Diskriminierendes Gesetz rückgängig machen!

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Person bei einer Demonstration trägt ein Schild in den Farben und mit dem Symbol der Transgender-Bewegung

"Trans Pride March" für die Rechte von Trans-Personen am 23. November 2019 in Budapest

Am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident ein Gesetz, das Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität verweigert. Das Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte der Betroffenen und könnte zu vermehrten Angriffen und vorurteilsmotivierten Straftaten führen. Es muss daher umgehend vom Verfassungsgericht überprüft werden.

Setzt euch für die Rechte von Trans- und Intergeschlechtlichen in Ungarn ein.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Dr. Kozma,

am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident das Gesetz T/9934 über Änderungen bestimmter Verwaltungsgesetze und Schenkungen von Immobilien, das am 19. Mai im Parlament verabschiedet worden war. Paragraf 33 dieses Gesetzes verbietet Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität.

Diese Bestimmungen verstoßen gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der ungarischen Regierung und widersprechen zudem den Artikeln II, VI (1) und XV (2) des ungarischen Grundgesetzes. Das neue Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte von Trans- und Intergeschlechtlichen und wird zu stärkerer Diskriminierung und zu vermehrten Übergriffen und Hassverbrechen gegen die Betroffenen führen.

Die Änderung und offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität sollte jedem Menschen auf der Grundlage rascher, zugänglicher und transparenter Prozesse möglich sein. Darüber hinaus müssen die ungarischen Behörden sicherstellen, dass Trans- und Intergeschlechtliche offizielle Dokumente erhalten können, auf denen ihr Name und ihre Geschlechtsidentität korrekt dargestellt sind. Es darf nicht sein, dass sie hierfür Kriterien erfüllen müssen, die per se gegen die Menschenrechte verstoßen.

Beantragen Sie bitte unverzüglich eine Prüfung des Gesetzes T/9934 von 2020 vor dem Verfassungsgericht, da Paragraf 33 dieses Gesetzes gegen das ungarische Grundgesetz verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Commissioner for Fundamental Rights,

I am writing to you concerning Act T/9934 of 2020 on Changes of Certain Administrative Laws and Free Donation of Property that was adopted by Parliament on 19 May and signed into law by the President on 28 May and whose Article 33 bans legal gender recognition, violating the human rights of transgender and intersex people.

These provisions are in breach of Hungary’s obligations under international human rights law and also violate Article II, VI (1) and XV (2) of the Fundamental Law of Hungary. Besides violating the human rights of transgender and intersex people, this law will lead to further discrimination and increase the risk of attacks and hate crimes against transgender and intersex people.

Individuals should be able to obtain legal gender recognition through quick, accessible and transparent procedures on the basis of their self-declaration of gender identity. Furthermore, Hungary must ensure that transgender and intersex people can obtain documents by the State and other official institutions reflecting their name and gender identity without being required to satisfy criteria that in themselves violates their human rights.

In light of the above, I am urging you to immediately request a review of the Act T/9934 of 2020 by the Constitutional Court, as its Article 33 is in clear breach of Hungary’s Fundamental Law.

I appreciate your attention to this urgent matter.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 12.07.2020

Appell an:

Ombudsmann für Grundrechte
Dr. Ákos Kozma
Office of the Commissioner for Fundamental Rights
Budapest Pf. 40, 1387
UNGARN

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Ungarn
S.E. Herrn Péter Imre Györkös
Unter den Linden 76
10117 Berlin

Fax: 030-20 31 01 05
E-Mail: infober@mfa.gov.hu

Amnesty fordert:

  • Beantragen Sie bitte unverzüglich eine Prüfung des Gesetzes T/9934 von 2020 vor dem Verfassungsgericht, da Paragraf 33 dieses Gesetzes gegen das ungarische Grundgesetz verstößt.

Sachlage

Am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident das Gesetz T/9934 über Änderungen bestimmter Verwaltungsgesetze und Schenkungen von Immobilien, das am 19. Mai im Parlament verabschiedet worden war. Paragraf 33 dieses Gesetzes verbietet Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität.

Diese Bestimmungen verstoßen gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der ungarischen Regierung und widersprechen zudem den Artikeln II, VI (1) und XV (2) des ungarischen Grundgesetzes. Das neue Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte von Trans- und Intergeschlechtlichen und wird zu stärkerer Diskriminierung und zu vermehrten Übergriffen und Hassverbrechen gegen die Betroffenen führen.

Die Änderung und offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität sollte jedem Menschen auf der Grundlage rascher, zugänglicher und transparenter Prozesse möglich sein. Darüber hinaus müssen die ungarischen Behörden sicherstellen, dass Trans- und Intergeschlechtliche offizielle Dokumente erhalten können, auf denen ihr Name und ihre Geschlechtsidentität korrekt dargestellt sind. Es darf nicht sein, dass sie hierfür Kriterien erfüllen müssen, die per se gegen die Menschenrechte verstoßen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die neu verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen gegen Ungarns internationale menschenrechtliche Verpflichtungen und gegen das ungarische Grundgesetz. Paragraf 33 sieht vor, dass das Geschlecht jeder Person bei der Geburt in das nationale Geburts-, Heirats- und Sterberegister eingetragen wird. Diese Einträge können später nicht mehr geändert werden. Somit wären Ausweisdokumente nicht mehr abänderbar und Trans- und Intergeschlechtliche hätten keine Möglichkeit, ihre gewünschte Geschlechtsidentität (und ggf. geänderte Namen) in ihren offiziellen Unterlagen reflektiert zu sehen. Diese Bestimmungen verstoßen gegen die Rechte der Betroffenen auf Privatsphäre, Familienleben, Leben in Würde und gesetzliche Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität (siehe https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/2085/2020/en/).

Personen, deren offizielle Dokumente nicht ihre Geschlechtsidentität, ihren Namen oder Geschlechtsausdruck widerspiegeln, müssten ihren Status jedes Mal erklären, wenn sie ihre Unterlagen vorzeigen. In vielen Situationen könnte dies täglich der Fall sein. Offizielle Ausweisdokumente müssen in zahlreichen Lebensbereichen vorgezeigt werden: beispielsweise bei der Arbeitssuche, beim Zugang zu Bildung, bei der Wohnungssuche oder beim Beantragen von Sozialhilfe. Trans- und Intergeschlechtliche wären somit gezwungen, in diesen Kontexten bestimmte Aspekte ihres Rechts auf Privatsphäre aufzugeben.

Trans- und Intergeschlechtliche werden in Ungarn häufig diskriminiert, besonders was den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum sowie Waren und Dienstleistungen angeht. Der neue Gesetzestext ist ein weiterer Versuch, die Rechte von Trans- und Intergeschlechtlichen zu beschneiden und wird zu verstärkter Diskriminierung führen. Es ist zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Angriffe und vorurteilsmotivierten Straftaten gegen diese Personengruppen zunehmen werden.