Covid-19: Menschenrechtler freilassen!

Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Der Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George leidet an Asthma und wäre deshalb besonders gefährdet, wenn er sich im Tora-Gefängnis mit COVID-19 anstecken sollte. Am 5. Mai 2020 verlängerte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit seine Haftanordnung wegen andauernder Ermittlungen um weitere zwei Wochen, ohne dass Patrick Zaki George oder sein Rechtsbeistand anwesend waren. Schon seit sieben Wochen bringen ihn die Gefängnisbehörden nicht zu den Haftprüfungsterminen bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit.

Appell an:

Staatsanwalt
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab,
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716
Twitter: @EgyptJustice

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Ägypten
S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und seinen in den Sozialen Medien geäußerten politischen Ansichten in Haft befindet.
  • Leiten Sie unverzüglich eine unabhängige Untersuchung seiner Foltervorwürfe ein.
  • Ich fordere die ägyptischen Behörden zudem auf, umgehend und bedingungslos alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen.
  • Allen in ägyptischen Gefängnissen inhaftierten Personen muss der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familienangehörigen und zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert werden, gerade dann, wenn sie zu in besonderem Maße von Covid-19 bedroht sind.

Sachlage

Angesichts der zunehmenden Sorge über die Verbreitung des Coronavirus in Ägyptens überbelegten Gefängnissen sollten die ägyptischen Behörden den gewaltlosen politischen Gefangenen Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos freilassen. Er hätte ohnehin nicht inhaftiert werden dürfen, da er lediglich seiner legitimen Menschenrechtsarbeit nachgegangen ist. Durch sein Asthma zählt Patrick Zaki George bei einer Infektion mit dem Coronavirus laut der Liste der Weltgesundheitsorganisation zu den Risikogruppen. Die Sorge, dass die Überbelegung und die schlechten hygienischen und sanitären Verhältnisse in den ägyptischen Gefängnissen die Gefahr einer Verbreitung der Infektion mit Covid-19 erhöhen, wurde bereits häufig dokumentiert.

Patrick Zaki George konnte am 9. März 2020 zum letzten Mal von seiner Familie im Gefängnis besucht werden. Am 10. März untersagten die ägyptischen Behörden bis auf Weiteres alle Gefängnisbesuche als Vorsichtsmaßnahme gegen die weitere Verbreitung von Covid-19. Sie stellten den Gefangenen jedoch keine alternativen Kommunikationsmöglichkeiten mit ihren Familien und Rechtsbeiständen zur Verfügung, wie das vom Gesetz vorgeschriebenen zweimonatliche Telefonat. Einige, jedoch nicht alle Insass_innen, können Briefe verschicken und erhalten.

Am 7. Februar 2020 nahmen Beamt_innen der Einwanderungsbehörde den Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George auf dem Rückweg aus Italien bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo um 4.30 Uhr willkürlich fest. Er hatte in Bologna ein Erasmus-Studienprogramm absolviert. Nach Angaben seiner Rechtsbeistände verhörten ihn Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes NSA zu seiner Menschenrechtsarbeit während seiner Zeit in Ägypten. Sie schlugen ihn dabei auf Bauch und Rücken und folterten ihn mit Elektroschocks am Oberkörper. Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft in al-Mansoura wegen laufender Ermittlungen in Verbindung mit Anklagen wegen "Terrorismus" seine Inhaftierung für 15 Tage an. Die Staatsanwaltschaft berief sich auf zehn Facebook-Beiträge als Beweismittel, gestattete aber weder ihm noch seinem Rechtsbeistand, diese zu überprüfen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Patrick Zaki George war als Menschenrechtswissenschaftler bei der "Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte" (Egyptian Initiative for Personal Rights – EIPR) tätig und arbeitete dort zu Gender und sexuellen Minderheiten. Im August 2019 zog er nach Italien, um an der Universität Bologna den Master in Gender and Women's Studies zu absolvieren.

Da der Haftbefehl auf den 24. September 2019 datiert war, erfolgte die Festnahme von Patrick offensichtlich im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste im September 2019, der größten Protestkampagne seit 2014. Er zählt nun ebenfalls zu der langen Liste inhaftierter Menschenrechtsverteidiger_innen und friedlicher politischer Aktivist_innen, unter ihnen auch Alaa Abdel Fattah, Mohamed el-Baqer und Mahienour el-Masry.

Am 20. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen Präsident al-Sisi zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die Proteste waren durch virale Videos ausgelöst worden, in denen Mohamed Ali, ein ehemaliger Auftragnehmer der Armee, die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. In den folgenden Wochen dokumentierte Amnesty International, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte willkürliche Festnahmen friedlicher Demonstrierender durchführten und dabei Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen, Anwält_innen und Politiker_innen ins Visier nahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern. Nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsanwält_innen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September 2019 mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.