Drohende Todesstrafe

Ein schwarzes Plakat mit der Aufschrift: Die Todesstrafe stoppen - jetzt und weltweit! Sei dabei.

Todesstrafe stoppen - jetzt und weltweit! Sei dabei.

Die saudi-arabische Aktivistin Israa al-Ghomgham und fünf weitere Personen stehen in Riad vor dem Sonderstrafgericht. Fünf von ihnen droht aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten die Todesstrafe.

Appell an:

His Majesty

King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

The Custodian of the two Holy Mosques

Office of His Majesty the King

Royal Court, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Menschenrechtskommission
Dr Bandar Mohammed Abdullah al-Aiban

North Ring Road, Exit 2
P.O. Box 58889
Riyadh 11515  

SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 5101
Twitter: @HRCSaudi

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud

Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass kein Todesurteil gegen die fünf Angeklagten verhängt wird.
  • Bitte lassen Sie Israa al-Ghomgham, Ahmed al-Matrood, Ali Ouwaisher, Mousa al-Hashim, Khalid al-Ghanim und Mujtaba al-Muzain umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
  • Bitte erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Sachlage

Im August wurden die sechs saudi-arabischen Aktivist_innen Israa al-Ghomgham, Ahmed al-Matrood, Ali Ouwaisher, Mousa al-Hashim, Khalid al-Ghanim und Mujtaba al-Muzain in einem Massenverfahren vor das Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) in der Hauptstadt Riad gestellt. Die nächste Verhandlung ist für den 13. Januar 2019 anberaumt. Bei einer Verurteilung droht fünf der sechs Aktivist_innen die Todesstrafe, und Mujtaba al-Muzain könnte zu bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die Anklagen basieren lediglich auf ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten.

Die erste Verhandlung fand Anfang August statt, darin forderte der Generalstaatsanwalt die Hinrichtung der fünf Angeklagten Israa al-Ghomgham, Ahmed al-Matrood, Ali Ouwaisher, Mousa al-Hashim und Khalid al-Ghanim. Amnesty International konnte die Gerichtsunterlagen zu dem Fall einsehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Beschuldigten der Teilnahme an Protesten im schiitischen Regierungsbezirk Al-Qatif und der Dokumentation dieser Proteste in sozialen Netzwerken angeklagt sind, was gegen den Königlichen Erlass 44/A – ein Folgeerlass zum Gesetz über Terrorismus und seine Finanzierung aus dem Jahr 2014 (Anti-Terrorgesetz) – verstößt. Des Weiteren sind sie angeklagt, gegen das Antiterrorgesetz verstoßen zu haben, indem sie im Iran an Schulungen zur Organisation von Protesten teilgenommen haben. Einige der sechs Aktivist_innen sind zudem angeklagt, anderen Protestierenden moralischen Beistand geleistet zu haben, indem sie Beerdigungen von Demonstrant_innen beigewohnt haben, die bei Zusammenstößen mit Angehörigen des Sicherheitsdienstes getötet wurden. Im Fall von Mujtaba al-Muzain fordert die Staatsanwaltschaft unter dem Königlichen Erlass 44/A die Höchststrafe von 20 Jahren Haft.

Vor der Gerichtsverhandlung im August waren alle sechs Beschuldigten über drei Jahre lang in Untersuchungshaft gehalten worden. Israa al-Ghomgham wurde im Dezember 2015 zusammen mit ihrem Mann Mousa al-Hashim wegen ihrer Rolle bei den Demonstrationen im östlichen Al-Qatif-Regierungsbezirk festgenommen. Die Demonstration war ein Protest gegen die politische und wirtschaftliche Benachteiligung des schiitischen Bezirks.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die saudischen Behörden haben ihr repressives Vorgehen gegen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit seit August verschärft. Das zeigen die Gerichtsverfahren gegen mehrere Religionsgelehrte vor dem Sonderstrafgericht SCC und die seit August wiederholt geäußerte Forderung des Generalstaatsanwalts, Aktivist_innen und Geistliche hinrichten zu lassen. In den vergangenen drei Monaten hat der Generalstaatsanwalt die Todesstrafe für mindestens acht Menschen gefordert. Diese Entwicklungen lösen hinsichtlich des Schicksals von Dutzenden Aktivist_innen, Autor_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen Alarm aus, die seit September 2017 ohne Anklage und Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Stellungnahme von Amnesty International vom 26. Oktober 2018: The Public Prosecution’s recurring recourse to the death penalty.

Amnesty International hat darüber hinaus die Fälle von 18 weiteren schiitischen Männern dokumentiert, denen die Hinrichtung droht. 14 Männer dieser Gruppe wurden einer Reihe von Straftaten schuldig gesprochen, unter anderem der Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in der Ostprovinz im Jahr 2012. Sie wurden nach einem unfairen Massenverfahren und auf der Grundlage von „Geständnissen“, die unter Folter abgelegt wurden, vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt. Unter den Todeskandidaten sind auch vier Männer, die für Straftaten verurteilt wurden, die sie als Minderjährige begangen haben sollen. Ihnen droht ebenfalls unmittelbar die Hinrichtung. Bei ihnen handelt es sich um Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher, Dawood al-Marhoon und Abdulkareem al-Hawaj. Ali al-Nimr ist der Neffe von Scheich Nimr Baqir al-Nimr, einem bekannten schiitischen Geistlichen und Dissidenten, der im Januar 2016 hingerichtet wurde. Die drei Männer geben an, dass sie gefoltert wurden, um „Geständnisse“ zu erzwingen.

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, vom Verbrechen, der Schuld oder Unschuld oder auch der Hinrichtungsmethode. Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit. Zwischen 1985 und 2016 wurden mehr als 2000 Menschen hingerichtet. 

Am 5. November 2018 haben die Familienangehörigen von zwölf nach grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilten saudischen Männern die Information erhalten, dass der Fall ihres Angehörigen vom Sonderstrafgericht an den Präsidenten der Staatssicherheit übergeben wurde. Die Staatssicherheitsbehörde hat Strafverfolgungsbefugnisse und untersteht direkt dem König. Angesichts dessen und aufgrund der gewohnheitsmäßigen Undurchsichtigkeit der saudischen Justiz befürchten die Familienangehörigen, dass die zwölf Männer unmittelbar in Gefahr sind, hingerichtet zu werden. Die Zwölf waren ursprünglich Teil einer Gruppe von 15 Angeklagten, die am 6. Dezember 2016 zum Tode verurteilt worden waren. Zuvor hatte ein Massenverfahren gegen 32 Angehörige der schiitischen Minderheit stattgefunden, die zwischen 2013 und 2014 in ganz Saudi-Arabien festgenommen worden waren.