Drohende Folter

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Meinungsfreiheit

Xu Lin befindet sich wegen seiner Lieder noch in Haft

Gegen den Singer-Songwriter Xu Lin wurde am 2. November offiziell Haftbefehl erlassen, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, während sein Kollege Liu Sifang gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Da Xu Lin keinen regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand hat, ist er in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

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Dein Appell

Mit Bitte um Weiterleitung an den Direktor der Bezirkshaftanstalt Nansha

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit Sorge habe ich erfahre, dass gegen den Singer-Songwriter Xu Lin am 2. November offiziell Haftbefehl erlassen wurde, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, während sein Kollege Liu Sifang gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Da Xu Lin keinen regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand hat, befürchte ich, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Xu Lin umgehend und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie zudem sicher, dass Xu Lin bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 21.12.2017

Appell an:

Director of Nansha District Detention Centre Fuyongcun Gonganjidi

Shawanzhen, Panyuqu

Guangzhoushi, Guangdongsheng 511483

VOLKSREPUBLIK CHINA
 

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi BuzhangGonganbu, 14 Dongchanganjie
Dongchengqu Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel: (00 86) 10 66262114 (nur Chinesisch)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Xu Lin bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass Xu Lin bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Sachlage

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Nansha der Stadt Guangzhou genehmigte am 2. November die Inhaftierung von Xu Lin unter dem Vorwurf, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben. Die offizielle Registrierung der Haft erfolgte damit über einen Monat nach seiner Festnahme. Nachdem die Behörden zweimal den Antrag des von der Familie beauftragten Rechtsbeistands auf einen Besuch bei Xu Lin abgelehnt hatten, genehmigten sie schließlich am 30. Oktober einen kurzen Besuch. Nach Angaben der Ehefrau von Xu Lin, die den Rechtsbeistand bei seinem Besuch ins Gefängnis begleitete, erklärte Xu Lin, dass er zunächst keinen rechtlichen Beistand wolle. Der Besuch fand in Beisein eines Gefängnisbediensteten statt. Es ist deshalb nicht klar, ob Xu Lin sich unter Druck fühlte, einen Rechtsbeistand abzulehnen.

Liu Sifang, der andere inhaftierte Singer-Songwriter, wurde am 2. November gegen Kaution freigelassen. Dennoch gilt er nach wie vor als Tatverdächtiger und kann in den kommenden zwölf Monaten jederzeit zum Verhör vorgeladen werden. Obwohl er entschieden hat, sich in nächster Zeit nicht öffentlich zu äußern, hat Liu Sifang einen Freund gebeten, seinem Rechtsanwalt und seinen Freund_innen zu danken, die ihn und seine Familie unterstützt haben. Liu Sifang hat außerdem erklärt, er werde die Entwicklung im Fall seines Kollegen Xu Lin aufmerksam verfolgen und hoffe, dass er ebenfalls bald freigelassen wird.

Die Unterstützer_innen von Xu Lin gehen davon aus, dass er verfolgt wird, weil er sich weigert, seine Taten zu bereuen, und seine Unschuld beteuert. Während die Staatsanwaltschaft und die Polizei normalerweise zwei Monate Zeit haben, einen Fall zu untersuchen und die Staatsanwaltschaft einen weiteren Monat hat, um über die Anklageerhebung zu entscheiden, gibt es Fälle, in denen dieser Prozess erheblich verzögert wird.

Xu Lin und Liu Sifang sind Künstler und setzen sich aktiv für Demokratie ein. Im Laufe der Jahre haben sie Songs über soziale Ungerechtigkeit wie Zwangsräumungen, die Inhaftierung von Anwält_innen und Aktivist_innen, den Tod von Liu Xiaobo und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 geschrieben. Ihre Songs sind unter Aktivist_innen in China sehr beliebt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Aktivisten Xu Lin und Liu Sifang befinden sich unter dem Verdacht „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ seit dem 29. September 2017 im Bezirksgefängnis Nansha in der Stadt Guangzhou in Haft.

Zu den vielen Songs, die Xu Lin und Liu Sifang im Internet veröffentlicht haben, zählen kürzlich veröffentlichte Songs über Liu Xiaobos Tod und über Anwält_innen, die sich in China für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Zudem haben sie jüngst über die „Twitter-Partei“ gesungen, womit die Follower des freiwillig im US-amerikanischen Exil lebenden Milliardärs Guo Wengui gemeint sind. Er hat eine Online-Kampagne gestartet, in der er hochrangigen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Korruption und „das Halten von Geliebten“ vorwirft. Über die Songs hinaus äußern sich beide zu verschiedenen sozialen Problemen und setzen sich auf der Straße mit Aktionen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger_innen im Land ein. In den vergangenen Jahren wurden sie häufig schikaniert, von den Behörden verfolgt und in Gewahrsam genommen.

In einer Aufzeichnung, die Radio Free Asia nach seiner Inhaftierung Anfang Oktober sendete, gab Xu Lin an, er werde sich weder schuldig bekennen noch sich das Leben nehmen, wenn er inhaftiert würde (siehe in chinesischer Sprache: https://www.youtube.com/watch?v=CxqiUn5XOxc).

Seit der Inhaftierung der beiden Aktivisten stehen ihre Ehefrauen unter engmaschiger Überwachung und wurden von der Polizei gewarnt, keine eigenen Rechtsbeistände zu beauftragen und sich nicht öffentlich zu der Inhaftierung ihrer Ehemänner zu äußern. 

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei Menschenrechtler_innen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben sie über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderer Misshandlung Vorschub leistet.