Covid-19: Menschenrechtler freilassen!

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Der Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George leidet an Asthma und wäre deshalb besonders gefährdet, wenn er sich im Tora-Gefängnis mit COVID-19 anstecken sollte. Am 5. Mai 2020 verlängerte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit seine Haftanordnung wegen andauernder Ermittlungen um weitere zwei Wochen, ohne dass Patrick Zaki George oder sein Rechtsbeistand anwesend waren. Schon seit sieben Wochen bringen ihn die Gefängnisbehörden nicht zu den Haftprüfungsterminen bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge höre ich, dass sich Patrick Zaki George weiterhin im Gefängnis befindet, obwohl er kein Verbrechen begangen hat. Weder sind seine Foltervorwürfe untersucht worden, noch wird er freigelassen, um ihn vor einer Infektion mit Covid-19 zu schützen.

Bitte lassen Sie Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und seinen in den Sozialen Medien geäußerten politischen Ansichten in Haft befindet.

Leiten Sie unverzüglich eine unabhängige Untersuchung seiner Foltervorwürfe ein.

Ich fordere die ägyptischen Behörden zudem auf, umgehend und bedingungslos alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen.

Allen in ägyptischen Gefängnissen inhaftierten Personen muss der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familienangehörigen und zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert werden, gerade dann, wenn sie zu in besonderem Maße von Covid-19 bedroht sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Counsellor,

Amid rising fears over the spread of coronavirus (COVID-19) in Egypt’s overcrowded prisons, the Egyptian authorities must immediately and unconditionally release prisoner of conscience Patrick Zaki George. Patrick should never have been detained for his legitimate work as a human rights defender in the first place. His asthma puts him at a higher risk to the virus according to the World Health Organisation’s list of vulnerable groups. The well-documented concerns over overcrowded, unhygienic and unsanitary detention conditions in Egyptian prisons aggravate risks of the spread of COVID-19 infections.

Patrick’s last family prison visit was on 9 March 2020. The following day, the Egyptian authorities suspended all prison visits as a measure to prevent the spread of COVID-19. However, the authorities failed to introduce regular alternative means of communication between detainees and their families and lawyers, including bi-monthly phone calls as prescribed by Egyptian law. Some, but not all, inmates have been able to send and receive letters.

On 7 February 2020, immigration officers at Cairo airport arbitrarily arrested human rights researcher Patrick Zaki George at 4:30 am upon his return from Italy where he had been doing an Erasmus study programme in Bologna. According to his lawyers, Egyptian National Security Agency (NSA) officers asked him about his human rights work during his time in Egypt and beat him on his stomach and back and tortured him with electric shocks on his upper body during interrogation. The following day, prosecutors in al-Mansoura ordered his detention for 15 days pending investigations on "terrorism"-related charges. Prosecutors said they were relying on Facebook posts as evidence but did not allow him or his lawyer to examine them.

I therefore ask you to immediately and unconditionally release Patrick Zaki George as his detention stems solely from his human rights work and political opinions he has expressed on social media. I also urge you to open an independent investigation into his torture allegations. I further urge the Egyptian authorities to immediately and unconditionally release all prisoners of conscience. All persons in detention in Egypt must be guaranteed access to lawyers, family and adequate healthcare, especially if they are at high risk of COVID-19.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 22.06.2020

Appell an:

Staatsanwalt
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab,
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716
Twitter: @EgyptJustice

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Ägypten
S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und seinen in den Sozialen Medien geäußerten politischen Ansichten in Haft befindet.
  • Leiten Sie unverzüglich eine unabhängige Untersuchung seiner Foltervorwürfe ein.
  • Ich fordere die ägyptischen Behörden zudem auf, umgehend und bedingungslos alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen.
  • Allen in ägyptischen Gefängnissen inhaftierten Personen muss der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familienangehörigen und zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert werden, gerade dann, wenn sie zu in besonderem Maße von Covid-19 bedroht sind.

Sachlage

Angesichts der zunehmenden Sorge über die Verbreitung des Coronavirus in Ägyptens überbelegten Gefängnissen sollten die ägyptischen Behörden den gewaltlosen politischen Gefangenen Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos freilassen. Er hätte ohnehin nicht inhaftiert werden dürfen, da er lediglich seiner legitimen Menschenrechtsarbeit nachgegangen ist. Durch sein Asthma zählt Patrick Zaki George bei einer Infektion mit dem Coronavirus laut der Liste der Weltgesundheitsorganisation zu den Risikogruppen. Die Sorge, dass die Überbelegung und die schlechten hygienischen und sanitären Verhältnisse in den ägyptischen Gefängnissen die Gefahr einer Verbreitung der Infektion mit Covid-19 erhöhen, wurde bereits häufig dokumentiert.

Patrick Zaki George konnte am 9. März 2020 zum letzten Mal von seiner Familie im Gefängnis besucht werden. Am 10. März untersagten die ägyptischen Behörden bis auf Weiteres alle Gefängnisbesuche als Vorsichtsmaßnahme gegen die weitere Verbreitung von Covid-19. Sie stellten den Gefangenen jedoch keine alternativen Kommunikationsmöglichkeiten mit ihren Familien und Rechtsbeiständen zur Verfügung, wie das vom Gesetz vorgeschriebenen zweimonatliche Telefonat. Einige, jedoch nicht alle Insass_innen, können Briefe verschicken und erhalten.

Am 7. Februar 2020 nahmen Beamt_innen der Einwanderungsbehörde den Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George auf dem Rückweg aus Italien bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo um 4.30 Uhr willkürlich fest. Er hatte in Bologna ein Erasmus-Studienprogramm absolviert. Nach Angaben seiner Rechtsbeistände verhörten ihn Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes NSA zu seiner Menschenrechtsarbeit während seiner Zeit in Ägypten. Sie schlugen ihn dabei auf Bauch und Rücken und folterten ihn mit Elektroschocks am Oberkörper. Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft in al-Mansoura wegen laufender Ermittlungen in Verbindung mit Anklagen wegen „Terrorismus“ seine Inhaftierung für 15 Tage an. Die Staatsanwaltschaft berief sich auf zehn Facebook-Beiträge als Beweismittel, gestattete aber weder ihm noch seinem Rechtsbeistand, diese zu überprüfen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Patrick Zaki George war als Menschenrechtswissenschaftler bei der „Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte“ (Egyptian Initiative for Personal Rights – EIPR) tätig und arbeitete dort zu Gender und sexuellen Minderheiten. Im August 2019 zog er nach Italien, um an der Universität Bologna den Master in Gender and Women‘s Studies zu absolvieren.

Da der Haftbefehl auf den 24. September 2019 datiert war, erfolgte die Festnahme von Patrick offensichtlich im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste im September 2019, der größten Protestkampagne seit 2014. Er zählt nun ebenfalls zu der langen Liste inhaftierter Menschenrechtsverteidiger_innen und friedlicher politischer Aktivist_innen, unter ihnen auch Alaa Abdel Fattah, Mohamed el-Baqer und Mahienour el-Masry.

Am 20. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen Präsident al-Sisi zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die Proteste waren durch virale Videos ausgelöst worden, in denen Mohamed Ali, ein ehemaliger Auftragnehmer der Armee, die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. In den folgenden Wochen dokumentierte Amnesty International, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte willkürliche Festnahmen friedlicher Demonstrierender durchführten und dabei Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen, Anwält_innen und Politiker_innen ins Visier nahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern. Nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsanwält_innen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September 2019 mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.