Drohende Hinrichtungen im Juli

Philippinen: Wiedereinführung der Todesstrafe verhindern!

Amnesty-Aktion gegen die Todesstrafe

Am 15. Juni ordnete der US-Justizminister die Hinrichtung von vier Todeskandidaten an, die unter US-Bundesgesetzen angeklagt und zum Tode verurteilt worden waren. Drei der Todesurteile sollen bereits zwischen dem 13. und 17. Juli vollstreckt werden. Dies wären die ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren, was dem globalen Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen würde. Die Exekutionen müssen gestoppt werden.

Appell an:

Attorney General William Barr

U.S. Department of Justice

950 Pennsylvania Avenue, NW

Washington, DC 20530-0001

USA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
F
rau Robin Suzanne Quinville
Gesandte-Botschaftsrätin und Ständige Vertreterin (Geschäftsträgerin a.i.)
Clayallee 170
14195 Berlin

Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die Hinrichtung der vier Männer in Indiana zu stoppen, die gemäß Bundesgesetzen zum Tode verurteilt worden sind. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene würde die Fortschritte in den USA zunichte machen und dem globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen.

Sachlage

Am 15. Juni ordnete Justizminister William Barr, der auch die Position eines Generalstaatsanwalts innehat, die Hinrichtung von vier Todeskandidaten an, die unter US-Bundesgesetzen angeklagt und verurteilt worden waren. Die Todesurteile sollen am 13., 15. und 17. Juli sowie am 28. August im Bundesgefängnis Terre Haute in Indiana vollstreckt werden. Dies wären die ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 2003.

Im Juli 2019 hatten die Bundesbehörden neue Regelungen bezüglich der Hinrichtung durch die Giftspritze eingeführt. Damit wurde der Einsatz von Pentobarbital als Präparat für die tödliche Injektion freigegeben. Daraufhin wurden für Dezember 2019 und Januar 2020 fünf Hinrichtungen angesetzt, die jedoch aufgrund anhängiger Rechtsmittel vorübergehend ausgesetzt wurden.

Seit fast 20 Jahren sind in den USA keine Hinrichtungen auf Bundesebene mehr vollzogen worden. Derzeit ist die Todesstrafe in 22 US-Bundesstaaten abgeschafft, und in 11 Bundesstaaten wurden seit mehr als zehn Jahren keine Todeskandidat_innen mehr hingerichtet. Die Zahl der Hinrichtungen in den USA war 2019 vergleichsweise niedrig: nur in einem weiteren Jahr wurden in den vergangenen 28 Jahre weniger Menschen hingerichtet. Auch die Zahl der Todesurteile war 2019 die zweitniedrigste seit 46 Jahren.

In den meisten Ländern ist die Todesstrafe gänzlich abgeschafft worden. Im Jahr 2019 führten nur 19 Länder und 7 US-Bundesstaaten Hinrichtungen durch. Iran, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten waren 2019 für 86% aller Exekutionen weltweit verantwortlich. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene würde die Fortschritte in den USA zunichte machen und dem globalen Trend zuwiderlaufen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld der Person oder der Hinrichtungsmethode. Amnesty International setzt sich in allen Fällen für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Anwendung der Todesstrafe in den USA ist willkürlich und mit schweren Mängeln behaftet. Seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 nach der Bestätigung neuer Regeln für Kapitalverbrechen sind in den USA mehr als 1.500 Todesurteile vollstreckt worden. Aus Forschungsarbeiten und der Untersuchung einzelner Fälle geht hervor, dass die ethnische Zugehörigkeit, insbesondere des Mordopfers, bei der Verhängung von Todesurteilen eine Rolle spielt. Seit 1977 wurden in den USA 170 Todesurteile aufgehoben, nachdem sich herausstellte, dass die Verurteilten unschuldig waren. Über Jahre hinweg wurden immer wieder Personen hingerichtet, obwohl erhebliche Zweifel an der Fairness ihres Verfahrens bestanden hatten. Häufig erhalten die Angeklagten zum Beispiel keine angemessene rechtliche Vertretung. Obwohl Personen mit schweren geistigen Behinderungen gemäß dem Völkerrecht nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, geschieht dies in den USA immer wieder.