Drohende Gefängnisstrafen

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Im Mai soll ein Gerichtsverfahren gegen drei junge Männer aus Rostow am Don im Südwesten Russlands beginnen. Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin werden strafrechtlich verfolgt, weil sie im November 2017 eine friedliche Mahnwache organisiert hatten bzw. daran teilgenommen haben sollen. Mit der Mahnwache wollten sie Dutzende Rostower Bürger_innen unterstützen, die in Großbränden ihre Häuser verloren hatten. Wenn sie für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Sie sind gewaltlose politische Gefangene.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Sorge habe ich von der Strafverfolgung von Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin erfahren.

Bitte lassen Sie die drei umgehend und bedingungslos frei. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Beschwerden von Yan Sidorov und Vladislav Mordasov über Folter und anderweitige Misshandlung sofort, effektiv und unparteiisch untersucht werden und dass die Verantwortlichen einem fairen Gerichtsverfahren unterzogen werden.

Dear Prosecutor,

I am writing to express my deep concern regarding criminal prosecution of Yan Sidorov and Vladislav Mordasov on charges of attempted organization of civil unrest (Article 30(3), Article 212(1) of the Russian Criminal Code) and Viacheslav Shashmin on charges of attempted participation in civil unrest (Article 30 (3), Article 212 (2) of the Russian Criminal Code). Since November 2017 Yan Sidorov and Vladislav Mordasov have been remanded in detention and Viacheslav Shashmin held under house arrest. Both Yan Sidorov and Vladislav Mordasov have complained of torture and other ill-treatment by police to extract their “confessions”. Their complaints have not been investigated.  

Yan Sidorov and Vladislav Mordasov were arrested on 5 November 2017 when they were preparing to hold a picket in front of the Rostov regional government building in support of dozens of Rostov citizens who had lost their houses in mass fires in July-August 2017. Viacheslav Shashmin was arrested outside a block of flats some distance away. He maintains that he did not take part in the picket.

I therefore urge to:

- Immediately and unconditionally release Yan Sidorov, Vladislav Mordasov and Viacheslav Shashmin, as they are prisoners of conscience, detained and prosecuted solely for peacefully exercising their rights to freedom of peaceful assembly and freedom of expression;

- Ensure that Yan Sidorov’s and Vladislav Mordasov’s complaints of torture and other ill-treatment are promptly, effectively and impartially investigated, and all responsible are brought to justice in fair trial proceedings.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 22.05.2019

Appell an:

Staatsanwalt der Oblast Rostow

Yurii Alekseevich Baranov

Prosecutor’s Office of Rostov Region

344011, Rostov-on-Don

Pereulok Khalturinskiy, 101,

RUSSISCHE FÖDERATION

E-Mail: mail_prok@donpac.ru

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin umgehend und bedingungslos frei. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Beschwerden von Yan Sidorov und Vladislav Mordasov über Folter und anderweitige Misshandlung sofort, effektiv und unparteiisch untersucht werden und dass die Verantwortlichen einem fairen Gerichtsverfahren unterzogen werden.

Sachlage

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden wegen dem Versuch, einen Aufstand zu organisieren, nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuches angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 wegen des angeblichen Versuchs angeklagt, an diesem Aufstand teilzunehmen. Seit November 2017 befinden sich Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in Untersuchungshaft und Viacheslav Shashmin unter Hausarrest. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov werfen der Polizei vor, sie gefoltert und anderweitig misshandelt zu haben, damit sie „gestehen“. Die Foltervorwürfe sind bisher nicht untersucht worden.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden am 5. November 2017 festgenommen, als sie eine Mahnwache vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung vorbereiteten. Mit der Mahnwache wollten sie Dutzende Rostower Bürger_innen unterstützen, die in den Großbränden von Juli und August 2017 ihre Häuser verloren hatten. Viacheslav Shashmin wurde in der Nähe vor einem Wohnhaus festgenommen. Er gibt an, nicht an der Mahnwache teilgenommen zu haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Um die Mittagszeit am 5. November 2017 kamen der zu dem Zeitpunkt 18-jährige Student Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Platz vor der Rostower Regionalregierung, um eine friedliche Mahnwache abzuhalten. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: „Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück“ und „Die Regierung sollte zurücktreten“.

In einer Reihe von Großbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Etwa 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für das verlorene Eigentum etwas Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf demselben Land zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für das verlorene Land. Unter den Menschen kam dadurch der Verdacht auf, die Feuer seien absichtlich gelegt worden, um die Anwohner_innen zu vertreiben. Im März 2019 unterschrieben mehr als 60 Personen einen Offenen Brief, um Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin zu unterstützen.

Am 6. August 2018 sagte Vladislav Mordasov Folgendes aus: Noch bevor die beiden Männer die Transparente ausbreiten und die Mahnwache beginnen konnten, kam eine Gruppe von acht Polizeibeamt_innen vom „Zentrum E“ (Zentrum für den Kampf gegen Extremismus) auf sie zu und wollte die Transparente sehen. Einige der Beamt_innen filmten sie mit Handys. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov zeigten ihnen die Transparente ohne Widerspruch. Die Polizeibeamt_innen verhafteten die Männer, weil sie eine illegale Mahnwache abgehalten hätten. Am selben Tag verhafteten Polizeibeamt_innen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnhaus in der Nähe des Gebäudes der Regionalregierung, vor dem Yan Sidorov und Vladislav Mordasov verhaftet worden waren. Viacheslav Shashmin gibt an, er hätte zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem „Geständnis“ gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben. Am 6. November 2017 wurden sie in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche  Benachrichtigung der betreffenden Behörden) zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen geringfügiger Unruhestiftung zu fünf Tagen Verwaltungshaft verurteilt.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov sollen während ihrer Verwaltungshaft weiterhin befragt und gefoltert worden sein. Am 17. November 2017 wurden sie nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches offiziell wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt. Die Anklagen wurden während der Untersuchungen zweimal leicht verändert. Zuerst, um ihr „Verbrechen“ abzuschwächen. Am 19. März 2019 wurde ihnen jedoch eine neue Anklageschrift überreicht, die ihre „Verbrechen“ zwar unter den gleichen Artikeln des russischen Strafgesetzbuchs einordneten, aber als schwerwiegender einstuften. Sollten Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Viacheslav Shashmin könnte für acht Jahre inhaftiert werden.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov befinden sich schon seit ihrer Festnahme am 5. November 2017 in Gewahrsam. Viacheslav Shashmin steht seit Ende seiner Verwaltungshaft unter Hausarrest. Ihre Inhaftierung wurde bis zum 10. Mai 2019 verlängert. Dann könnte ihr Gerichtsverfahren stattfinden.