COVID-19: Kritische Ärztin soll schweigen

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Eine Frau in Krankenhauskittel steht mit verschränkten Armen vor dem Eingang eines Krankenhause.

Die Mitarbeiterin eines Krankenhauses am 1. April 2020 in Athen, Griechenland.

Die Ärztin Tatyana Revva aus der südrussischen Oblast Wolgograd prangerte die unzureichende Schutzausrüstung für das Personal und andere Probleme in ihrem Krankenhaus im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie an. Jetzt wird sie mit Disziplinarmaßnahmen überzogen, die zu ihrer Entlassung führen können. Doch die Ärztin sollte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und ihren beruflichen Aufgaben nachgehen können, ohne Repressalien durch die Krankenhausverwaltung befürchten zu müssen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Frau Dr.Tatyana Revva. Ich fordere Sie dringend dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Repressalien (einschließlich des laufenden Disziplinarverfahrens) gegen Tatyana Revva zu beenden und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Behinderung oder Belästigung durch die Krankenhausverwaltung ausüben kann.

Außerdem bitte ich Sie, die Berichte über die unzureichende Versorgung des medizinischen Personals im Krankenhaus von Kalatsch am Don mit persönlicher Schutzausrüstung zu prüfen und umgehend zu veranlassen, dass das Krankenhauspersonal angemessen vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Chairman of the Healthcare Committee,

Dr. Tatyana Revva, an intensive care unit doctor from Kalach-on-Don, has faced reprisals after she repeatedly complained to the hospital’s management about the shortage of personal protective equipment (PPE) for medical workers in the context of COVID-19 pandemic, as well as other work-related issues.

Tatyana Revva is a frontline health worker and a whistle-blower. She is facing reprisals for exercising her right to freedom of expression. She has raised matters of public interest, in order to help take effective action to combat the spread of COVID-19 and ensure the highest attainable standard of health.

I urge you to take necessary steps to end reprisals (including the ongoing disciplinary proceedings) against Tatyana Revva and ensure that she is able to perform her professional duties, and exercise her right to freedom of expression, without obstruction or harassment by the hospital administration. I also call on you to look into the reports of shortage and inadequacy of personal protective equipment provided to staff at Kalach-on-Don hospital in the context of COVID-19 pandemic and take urgent steps to ensure health workers are adequately protected.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 22.06.2020

Appell an:

Anatoliy Ivanovich Sebelev

Healthcare Committee for Volgograd Region

Ul. Raboche-Krestyanskaya,16

Volgograd, 400001

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergei Nechaev

Unter den Linden 63 - 65
10117 Berlin
Fax: 030-229 93 97

E-Mail: info@russische-botschaft.de

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie dringend dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Repressalien (einschließlich des laufenden Disziplinarverfahrens) gegen Tatyana Revva zu beenden und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Behinderung oder Belästigung durch die Krankenhausverwaltung ausüben kann.
  • Außerdem bitte ich Sie, die Berichte über die unzureichende Versorgung des medizinischen Personals im Krankenhaus von Kalatsch am Don mit persönlicher Schutzausrüstung zu prüfen und umgehend zu veranlassen, dass das Krankenhauspersonal angemessen vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt wird.

Sachlage

Die Fachärztin für Intensivmedizin Tatyana Revva aus Kalatsch am Don wird mit Disziplinarmaßnahmen überzogen. Sie hatte sich wiederholt bei der Krankenhausverwaltung über die unzureichende Schutzausrüstung für das Personal und andere Probleme in ihrem Krankenhaus im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschwert.

Anfang März meldete sie ihre Bedenken der unabhängigen Ärztegewerkschaft und beschrieb in einem Video die Probleme, mit denen das Personal in ihrem Krankenhaus konfrontiert ist. Sowohl das Schreiben an die Gewerkschaft als auch das Video sind veröffentlicht worden. Kurz darauf leitete das Krankenhausmanagement Disziplinarmaßnahmen gegen Tatyana Revva ein. Die Ärztin besteht darauf, dass diese unbegründet und nur wegen ihrer Kritik erlassen worden seien. Die Klinikverwaltung habe ihr innerhalb eines Monats zwei formale Beschwerden und eine schriftliche Verwarnung geschickt, außerdem musste sie sechs schriftliche Stellungnahmen zu angeblichen Unregelmäßigkeiten in ihrer Arbeit einreichen. Momentan läuft außerdem ein Disziplinarverfahren gegen sie, da sie ihre Schweigepflicht gebrochen haben soll. Der betreffende Patient ist Tatyana Revvas Vater, der mit Verdacht auf Herzinfarkt in die Notaufnahme der Klinik eingeliefert worden war, in der sie tätig ist. Nachdem Tatyana Revva ihren Vater dort besucht hatte, erhielt sie eine offizielle Rüge: sie hätte es versäumt, die Patientenakte auszufüllen. Doch Tatyana Revva ist weder die behandelnde Ärztin, noch handelt es sich um ihr Fachgebiet. Tatyana Revva erwähnte das Vorgehen der Klinikleitung in einem Schreiben an die Ärztegewerkschaft und in einem Interview. Dabei nannte sie jedoch weder die persönlichen Daten noch die Diagnose ihres Vaters, hat also ihre Schweigepflicht nicht gebrochen. Nichtsdestotrotz wurden ihre Äußerungen als Begründung für das gegen sie laufende Disziplinarverfahren herangezogen, das zu ihrer Entlassung führen kann.

Tatyana Revva ist im Gesundheitsbetrieb an vorderster Stelle tätig und scheut sich nicht, Missstände anzuprangern. Sie ist allein deswegen Repressalien ausgesetzt, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Dabei hat sie Fragen angesprochen, die von öffentlichem Interesse sind – sie trägt damit dazu bei, dass wirksame Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus getroffen und die bestmögliche Gesundheitsversorgung gewährleistet werden können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aktuellen Berichten zufolge sind in Russland Beschäftigte im Gesundheitswesen, zivilgesellschaftliche Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen im Zuge der Corona-Pandemie immer wieder Repressalien ausgesetzt. Einige werden verfolgt, weil sie Bedenken bezüglich knapper und mangelhafter Ausrüstung, unzureichender Schulungen, schlechter Bezahlung oder unsicherer Arbeitsbedingungen geäußert haben. Andere nur deswegen, weil sie helfen wollen. So wurde die Vorsitzende der unabhängigen Ärztegewerkschaft, Anastasia Vasilieva, am 2. April gemeinsam mit einigen Kolleg_innen in der Gegend um Novgorod von der Polizei festgenommen, als sie versuchten, ein örtliches Krankenhaus mit Schutzausrüstung zu versorgen. Sie wurde über Nacht festgehalten und dann wegen „Missachtung von polizeilichen Anweisungen“ angeklagt und mit einer Geldstrafe von 1.600 Rubel (etwa 20 Euro) belegt. Bereits im März war Anastasia Vasilieva im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu Falschnachrichten zu einer Vernehmung vor die Ermittlungesbehörden geladen worden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es schließt die Freiheit ein, „über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind zulässig, wenn sie im Gesetz eindeutig vorgesehen und für diesen Zweck nachweisbar notwendig, angemessen und nicht diskriminierend sind. Ansonsten dürfen die Behörden die Verbreitung von Informationen über die Gesundheitssituation nicht einschränken. Stattdessen müssen sie dafür sorgen, dass die Bevölkerung über das Internet oder sonstige Medien leicht an Informationen kommt. Dasselbe gilt für den Zugang zu amtlichen Informationen und sonstigen Dokumenten, die für den Schutz und die Einhaltung der von der Regierung ergriffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen unerlässlich sind.

Staaten dürfen keine Zensur- oder Einschüchterungsversuche, Vergeltungs- und/oder Disziplinarmaßnahmen gegen Journalist_innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen, Beschäftigte im Gesundheitsbereich oder andere durchführen, nur weil diese versuchen, die Bevölkerung zu informieren. Mit einer unangemessenen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und einer Informationssperre würden sie nicht nur gegen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, sondern darüber hinaus den Erfolg gesundheitspolitischer Schutzmaßnahmen gefährden.

Wenn die staatliche Antwort auf die COVID-19-Pandemie aus Informationsbeschränkungen, mangelnder Transparenz und Zensur besteht, könnten die oben aufgeführten Rechte untergraben werden. Außerdem wird es für die Bevölkerung schwieriger, angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Auch den Verantwortlichen wird es dann erschwert, sich ein realistisches Bild von der Situation zu machen und koordinierte und effektive Maßnahmen gegen eine weitere Verbreitung des Virus zu ergreifen. Das Gesundheitspersonal steht im Kampf gegen die Pandemie ganz vorne und arbeitet trotz der Gefahr für sich selbst und die Angehörigen unermüdlich weiter. Zu den Risiken, denen die Beschäftigten im Gesundheitswesen ausgesetzt sind, gehören die Ansteckung mit COVID-19 bei der Arbeit, lange Arbeitszeiten, psychische Belastung und Erschöpfung.

In Russland gibt es keine offizielle Statistik darüber, wie viele medizinische Fachkräfte mit COVID-19 angesteckt wurden oder daran verstorben sind. In den Medien wird jedoch von Hunderten gesprochen, die sich landesweit angesteckt haben. Auf einer nicht-staatlichen Website sind sogar Hunderte medizinische Fachkräfte aufgelistet, die im Kampf gegen die Pandemie gestorben sind. Dutzende haben sich über den Mangel an angemessener Schutzausrüstung, schlechte Arbeitsbedingungen und zu niedrige Bezahlung beschwert.