Dringend medizinische Versorgung benötigt

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Äquatorialguinea

Äquatorialguinea

Der inhaftierte Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto benötigt dringend medizinische Versorgung. Amnesty-Quellen zufolge leidet er seit zwei Wochen an Durchfall und hohem Fieber. Am 5. August wandte sich Joaquín Elo Ayetos Rechtsbeistand an den zuständigen Richter und bat um die sofortige Verlegung seines Mandanten in ein Krankenhaus. Eine Reaktion gab es auf diesen Antrag nicht.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich von dem schlechten Gesundheitszustand des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Joaquín elo Ayeto erfahren.

Ich bin sehr um das Leben und die Gesundheit von Joaquín Elo Ayeto besorgt. Ich fordere Sie deshalb höflich auf, sicherzustellen, dass er sofortigen Zugang zu der benötigten Gesundheitsversorgung erhält und, falls nötig, in ein Krankenhaus gebracht wird. 

Joaquín Elo Ayeto muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er sich willkürlich in Haft befindet. Die Umstände seiner Festnahme und die Tatsache, dass die Anklagen gegen ihn ständig wechseln, deuten darauf hin, dass er allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.

Bis zu seiner Überstellung in ein Krankenhaus und seiner Freilassung muss sichergestellt sein, dass er nicht erneut misshandelt wird und er Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I am writing to bring to your attention the case of human rights defender Joaquín Elo Ayeto, a member of Somos+ Platform and the political opposition party, Convergence for Social Democracy (CPDS). He was arrested on 25 February at his house in Malabo and accused of having information on a plot to kill the president. He is detained at Black Beach prison.

According to reliable reports received by Amnesty International, Joaquín Elo Ayeto is seriously ill and needs urgent access to health care. For the last couple of weeks, he has been experiencing severe diarrhoea and a high fever, which could be symptoms of serious illnesses like malaria.

Joaquín’s lawyers wrote to the Investigating Magistrate Number 2 from Malabo, Mr. Oscr Bechekú Eñeso, on 5 August asking for the immediate transfer of Joaquín to a hospital. So far, there has been no response to this appeal and Joaquín’s health continues to deteriorate.

Joaquín has not been allowed access to his family and lawyers for several weeks.

I am extremely concerned for Joaquín’s life and health. I urge you, as Minister of Justice, to ensure that Joaquín has immediate access to the health care he needs, including transfer to a hospital if needed.  In addition, Joaquín should be immediately and unconditionally released because he has been arbitrarily detained. The circumstances of his arrest and the fact that the charges against him are constantly changing seems to indicate that he is detained solely for the peaceful exercise of his human rights. Pending Joaquín Elo Ayeto’s transfer and release, I urge you to make sure that all measures are taken to guarantee that he is not subjected again to any ill-treatment and that he is granted access to his family and lawyers.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.09.2019

Appell an:

Justizminister

Mr Salvador Ondo Ncumu

Ministry of Justice, Religious Affairs & Penitentiary Institutions

Malabo II, Frente al ministerio de comercio

ÄQUATORIALGUINEA

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S. E. Herrn Pantaleon Mayiboro Miko Nchama
Rohlfsstraße 17 – 19

14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879

E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de

Amnesty fordert:

  • Ich bin sehr um das Leben und die Gesundheit von Joaquín Elo Ayeto besorgt. Ich fordere Sie deshalb höflich auf, sicherzustellen, dass er sofortigen Zugang zu der benötigten Gesundheitsversorgung erhält und, falls nötig, in ein Krankenhaus gebracht wird. 
  • Joaquín Elo Ayeto muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er sich willkürlich in Haft befindet. Die Umstände seiner Festnahme und die Tatsache, dass die Anklagen gegen ihn ständig wechseln, deuten darauf hin, dass er allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
  • Bis zu seiner Überstellung in ein Krankenhaus und seiner Freilassung muss sichergestellt sein, dass er nicht erneut misshandelt wird und er Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Sachlage

Der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto ist Mitglied der Plattform Somos+ und der Oppositionspartei Convergencia Para la Democracia Social (CPDS). Er wurde am 25. Februar in seinem Haus in Malabo festgenommen und beschuldigt, Informationen über eine Mordverschwörung gegen den Präsidenten zu haben. Er ist im Black-Beach-Gefängnis inhaftiert.

Glaubwürdige Quellen berichteten Amnesty International, dass Joaquín Elo Ayeto schwer krank ist und umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung benötigt. Seit zwei Wochen leidet er an heftigem Durchfall und hohem Fieber. Dies könnten Anzeichen einer schweren Krankheit wie z. B. Malaria sein.

Der Rechtsbeistand von Joaquín Elo Ayet schrieb am 5. August an den Untersuchungsrichter Nr. 2 in Malabo, Herrn Oscr Bechekú Eñeso, und bat um die sofortige Verlegung seines Mandanten in ein Krankenhaus. Bislang gab es keinerlei Reaktion auf diese Anfrage und die Gesundheit von Joaquín Elo Ayeto verschlechtert sich zusehends.

Seit mehreren Wochen wird ihm zudem der Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen verweigert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Joaquín Elo Ayeto ist Mitglied der Oppositionspartei Convergencia Para la Democracia Social (CPDS) und Mitglied des Koordinationsgremiums von Somos+, einer zivilgesellschaftlichen Plattform mit etwa 15 jungen Männern und Frauen, die sich gegen Ungerechtigkeiten an jungen Menschen einsetzen. Die Plattform wurde 2015 gegründet, um junge Menschen in die Lage zu versetzen, sich gegen willkürliche Festnahmen während des Fußballturniers Afrika-Cup zur Wehr zu setzen.

Joaquín Elo Ayeto wurde bereits mehrmals festgenommen und inhaftiert, auch im Black-Beach-Gefängnis. Am 29. November 2016 schlugen ihn zwei Angehörige des Militärs brutal, nachdem er einen Artikel über einen Militär online veröffentlicht hatte, der sich geweigert hatte, eine Mautgebühr zu bezahlen. Nach diesem Vorfall wandte sich Joaquín Elo Ayeto sofort an ein Gericht und erstattete Anzeige gegen die beiden Beamten.

Ein Richter sagte ihm, dass seine Artikel das Land in ein schlechtes Licht rückten. Er wurde in das Black-Beach-Gefängnis in Malabo überstellt und verbrachte dort mehr als einen Monat. Die ersten fünf Tage verbrachte er in Isolationshaft, anschließend erhielt er Zugang zu einigen Familienangehörigen und Freund_innen. Als das neue juristische Jahr im Januar 2017 begann, entschied das Gericht, ihn freizulassen. Ihm wurde zu keiner Zeit mitgeteilt, warum er inhaftiert worden war. Am 27. Juni 2017 wurde Joaquín Elo Ayeto erneut festgenommen. Zuvor hatten er und andere der Plattform Somos+ an einer Veranstaltung teilgenommen, die Gerechtigkeit für die Tötung des jungen Taxifahrers Jose Vidal Ndoing Micha forderte. Er war mutmaßlich durch das Militär getötet worden. Zwei Stunden später erschien die Polizei bei Joaquín Elo Ayeto mit einem Gerichtsbeschluss und nahm ihn mit in das Ministerium für Sicherheit. Dort wurde er verhört und dann in eine Zelle gesteckt. Eine Woche später ließ man ihn wieder frei.

Zum dritten Mal wurde Joaquín Elo Ayeto am 25. Februar 2019 um 6:00 Uhr früh festgenommen. Er war zuhause in Malabo. Er befand sich in seinem Zimmer in der ersten Etage, als er bei seinen Mieter_innen im Erdgeschoss Lärm hörte. Als er hinunterging, sah er sieben Polizist_innen. Einer fragte ihn, ob er Joaquín Elo Ayeto sei und als er dies bejahte, forderten ihn die Beamt_innen auf, draußen zu warten, und gingen hoch in sein Zimmer. Sie nahmen seine Kamera, seinen Laptop, sein Mobiltelefon, einen USB-Stick und einige Zeitschriften seiner Partei an sich. Er wurde festgenommen und zuerst zur zentralen Polizeiwache (bekannt unter dem Namen Guantanamo) in Malabo gebracht. Am Freitag den 1. März 2019 wurde er einem Richter vorgeführt. Vor Gericht bestand Joaquín Elo Ayeto darauf, seine unter Folter im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen zu zeigen. Der Richter weigerte sich, seine Aussage anzuhören. Er gestand ihm lediglich zu, dass seine Verletzungen im Gefängnis behandelt würden. Der Richter ordnete Untersuchungshaft im Black-Beach-Gefängnis an. Am Samstag den 2. März wurde seinem Rechtsbeistand der Zugang zu ihm verweigert. Auch seine Familie durfte ihn nicht besuchen. Zu der Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen in Äquatorialguinea siehe auch auf Englisch: https://www.amnesty.org/en/documents/afr24/9793/2019/en/