Drohende Abschiebung nach China

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Eine Frau mit Kopftuch im Seitenprofil vor einer Wand mit chinesischer Flagge und chinesischen Schriftzeichen

Alltag in Xinjiang: Eine Uigurin vor der Flagge der Kommunistischen Partei Chinas in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region, im Jahr 2017

In Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist der Muezzin (Gebetsrufer) Abudujilili Supi von Polizeikräften festgenommen worden. Abudujilili Supi ist Uigure und läuft nun Gefahr, nach China abgeschoben zu werden, wo Uigur_innen und andere vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten regelmäßig willkürlich inhaftiert werden.

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Dein Appell

Eure Hoheit,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der in Dubai festgenommene Muezzin Abudujilili Supi an einem unbekannten Ort festgehalten wird und Gefahr läuft, nach China abgeschoben zu werden, wo Uigur_innen und andere vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten regelmäßig willkürlich inhaftiert werden.

Bitte veröffentlichen Sie umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib von Abudujilili Supi und sorgen Sie dafür, dass seine Familie und ein Rechtsbeistand seiner Wahl Zugang zu ihm haben und stets über seinen Aufenthaltsort informiert sind.

Bitte veranlassen Sie die umgehende Freilassung von Abudujilili Supi, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

Bitte schieben Sie ihn weder nach China noch in ein anderes Land ab, in dem ihm Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

Hochachtungsvoll

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Appell an:

Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan

King Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud Street Al Bateen, Abu Dhabi

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Sende eine Kopie an:

Kronprinz von Abu Dhabi
HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court

King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MohamedBinZayed

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: BerlinEmb.Amo@mofaic.gov.ae

Amnesty fordert:

  • Bitte veröffentlichen Sie umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib von Abudujilili Supi und sorgen Sie dafür, dass seine Familie und ein Rechtsbeistand seiner Wahl Zugang zu ihm haben und stets über seinen Aufenthaltsort informiert sind.
  • Lassen Sie Abudujilili Supi bitte umgehend frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
  • Bitte schieben Sie ihn weder nach China noch in ein anderes Land ab, in dem ihm Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

Sachlage

Am 20. September wurde Abudujilili Supi laut Angaben seiner Familienangehörigen von emiratischen Sicherheitskräften in Zivil abgeführt, nachdem er das Nachmittagsgebet in der Abdullah-bin-Rawahah-Moschee in Dubai beendet hatte. Seiner Familie zufolge traten die Sicherheitskräfte an ihn heran, als er die Moschee verließ, um den kurzen Nachhauseweg anzutreten. Abudujilili Supi wurde daraufhin in einem Zivilfahrzeug ohne Kennzeichen mitgenommen. Die Sicherheitskräfte weigerten sich, seiner Frau Auskunft darüber zu geben, weshalb er festgenommen wurde und wo man ihn hinbringe.

Als seine Frau versuchte, Abudujilili Supi anzurufen, war sein Mobiltelefon ausgeschaltet. Drei Tage lang erhielt seine Familie keinerlei Informationen über seinen Verbleib. Am 24. September durfte Abudujilili Supi kurz telefonisch mit seiner Frau sprechen. Er sagte ihr, dass er inhaftiert worden sei und befürchte, nach China abgeschoben zu werden. Amnesty International liegen derzeit keine Informationen zum genauen Aufenthaltsort von Abudujilili Supi vor.

Die Familienangehörigen von Abudujilili Supi drückten gegenüber Amnesty International ihre Sorge darüber aus, dass er nach China zurückgeschickt werden könnte, wo Uigur_innen und Kasach_innen sowie Angehörige anderer vornehmlich muslimischer ethnischer Minderheiten Gefahr laufen, in politische „Umerziehungslager“ in der Autonomen Region Xinjiang in Nordwestchina geschickt zu werden. Laut Angaben ehemaliger Insassen und deren Verwandten werden Personen, die in solchen Lagern inhaftiert sind, gezwungen, sich in Unterrichtsstunden politischer Indoktrinierung zu unterziehen, politische Lieder zu singen und regierungsfreundliche Parolen zu skandieren. Wer die Regeln nicht befolgt, wird gefoltert oder anderweitig misshandelt.

Abudujilili Supi wanderte 2012 aus China nach Ägypten aus und studierte Islamwissenschaft an der Kairoer Azhar-Universität. Im Jahr 2017 ging er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um Englisch zu lernen. Im März 2018 wurde Abudujilili Supi dank seiner eindrucksvollen Stimme von den religiösen Behörden der VAE als Muezzin eingestellt. Er erhielt außerdem eine Aufenthaltserlaubnis. Laut Angaben seiner Familie war er in mehreren Moscheen in Dubai tätig und es habe nie Probleme gegeben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bei einer Abschiebung nach China ist Abudujilili Supi in Gefahr, willkürlich festgenommen und in einer der sogenannten „Einrichtungen zur Umerziehung“ inhaftiert zu werden.

Seit 2017 sind in der Autonomen Region Xinjiang zahlreiche solcher Haftzentren eingerichtet worden. Diese haben verschiedenste Namen wie „Antiextremismuszentren“, „Zentren für politische Studien“ oder „Umerziehungszentren“. Menschen werden dort für nicht näher benannte Zeiträume willkürlich inhaftiert und

zu chinesischen Rechts- und Politikstudien gezwungen. In diesen Hafteinrichtungen finden sich häufig bekannte Religionsausübende, Personen mit „ausländischen Kontakten“ und Menschen, die entweder selbst oder deren Verwandte im Zuge des Vorgehens zur Aufrechterhaltung der „sozialen Stabilität“ ins Visier der Behörden geraten sind.

Medienberichte und weitere von Amnesty International erhaltene Informationen legen nahe, dass Personen in der Autonomen Region Xinjiang die willkürliche Inhaftierung droht, wenn sie mit im Ausland lebenden Verwandten kommunizieren. Die chinesischen Behörden haben in der Vergangenheit Personen inhaftiert, die Telefonanrufe aus dem Ausland erhielten. Die Behörden versuchen zudem sicherzustellen, dass niemand verschlüsselte Messaging-Apps verwendet, und zwingen die Bevölkerung stattdessen, inländische Apps zu verwenden, die keinerlei Verschlüsselung und Schutz der Privatsphäre aufweisen. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht China: ‘Where are they?’ Time for Answers about Mass Detentions in the Xinjiang Uighur Autonomous Region, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/9113/2018/en/.

Uigur_innen und andere vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang werden seit Langem in ihren Rechten auf Religions- und Vereinigungsfreiheit sowie in anderen Menschenrechten eingeschränkt. In den vergangenen Jahren sind diese Gruppen vermehrt und großflächiger ins Visier geraten. Zu den dabei eingesetzten Maßnahmen gehören weitverbreitete willkürliche Inhaftierungen, technologische Überwachung, schwer bewaffnete Polizeipatrouillen auf den Straßen, striktere Sicherheitskontrollpunkte sowie eine ganze Reihe anderer Regelungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen sowie zahlreichen internationalen Medienberichten zufolge begannen die Behörden im Frühling 2017, eine große Anzahl Uigur_innen festzunehmen. Diese wurden entweder in Verwaltungshafteinrichtungen verbracht oder zu langen Haftstrafen verurteilt. Unter diesem scharfen Vorgehen litten nicht nur Uigur_innen, sondern auch Angehörige anderer vornehmlich muslimischer ethnischer Gruppen wie z. B. Kasach_innen und Kirgis_innen.