Drohende Hinrichtung

Am 23. November 2011 begann das Verfahren von Said Mabkhout al-Sai’ari vor dem Ordentlichen Gericht in Najran, nachdem man ihn des Mordes an einem anderen Saudi-Araber angeklagt hatte. Am 25. Dezember 2013 wurde er des Mordes an Faraj Mubarak nach dem Scharia-Prinzip "qesas" (Vergeltung) für schuldig befunden, obwohl das Gericht zu dem Schluss kam, dass für eine Verurteilung nicht genügend Beweise vorlagen. Das Gerichtsurteil zeigt, dass das Gericht sich bei der Entscheidung auf eine Klausel der Scharia stützte, nach der Folgendes gilt: Wird vermutet, dass der Angeklagte das Opfer getötet hat und kann eine Feindschaft zwischen den beiden Parteien nachgewiesen werden, dann können männliche Verwandte des Opfers unter fünfzigfachem Schwur ihrer Überzeugung Ausdruck geben, dass der Angeklagte schuldig ist. In diesem Fall schwor der Vater – der einzige männliche Verwandte des Opfers – fünfzigmal, dass der Angeklagte für die Tat verantwortlich sei, obwohl er selbst nicht Zeuge des Verbrechens wurde. Said Mabkhout al-Sai’ari wurde schließlich zum Tode verurteilt.

Am 15. Januar 2014 überwies das Berufungsgericht den Fall zurück an das Ordentliche Gericht mit der Bitte, dass der Richter den Rechtsmittelantrag der Verteidigung durchsehe. Said Mabkhout al-Sai’ari bestand auf seiner Unschuld und sagte, er sei nicht für den Tod des Opfers verantwortlich, beschuldigte einen anderen Mann und verlangte neue Zeug_innen, die bei dem Streit anwesend waren. Außerdem forderte er eine erneute Untersuchung des Falls auf Grundlage der neuen Beweise. Nach Durchsicht des Antrags weigerte der Richter des Ordentlichen Gerichtes sich, den Fall erneut untersuchen zu lassen, und sagte, dieser Antrag der Verteidigung ändere seine Meinung nicht. Am 4. November 2014 wurde der Fall erneut zum Berufungsgericht zurückgeschickt.

Nach der zweiten Überprüfung am 11. Februar 2015 verwies das Berufungsgericht den Fall zurück an das Ordentliche Gericht mit weiteren verfahrensrechtlichen Empfehlungen. Am 25. April 2015 antwortete das Ordentliche Gericht auf die Bemerkungen des Berufungsgerichts. Am 20. März 2016 schließlich bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung; somit war sie endgültig. Am 5. April 2016 wurde der Fall dem König zur Ratifizierung vorgelegt und im August 2016 schließlich bestätigt. Daraufhin wurde Mitte November 2016 der Fall vom Innenministerium zum Gouvernement Najran zur Umsetzung des Urteils zurückgeschickt. Die Familie von Said Mabkhout al-Sai’ari konnte seine Hinrichtung um sechs Monate aussetzen lassen, doch dann wurde ihnen mitgeteilt, dass seine Hinrichtung jederzeit nach dem 2. Juli 2017 stattfinden könne.



Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: allein seit Anfang 2014 sind über 400 Menschen hingerichtet worden, die meisten wegen Tötungsdelikten, Straftaten in Zusammenhang mit Drogen und Terrorismus.

In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschen zum Tode verurteilt, die wegen "Verbrechen" schuldig befunden wurden, die gemäß dem Völkerrecht nicht als "schwerste Verbrechen" gelten, zu denen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine "vorsätzliche Tötung" vorliegt. Zu den "Verbrechen", mit denen Saudi-Arabien die Todesstrafe rechtfertigt, zählen außerehelicher Geschlechtsverkehr, bewaffnete Raubüberfälle, "Apostasie" (Abfall vom Glauben), Drogenschmuggel, Vergewaltigung, Hexerei und Zauberei. Einige dieser Straftaten, wie außerehelicher Geschlechtsverkehr und der Abfall vom Glauben, sollten überhaupt nicht kriminalisiert werden, da sie nicht zu den international anerkannten Straftaten zählen.

Die saudischen Behörden halten in Fällen von Kapitalverbrechen regelmäßig die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht ein und stellen keine Schutzmaßnahmen für die Angeklagten bereit. Oft finden die Prozesse geheim statt, mit summarischen Gerichtsverfahren und ohne Rechtsbeistand durch die sämtlichen Phasen von der Festnahme bis zum Verfahren. Die Angeklagten werden teils nur auf der Grundlage von "Geständnissen" verurteilt, die unter Folter, anderweitigen Misshandlungen, Nötigung oder Irreführung entstanden. In manchen Fällen werden die Familien nicht im Voraus über die Hinrichtung ihrer Angehörigen informiert.