De-Facto-Behörden streiten Inhaftierung ab

Zeichnung einer Figur in gestrichelten Linien

Der freiberufliche Journalist Stanislav Assev wird seit dem 2. Juni in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ im Osten der Ukraine vermisst. Die Behörden der pro-russischen Separatist_innen in Donezk bestreiten, Informationen über seinen Verbleib zu haben. Amnesty International hat jedoch erfahren, dass er sich im Gewahrsam des De-Facto-Ministeriums für Staatssicherheit befindet.

Appell an:

Nur E-Mails möglich
De-Facto-Präsident der “Volksrepublik Donezk”

Aleksandr Zakharchenko
Donetsk, UKRAINE
E-Mail: op@dnr-sovet.su

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Ukraine
S.E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26, 10117 Berlin

Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua

Ombudsfrau der „Volksrepublik Donezk“
Daria Morozova
Donetsk
UKRAINE

E-Mail: ombudsman_dnr@mail.ru

Amnesty fordert:

  • Bitte geben Sie umgehend den Verbleib von Stanislav Aseev bekannt. Sollte er sich in Ihrem Gewahrsam befinden, halten Sie ihn bitte nicht weiter willkürlich in Haft.
  • Beenden Sie bitte umgehend die Praxis der willkürlichen Inhaftierung von Zivilpersonen und weitere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Streitkräfte unter Ihrer Kontrolle.

Sachlage

Der freiberufliche Journalist Stanislav Assev wird seit dem 2. Juni in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ im Osten der Ukraine vermisst. Die Behörden der pro-russischen Separatist_innen in Donezk bestreiten, Informationen über seinen Verbleib zu haben. Amnesty International hat jedoch aus einer vertraulichen Quelle erfahren, dass er sich im Gewahrsam des De-Facto-Ministeriums für Staatssicherheit befindet.

Nach dem „Verschwinden“ von Stanislav Aseev am 2. Juni wandte sich seine Familie auf der Suche nach ihm an die örtliche Polizei und das De-Facto Ministerium für Staatssicherheit. Sowohl die Polizei als auch das De-Facto-Ministerium bestreiten bislang, Informationen über seinen Aufenthaltsort zu besitzen.

Vertreter_innen der pro-russischen Separatistenbehörden stritten bei einem offiziellen Treffen am 5. Juli im Rahmen der Minsker Friedensgespräche ebenfalls ab, Kenntnisse über den Verbleib von Stanislav Aseev zu haben. Dies bestätigte Iryna Geraschenko, die Gesandte für humanitäre Angelegenheiten des ukrainischen Präsidenten bei den Friedensgesprächen. Sie erkundigte sich während dieses Treffens nach Stanislav Aseev und veröffentlichte die erhaltene Antwort auf Facebook.

Am 8. Juli erhielt Amnesty International aus Donezk die Information, dass Stanislav Aseev derzeit vom De-Facto-Ministerium für Staatssicherheit festgehalten werde. Es ist gängige Praxis dieses „Ministeriums“ der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Menschen, die der Volksrepublik gegenüber für illoyal gehalten oder „subversiver“ Aktivitäten verdächtigt werden, für 30 Tage in Haft zu nehmen. Die 30 Tage können beliebig oft verlängert werden, die Inhaftierten werden häufig ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und die Inhaftierung nicht einmal bestätigt. Amnesty International erfuhr aus Donezk, dass die Haft von Stanislav Aseev verlängert worden sei. Ob Stanislav Aseev eine Straftat zur Last gelegt wird, ist nicht bekannt. Die genannte Quelle möchte aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben.

Stanislav Aseev ist weiterhin in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Stanislav Aseev ist freiberuflicher Journalist im von pro-russischen Separatisten kontrollierten Donezk und berichtet unter Pseudonym vom Alltag in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ (Donétskaya Naródnaya Respúblika – DNR). Am 2. Juni telefonierte Stanislav Aseev das letzte Mal mit seinen Familienangehörigen und sagte ihnen, er sei schon in der Nähe von Donezk und werde sie am folgenden Tag besuchen.

Als Stanislav Aseev am 3. Juni nicht auftauchte und auch telefonisch nicht zu erreichen war, suchte seine Familie seine Wohnung auf. Sie warteten stundenlang vor der Wohnung, doch er erschien nicht. Am 4. Juni kehrte die zunehmend besorgte Familie in Begleitung der Wohnungseigentümer_in zur Wohnung zurück. Als sie die Tür öffneten, sah die Wohnung aus, als sei sie durchsucht worden.

Die Familie von Stanislav Aseev appellierte an die örtliche Polizei und das De-Facto-Ministerium für Staatssicherheit, seinen Verbleib zu klären. Bisher haben sie keine Reaktion darauf erhalten. Sie haben zudem zwei Hafteinrichtungen in Donezk aufgesucht, konnten ihn aber auch dort nicht finden.

Der Konflikt in der Ostukraine begann 2014 nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch die Russische Föderation. Im April und Mai 2014 besetzten Gegner_innen der neuen Regierung von Kiew in mehreren Städten der Regionen Donezk und Lugansk (Donbass) mehrere Gebäude, die zu den Lokalverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden gehörten. Die Organisator_innen des Protests forderten mehr lokale Autonomie und Unabhängigkeit von der Ukraine sowie engere Bindungen zu Russland. Sie bildeten bewaffnete Gruppen und erklärten die Schaffung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“. Als Reaktion begannen die Behörden in Kiew mit einer, wie sie sagten, „Antiterroroperation“ (antiteroristichna operatsiya – ATO), die darauf abzielte, die Kontrolle über das Gebiet zurückzugewinnen.

In den selbsternannten Republiken operieren lokale Sicherheitsdienste ohne Kontrolle, nehmen Personen willkürlich fest und inhaftieren sie in eigenen Haftzentren. Oft werden die Gefangenen einer 30 Tage währenden „Verwaltungshaft“ unterzogen, während der sie keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Amnesty International hat bereits Fälle dokumentiert, in denen solche Gefangene gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden, um „Geständnisse“ zu erpressen, die dann vor einem De-facto-Gericht verwendet wurden, um sie schuldig zu sprechen.

Weitere Details über diese Praxis finden Sie in dem von Amnesty International und Human Rights Watch gemeinsam verfassten Bericht Ukraine: „You Don‘t Exist“ - Arbitrary detentions, enforced disappearances, and torture in eastern Ukraine, https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/4455/2016/en/