Drohende Auslieferung an Russland

Diese Urgent Action ist beendet!

Domoina Ranabosoa wird wegen ihrer Beziehung zu ihrer 19-jährigen Freundin „verderbliche Beeinflussung von Minderjährigen unter 21 Jahren“ vorgeworfen. Die Gesetze, auf denen die Anklage beruht, stellen gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe und diskriminieren somit LGBTI. Amnesty International stellt diese Urgent Action gemäß den Wünschen der Familie von Domoina Ranabosoa ein.

Zeichnung von Symbolen der Religionen Christentum, Islam, Judentum und Hinduismus

Nikolai Makhalichev wurde am 21. Februar in Haradok im Nordosten von Belarus festgenommen und ist in unmittelbarer Gefahr, an Russland ausgeliefert zu werden. Als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas drohen ihm in Russland unbegründete „Extremismus“-Vorwürfe. Bei einer Verurteilung muss er mit einer jahrelangen Haftstrafe rechnen. Er läuft zudem Gefahr, gefoltert zu werden und kein faires Verfahren zu erhalten. Nikolai Makhalichev muss unverzüglich freigelassen werden und internationalen Schutz erhalten.

Appell an:

Generalstaatsanwalt
Alyaksandar Kanyuk
Internatsionalnaya Str., 22
220030, Minsk
BELARUS

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

Fax: 030-5363 5923

E-Mail: germany@mfa.gov.by

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Nikolai Makhalichev umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Nikolai Makhalichev Zugang zu einem wirksamen Asylverfahren bekommt und nicht an Russland ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden. Seine Auslieferung würde somit gegen das Völkerrecht verstoßen.

 

Sachlage

Nikolai Makhalichev, ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, wurde am 21. Februar 2020 in Haradok festgenommen und befindet sich derzeit in der Stadt Wizebsk in Untersuchungshaft. Ihm droht unmittelbar die Auslieferung nach Russland, wo er sich wegen haltloser Anschuldigungen verantworten müsste. Nach Paragraf 282.2 (1) und 282.3 (1) des russischen Strafgesetzbuchs wird ihm vorgeworfen, „Aktivitäten für eine extremistische Organisation organisiert“ und „extremistische Aktivitäten finanziert“ zu haben. Auf diese Anklagen stehen jeweils bis zu zehn bzw. acht Jahre Haft. Sollte Nikolai Makhalichev an Russland ausgeliefert werden, wird er aufgrund seiner friedlichen Glaubensansichten strafrechtlich verfolgt werden. Er läuft zudem Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden und kein faires Verfahren zu erhalten. Die belarussischen Behörden würden daher im Fall einer Auslieferung gegen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

Nikolai Makhalichev hat weder eine international als Straftat anerkannte Handlung noch eine Straftat nach belarussischem Recht begangen. Er wird lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit verfolgt. Er muss deshalb umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

In Belarus ist man stolz auf eine jahrhundertealte Tradition religiöser Toleranz. Das Recht auf Religionsfreiheit der Zeugen Jehovas wird dort im Gegensatz zu Russland respektiert, und es gibt 27 Gemeinden dieser Glaubensgemeinschaft. In Russland hingegen wurde die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas im April 2017 als „extremistisch“ eingestuft und verboten.

Nikolai Makhalichev hat in Belarus den Flüchtlingsstatus beantragt. Er muss unverzüglich internationalen Schutz erhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nachdem mehrere russische Gerichte einige lokale Gruppen der Zeugen Jehovas willkürlich als „extremistisch“ eingestuft hatten, urteilte der Oberste Gerichtshof im April 2017, dass die zentrale Organisation der Zeugen Jehovas in Russland aufgelöst und ihr Eigentum konfisziert werden sollte. Seither werden in Russland alle religiösen Aktivitäten der Zeugen Jehovas als kriminell betrachtet.

Im Januar 2019 begann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Nikolai Makhalichev und zwei weitere Angehörige der Zeugen Jehovas aus Urai im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen in Westsibirien. Ihnen wird nach Paragraf 282.2 (1) des russischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen, „Aktivitäten für eine extremistische Organisation organisiert“ zu haben, was mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Einige Monate später wurde gegen Nikolai Makhalichev ein weiterer Anklagepunkt erhoben. Unter Paragraf 282.3 (1) des Strafgesetzbuchs wird ihm vorgeworfen, „extremistische Aktivitäten finanziert“ zu haben. Nikolai Makhalichev hat innerhalb der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Russland nie ein offizielles Amt bekleidet. Laut Angaben seines Rechtsbeistands hat er lediglich als Mitglied der Glaubensgemeinschaft an den Gottesdiensten teilgenommen. Aufgrund der gegen ihn laufenden Untersuchung befindet sich Nikolai Makhalichev auf einer staatenübergreifenden Fahndungsliste, weshalb er nun in Belarus festgenommen und inhaftiert worden ist.

Amnesty International betrachtet die Strafverfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in Russland als willkürliche und diskriminierende Maßnahme, die gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstößt. Die Organisation hat die russischen Behörden in der Vergangenheit aufgefordert, die Gerichtsentscheidungen zur Kriminalisierung der Zeugen Jehovas rückgängig zu machen. Amnesty International macht zudem seit Langem darauf aufmerksam, dass das russische Gesetz zur Extremismusbekämpfung häufig willkürlich und als Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender angewandt wird. Die russischen Behörden sind daher aufgefordert, das Gesetz neu zu prüfen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte im Gesetz und in der Praxis geachtet werden.

Amnesty International betrachtet Nikolai Makhalichev und andere Angehörige der Zeugen Jehovas, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Religionsfreiheit inhaftiert sind, als gewaltlose politische Gefangene. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/02/russia-the-authorities-must-release-danish-prisoner-of-conscience-jehovahs-witness-dennis-christensen/. Sie müssen umgehend und bedingungslos auf freien Fuß gesetzt und ihre Schuldsprüche rückgängig gemacht werden. Alle noch anhängigen Anklagen müssen fallengelassen werden.