Drohende Hinrichtung

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Zwölf saudi-arabischen Männern droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Todesurteile bestätigt hat. Den Männern wird vorgeworfen, für den Iran spioniert zu haben. Sie wurden nach einem unfairen Massenverfahren verurteilt.

Appell an:

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

Office of His Majesty the King

Royal Court, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Menschenrechtsausschuss
Bandar Mohammed ‘Abdullah al-Aiban
P.O. Box 58889
Riyadh 11515
King Fahd Road

Building No. 3
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 510

Botschaft des Königsreichs Saudi-Arabien
S.E. Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Amnesty fordert:

  • Bitte setzen Sie die Hinrichtung der zwölf Männer aus und verwerfen Sie ihre Schuldsprüche. Es bestehen zu viele Zweifel an der Fairness des Prozesses. Wiederholen Sie bitte den Prozess nach internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein.
  • Ich möchte Sie nachdrücklich ersuchen, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium einzuleiten, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Sachlage

Die Todesurteile von Salem al-Amri, Muhammad Attieh, Abbas al-Hassan, Muhammad al-Aashur, Taleb al-Harbi, Hussein al-Hamidi, Hussain al-Abbud, Taher al-Harbi, Ali al-Aashur, Yussuf al-Harbi, Ali al-Mahna’ und Abdullah al-Khamiss wurden durch den Obersten Gerichtshof in Riad bestätigt. Den Familien der Betroffenen wurde die  Entscheidung nicht mitgeteilt, da in Saudi-Arabien Angehörige in der Regel nicht über juristische Verfahren informiert werden. Die Familienangehörigen berichteten, dass sie von der Bestätigung der Urteile erst erfuhren, als sie am 12. Dezember am Sonderstrafgericht nach Neuigkeiten fragten. Es wird angenommen, dass die Entscheidung bereits ein paar Wochen vor ihrem Besuch fiel. Gegen die Todesurteile können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Alle zwölf Männer könnten exekutiert werden, sobald der König ihre Urteile bestätigt – was nun jederzeit erfolgen kann. Auch dieser Vorgang findet hinter verschlossenen Türen statt.

Die zwölf Männer waren Teil einer Gruppe von 15 Männern, die am 6. Dezember 2016 nach einem unfairen Verfahren verurteilt worden waren. Es handelte sich um ein Massenverfahren von 32 Personen, die zwischen 2013 und 2014 in ganz Saudi-Arabien festgenommen worden waren. Während die Urteile dieser zwölf Männer bestätigt wurden, wurden die Urteile der anderen drei Männer vom Obersten Gerichtshof mit Anmerkungen wieder an das Sonderstrafgericht zurückgeschickt. Die Familien der Männer wurden nicht über den Inhalt dieser Anmerkungen informiert. 15 andere der 2013 und 2014 Festgenommenen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 6 Monaten und 25 Jahren verurteilt und zwei wurden freigesprochen. Die Anklage gegen die Männer lautete unter anderem „Hochverrat“. Einigen Männern wurden Anklagepunkte zur Last gelegt, die gemäß Völkerrecht gar keine erkennbare Straftat darstellen, wie etwa „die Unterstützung von Protesten“ und „die Verbreitung des schiitischen Glaubens“. Einige der Männer sagten vor dem Sonderstrafgericht aus, man drohe ihnen mit Einzelhaft oder Kontaktverbot zu ihren Familien, wenn sie die ihnen vorgelegten „Geständnisse“  nicht unterschrieben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Todesurteile der 15 Männer – Salem al-Amri, Muhammad Attieh, Abbas al-Hassan, Muhammad al-Aashur, Taleb al-Harbi, Hussein al-Hamidi, Hussain al-Abbud, Taher al-Harbi, Ali al-Aashur, Yussuf al-Harbi, Ali al-Mahna’, Ahmad al-Nasser, Abdullah al-Khamiss, Hussain al-Ibrahim und Abbas al-Ibad – vom 6. Dezember 2016 wurden dieses Jahr vom Berufungsgericht des Sonderstrafgerichts, einem Antiterror-Gericht, bestätigt. Ähnlich dem jetzigen Prozess haben die Familienangehörigen erst am 23. Juli 2017 auf Nachfrage beim Sonderstrafgericht von der Bestätigung der Urteile erfahren. Ihnen wurde daraufhin von einem Mitarbeiter des Gerichts mitgeteilt, dass der Fall am 20. Juli zur Überprüfung an den Obersten Gerichtshof übergeben worden war. Während die Urteile dieser zwölf Männer bestätigt wurden, wurden die Urteile der anderen drei Männer vom Obersten Gerichtshof mit Anmerkungen vom Obersten Gerichtshof wieder an das Sonderstrafgericht zurückgeschickt. Laut einem Rechtsbeistand, der die meisten der Angeklagten vertritt, wurden alle 32 Männer ohne Haftbefehl festgenommen und für beinahe drei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten und während dieser Zeit ohne Rechtsbeistand verhört.

Die Rolle des Obersten Gerichtshofs ist es, zu überprüfen, ob die vorinstanzlichen Gerichte bei den von ihnen verhandelten Verfahren die formalen Abläufe einhalten. Eine inhaltliche Überprüfung der Fälle erfolgt nur dann, wenn vorinstanzliche Richter Verordnungen nicht richtig angewandt haben. In der Regel werden dabei weder die Angeklagten noch deren Rechtsbeistände und Familien ausreichend über den Verlauf des Falls informiert. Üblicherweise unterrichten die saudi-arabischen Behörden Familienangehörige nicht über die bevorstehende Hinrichtung eines Verwandten, und auch nach der Hinrichtung werden die Familien nicht direkt über die Vollstreckung des Todesurteils informiert.

Amnesty International hat seit 2013 einen starken Anstieg bei Todesurteilen gegen politisch Andersdenkende in Saudi-Arabien dokumentiert. Betroffen sind unter anderem häufig Angehörige der schiitischen Minderheit. Amnesty International hat weitere Fälle dokumentiert, in denen mindestens 18 andere schiitische Männer vor kurzem zum Tode verurteilt wurden. Sie sollen Straftaten begangen haben, welche die nationale Sicherheit gefährden und wurden vom Sonderstrafgericht in Riad zum Tode verurteilt. 14 von ihnen verbleiben im Todestrakt. Im Juli 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihre Todesurteile und damit droht ihnen die unmittelbare Hinrichtung. Die Männer waren für eine Reihe von Straftaten schuldig gesprochen worden, unter anderem für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in der Ostprovinz im Jahr 2012. Sie wurden nach einem unfairen Massenverfahren und mithilfe von „Geständnissen“, die unter Folter abgelegt wurden, vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt.

Unter den Todeskandidaten sind auch vier Männer, die für Straftaten verurteilt wurden, die sie als Minderjährige begangen haben sollen. Sie heißen Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher, Dawood al-Marhoon und Abdulkareem al-Hawaj. Sie geben an, dass sie gefoltert wurden, um die „Geständnisse“ abzulegen. Einer von ihnen, Ali al-Nimr, ist der Neffe des bekannten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr. Weitere Informationen finden Sie in der UA 143/2014 und UA 229/2015: Jugendlicher zum Tode verurteilt (04. Juni 2014): https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014/jugendlicher-zum-tode-… und Jungen Männern droht Hinrichtung (16. Oktober 2015): https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-229-2015/maennern-droht-hinrich…

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, vom Verbrechen, der Schuld oder Unschuld oder auch der Hinrichtungsmethode. Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: zwischen 1985 und 2016 wurden mehr als 2.000 Menschen hingerichtet.