enteignet würden. Das Versäumnis der Forstbehörde von Selangor, die betroffenen indigenen Gemeinschaften zu konsultieren, zeugt von einer eklatanten Missachtung des Prinzips der freien, vorherigen und informierten Zustimmung. Außerdem wird ihre Bereitschaft deutlich, die Unternehmensentwicklung über das Wohlergehen der Bürger_innen zu stellen.

Appell an:

Chief Minister of Selangor 
YAB Dato’ Amirudin Shari 
Tingkat 21
Bangunan Sultan Salahuddin Abdul Aziz Shah
40503 Shah Alam, Selangor
MALAYSIA

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Malaysia
I. E. Frau Sarah Nava Rani
Klingelhöferstr. 6
10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50
E-Mail
mwberlin@malemb.de oder info@malemb.de oder consular@malemb.de

Amnesty fordert:

  • Bitte ergreifen Sie sofortige Maßnahmen zum Schutz des indigenen Landes in Selangor. Insbesondere bitte ich Sie, die Anweisung zur Aufhebung des Status des Waldreservats KLNFR unverzüglich aufzuheben.
  • Bitte arbeiten Sie mit der Indigenenbehörde JAKOA zusammen und leiten Sie unverzüglich konkrete Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass das KLNFR zum Ende des Jahres als indigenes Land deklariert ist. 
  • Gewährleisten Sie die uneingeschränkte Beteiligung der indigenen Gemeinschaft der Temuan. Stellen Sie sicher, dass zu Plänen bezüglich des Status des KLNRF eine freie, vorherige und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Zustimmung der Temuan eingeholt wird.

Sachlage

Die Forstbehörde von Selangor will im Kuala Langat North Forest Reserve einer Fläche von 930,93 Hektar den Schutzstatus als „Waldreservat“ entziehen. Das vorgeschlagene Gebiet umfasst 97 % des gesamten Reservats und beherbergt vier Siedlungen der indigenen Temuan-Gemeinschaft. Wird dem Land der Reservatsstatus aberkannt, sind mehr als 1000 Indigene von Landenteignung und Zwangsumsiedlung bedroht.

Indigene Gemeinschaften in Malaysia sind aufgrund von Entwicklungsprojekten häufiger mit Eingriffen in ihr Land konfrontiert. Dadurch können sie ihre traditionellen Lebensgrundlagen nicht nutzen und sind der Gefahr von Armut und weiterer Marginalisierung ausgesetzt. In den schlimmsten Fällen wurden sie kurzerhand ihres Landes beraubt, aus ihren Häusern vertrieben und mussten mit ansehen, wie Raubbau an den von ihnen beanspruchten natürlichen Ressourcen betrieben wurde.

Nach Angaben der Gemeinschaft unternahm der Bundesstaat keine Anstrengungen, sie über Art, Ausmaß und soziale und ökologische Auswirkungen der Statusaufhebung zu informieren oder über Alternativen zu diskutieren. Tatsächlich, so sagen sie, haben sie zum ersten Mal durch die Bekanntmachung in der Zeitung von der vorgeschlagenen Aufhebung des Reservatsstatus erfahren. 

Die mögliche Verletzung der Prinzipien der freien, vorherigen und informierten Zustimmung in diesem Prozess gibt großen Anlass zur Sorge. Zu diesen Prinzipien hat sich die malaysische Regierung durch ihre Zustimmung zur Erklärung über die Rechte der indigenen Völker der Vereinten Nationen (UNDRIP) im Jahr 2007 und zum Ergebnisdokument der Weltkonferenz für indigene Völker im Jahr 2014 verpflichtet. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 5. Februar 2020 veröffentlichte die Forstbehörde Selangor in den wichtigsten Tageszeitungen Malaysias eine Bekanntmachung über die geplante Aufhebung des Schutzstatus des Kuala Langat North Forest Reserve (KLNFR). In der Bekanntmachung wurden die betroffenen Interessengruppen im Distrikt aufgefordert, etwaige Einwände gegen den Vorschlag innerhalb von 30 Tagen zu äußern, in Übereinstimmung mit den Selangor-Regeln zur öffentlichen Konsultation von 2014 sowie dem nationalen Forstgesetz von 1985. Das vorgeschlagene Gebiet umfasst 97 % des gesamten Waldreservats und beherbergt mit Bukit Kecil, Bukit Cheeding, Busut Baru und Pulau Kempas vier Siedlungen der indigenen Temuan-Gemeinschaft. 

In Malaysia stellt die Erklärung von Land zum Waldreservat sicher, dass das Land nicht für die Stadtentwicklung, die Landwirtschaft oder andere Aktivitäten genutzt werden kann, die eine Rodung des Waldes erfordern würden. Die Aufhebung dieses Status öffnet das Tor für kommerzielle Aktivitäten auf dem Land und die Vertreibung der dort ansässigen Gemeinschaften. 

Der dort lebenden Gemeinschaft zufolge hat der Druck durch Entwicklungs- und Abholzungsaktivitäten auf dem Land in den letzten Jahren stark zugenommen. Im Jahr 2017 beantragte die malaysische Indigenenbehörde JAKOA, dieses Gebiet als indigenes Land einzustufen. Entsprechende Maßnahmen der Regierung stehen noch aus. 

Das KLNFR ist zudem ein Torfsumpfwald, der als wichtiges Ökosystem eine klimaregulierende Funktion erfüllt. Der Umweltorganisation Global Environment Centre zufolge steht die vorgeschlagene Aufhebung des Reservatsstatus des KLNFR nicht im Einklang mit dem Strukturplan 2035 des Bundesstaates Selangor, dem zufolge 32 % der Waldfläche im Bundesstaat Selangor erhalten bleiben sollen.

In ganz Malaysia beeinträchtigt die extensive Landerschließung indigene Bevölkerungsgruppen und stellt eine Bedrohung für ihr angestammtes Land, ihre traditionelle Lebensweise und ein breites Spektrum von Menschenrechten dar. Die indigene Bevölkerung Malaysias besteht aus über 67 ethnischen Gruppen, die 14 % der Bevölkerung des Landes ausmachen. Sie sind in fast allen Bundesstaaten und Territorien Malaysias ansässig und finden in der Verfassung des Landes besondere Beachtung. Trotzdem leiden sie nach wie vor unter einem unverhältnismäßig hohen Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung, was zum Teil auf die fehlende formelle Anerkennung ihres Landes sowie auf die fehlende Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Vorschlägen der Enteignung ihres Landes zurückzuführen ist. Dies macht es für die Gemeinschaften schwierig, wenn nicht gar unmöglich, gegen eine bereits eingeleitete Entwicklung vorzugehen. Menschenrechtsverteidiger_innen, die versuchen, die Landrechte der indigenen Bevölkerung zu verteidigen, zu schützen und zu fördern, sehen sich mit Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und sogar Todesgefahr konfrontiert. 

Die malaysische Regierung hat 2007 für die Erklärung der Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) der Vereinten Nationen gestimmt, die sie zur Achtung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf freie Selbstbestimmung und des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung verpflichtet. Die malaysische Regierung hat 1995 auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) ratifiziert. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Konvention beaufsichtigt, erklärte die „Nutzung von angestammtem Land von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung und für den Kulturgenuss [indigener Kinder]“. Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, müssten „die kulturelle Bedeutung von angestammtem Land und die Qualität der natürlichen Umgebung genau berücksichtigen“.