Drei Aktivisten weiterhin in Haft

Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Die Aktivisten Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moudi Moussa sind bereits mehr als fünf Monate im Gefängnis. Sie hatten am 15. März eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt Niamey mitorganisiert. Am 6. August entschied ein Gericht, dass die drei gegen eine Kaution von je knapp 8.000 Euro freigelassen werden sollten, doch die Staatsanwaltschaft legte noch am selben Tag Berufung gegen die Entscheidung ein – mit Erfolg. Die drei Aktivisten werden nach wie vor festgehalten. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend freigelassen werden.

Appell an

M. Marou Amadou

Justizminister

Boulevard du Djermaganda BP 466

Niamey

NIGER

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Niger
S. E. Herr Souleymane Issakou
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moudi Moussa umgehend freigelassen werden.
  • Bis zu ihrer Freilassung müssen sie umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so müssen sie anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, zum Beispiel telefonisch, per E-Mail oder durch Videoanrufe.
  • Beenden Sie bitte die Schikanen, Einschüchterungsversuche und tätlichen Angriffe gegen die Zivilgesellschaft.
  • Leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Tötungen vom 15. März ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Sachlage

Die drei Aktivisten Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moudi Moussa hatten am 15. März eine Protestveranstaltung in Niamey mitorganisiert, auf der die Demonstrierenden die Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums gefordert hatten. Ihre Anträge auf vorübergehende Freilassung wurden bereits dreimal abgelehnt, zuletzt am 6. August, als die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung einlegte, die drei gegen eine Kaution von je 5 Millionen XOF (knapp 8.000 Euro) freizulassen.

Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa werden in unterschiedlichen Gefängnissen festgehalten, von denen zwei mehr als 100 Kilometer von ihren jeweiligen Verwandten und Rechtsbeiständen entfernt sind. Maikoul Zodi befindet sich im Gefängnis von Ouallam (100 km von Niamey entfernt), Halidou Mounkaila im Straflager von Dey Keyna (111 km von Niamey entfernt), und Moudi Moussa im Kollo-Gefängnis (35 km von Niamey entfernt).

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen und Rechenschaftspflicht eingefordert haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 13. März veröffentlichten die nigrischen Behörden eine Stellungnahme des Ministerrates, in der die ergriffenen Maßnahmen gegen die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit COVID-19 enthalten waren. Unter anderem untersagten die Behörden alle Versammlungen, an denen potenziell mehr als 1.000 Personen teilnehmen könnten. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Niamey und anderen Städten für den 15. März bereits Demonstrationen geplant, um eine Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums zu fordern. Die Protestveranstaltungen fanden trotz des Versammlungsverbots statt. Am Morgen des 15. März blockierten die Sicherheitskräfte alle Zugangsstraßen zum Place de la Concertation, dem Veranstaltungsort in Niamey. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst, wobei mindestens drei Personen getötet wurden. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Im Zuge der Veranstaltung wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Sprecher_innen festgenommen.

Moussa Tchangari, Halidou Mounkaila, Moundi Moussa, Maikoul Zodi und Habibou Soumaila wurden wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt. Karim Tanko und Seyni Djibo wurde vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen zu haben. Die beiden Aktivisten wurden am 19. März gegen Kaution freigelassen (vgl. UA-036/2020 vom 27. März 2020). Sani Chekaraou, der Präsident der Großhändlervereinigung von Niamey, wurde am 16. März ebenfalls festgenommen und angeklagt, Beamt_innen tätlich angegriffen zu haben. Er wurde, zusammen mit Moussa Tchangari und Habibou Soumaila, am 30. April gegen Kaution freigelassen. Von den zwischen dem 15. und 17. März 2020 in Niamey festgenommen sieben Aktivisten sind also noch Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa in Haft.

Am 24. Mai starb der Aktivist Seyni Djibo, als sein Boot auf dem Fluss Niger kenterte.

Seit Anfang des Jahres hat Amnesty International 27 Festnahmen von Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Journalist_innen und Andersdenkenden in Niger verzeichnet. 17 von ihnen setzten sich gegen Korruption ein und hatten sich zu entsprechenden Vorwürfen gegen das Verteidigungsministerium geäußert.

Die Journalistin und Präsidentin der nigerianischen Blogger-Vereinigung Samira Sabou wurde am 28. Juli aus dem Gefängnis von Niamey freigelassen, nachdem das Gericht alle gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen Verleumdung abgewiesen hatte. Sie war 48 Tage lang willkürlich in Untersuchungshaft, nachdem der Sohn des Präsidenten eine Verleumdungsklage gegen sie eingereicht hatte. Zuvor war dessen Name von einem Facebook-Nutzer in einem Kommentar erwähnt worden, der sich auf ein Posting von Samira Sabou auf deren Facebook-Seite bezog. Thema dieses Postings vom 26. Mai waren Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von militärischer Ausrüstung.