COVID-19: Inhaftierter Anwalt gefährdet

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Zwei Hände umgreifen Gitterstäbe

Der inhaftierte Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy ist aufgrund von Vorerkrankungen im Falle einer COVID-19-Erkrankung stark gefährdet. Trotzdem verweigern ihm die Gefängnisbehörden eine angemessene Gesundheitsversorgung. Zyad el-Elaimy ist zusammen mit den Journalisten und Politikern Hossam Moanis und Hisham Fouad sowie zwölf weiteren Politiker_innen, Journalist_innen, Gewerkschafter_innen und Studierenden seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert – allein wegen ihrer friedlichen politischen Aktivitäten.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Zyad el-Elaimy. Bitte lassen Sie Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis und Hisham Fouad sowie die anderen im Fall 930/2019 inhaftierten Personen umgehend und bedingungslos frei. Die Inhaftierung erfolgte willkürlich und die Vorwürfe basieren allein auf der friedlichen Wahrnehmung der Menschenrechte.

Ich bitte Sie außerdem dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden und die Entscheidung zurückgenommen wird, Zyad el-Elaimy auf die "Terrorismus-Liste" zu setzen.

Stellen Sie bitte sicher, dass Zyad el-Elaimy und die anderen Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung adäquat medizinisch versorgt werden und Zugang zu Kommunikationsmitteln haben, damit sie regelmäßig mit ihrem Rechtsbeistand und ihren Familien in Kontakt sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Counsellor,

Amid rising fears over the spread of COVID-19 in Egypt’s overcrowded prisons, prisoner of conscience Zyad el-Elaimy’s health is at risk, as he suffers from sarcoidosis, asthma, hypertension and diabetes. 

I ask you to immediately and unconditionally release Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis, Hisham Fouad and other individuals detained in case 930/2019, as their detention is arbitrary and solely based on the peaceful exercise of their human rights. I call on you to also ensure that all the charges against them are dropped, and the decision to include Zyad el-Elaimy on the "terrorism" list rescinded. Pending their release, I urge you to ensure that Zyad el-Elaimy and the other detainees are provided with adequate health care and the means to regularly communicate with their families and lawyers.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 24.08.2020

Appell an:

Staatsanwalt

Hamada al-Sawi

Office of the Public Prosecutor

Madinat al-Rehab

Cairo, ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S.E. Herr Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis und Hisham Fouad sowie die anderen im Fall 930/2019 inhaftierten Personen umgehend und bedingungslos frei. Die Inhaftierung erfolgte willkürlich und die Vorwürfe basieren allein auf der friedlichen Wahrnehmung der Menschenrechte.
  • Ich bitte Sie außerdem dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden und die Entscheidung zurückgenommen wird, Zyad el-Elaimy auf die "Terrorismus-Liste" zu setzen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Zyad el-Elaimy und die anderen Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung adäquat medizinisch versorgt werden und Zugang zu Kommunikationsmitteln haben, damit sie regelmäßig mit ihrem Rechtsbeistand und ihren Familien in Kontakt sein können.

Sachlage

In den überbelegten Gefängnissen Ägyptens droht sich das Coronavirus (COVID-19) immer weiter auszubreiten. Der gewaltlose politische Gefangene Zyad el-Elaimy ist besonders gefährdet, da er an Sarkoidose, Asthma, Bluthochdruck und Diabetes erkrankt ist. Trotzdem verweigern ihm die Gefängnisbehörden eine angemessene Gesundheitsversorgung. Nach Angaben eines Arztes, der mit seiner Krankengeschichte vertraut ist, wurde Zyad el-Elaimy vor seiner Inhaftierung regelmäßig untersucht, um die richtige Einstellung seiner Medikation gewährleisten zu können. Seit seiner Inhaftierung verweigern ihm die Gefängnisbehörden jedoch die benötigten regelmäßigen Untersuchungen – trotz wiederholter Aufforderungen durch seine Angehörigen und Rechtsbeistände. Im Gefängnis wurde bei Zyad el-Elaimy außerdem ein Herzbeutelerguss diagnostiziert. Auch die dafür notwendigen Medikamente werden ihm verweigert. Wenn Zyad el-Elaimy keine angemessene Behandlung erhält, droht sich sein Gesundheitszustand weiter zu verschlechtern.

Seit die ägyptischen Behörden am 10. März 2020 alle Besuche in den Gefängnissen aussetzten, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen, wird dem Menschenrechtsanwalt der Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und Angehörigen verweigert. Den Häftlingen stehen keine alternativen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung.

Gegen Zyad el-Elaimy wurden drei eigenständige Strafverfahren eingeleitet: Am 25. Juni 2019 wurde er von Sicherheitskräften im Zusammenhang mit dem Fall 930/2019, auch bekannt als "Hope Case" ("Fall der Hoffnung"), willkürlich festgenommen. Die gegen ihn erhobenen Anklagen beziehen sich auf seine friedlichen politischen Aktivitäten. Am 18. April 2020 setzte die Terrorismusabteilung des Strafgerichts in Kairo Zyad el-Elaimy und zwölf weitere Gefangene im Zusammenhang mit dem Fall 571/2020 für fünf Jahre auf eine ägyptische "Terrorismus-Liste". Zu den Folgen dieser Entscheidung gehören die Einschränkung der Reisefreiheit, das Einfrieren von Konten und das Verbot, sich politisch zu betätigen. Am 2. Juni 2020 bestätigte ein höheres Gericht sowohl das Urteil als auch das Strafmaß, die im Zusammenhang mit dem Fall 684/2020 gegen Zyad el-Elaimy verhängt worden waren. Die Anklage in diesem Fall bezieht sich auf ein Interview mit dem Sender BBC Arabic, in dem der Menschenrechtsanwalt über die Menschenrechtssituation in Ägypten berichtet hatte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International hat in dem als "Hope Case" bekannten Fall 930/2019 die Inhaftierung von 15 Einzelpersonen dokumentiert. Neben dem Menschenrechtsanwalt, ehemaligen Parlamentsabgeordneten und führenden Politiker der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei Zyad el-Elaimy gehören auch Hossam Moanis, ein Journalist und Sprecher der linksgerichteten Partei Popular Current, sowie Hisham Fouad, auch Journalist, Gewerkschafter und sozialistischer Politiker zu den Inhaftierten. Zwölf weitere Personen wurden zwischen dem 9. Juni und 11. Juli 2019 in Haft genommen. Mindestens sieben der Inhaftierten wurden Opfer des Verschwindenlassens, mindestens acht von ihnen erlitten Folter und andere Misshandlungen, darunter Elektroschocks, Schläge und Drohungen. Amnesty International sind 105 Einzelpersonen bekannt, gegen die in diesem Fall ermittelt wird. Viele von ihnen befinden sich gegenwärtig in Haft.

Die Beschuldigten befinden sich für die Dauer der Ermittlungen durch die Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes in Untersuchungshaft. Die Anklagen sind willkürlich und lauten unter anderem auf "Unterstützung einer terroristischen Gruppierung", "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung" und "Verbreitung von Falschinformationen". Die Vorwürfe beziehen sich jedoch auf strafrechtlich nicht relevante Aktivitäten der Angeklagten, zum Beispiel Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten, friedliche Meinungsäußerung und Verteidigung der Menschenrechte.

Ausgangspunkt des Falls 930/2019 war eine Erklärung des ägyptischen Innenministeriums vom 25. Juni 2019, in der es hieß, dass man "eine Verschwörung zwischen der exilierten Führung der Muslimbruderschaft und der zivilen Opposition (in Ägypten)" aufgedeckt habe, "die den Staat und dessen Institutionen ins Visier nimmt und am 30. Juni die Regierung entmachten will." Mit diesem Statement bezog sich das Ministerium auf Verbindungen diverser im Ausland lebender Mitglieder der Muslimbruderschaft und der ägyptischen Opposition sowie auf die Inhaftierung einer nicht näher genannten Zahl von Einzelpersonen in Ägypten, von denen jedoch acht namentlich erwähnt wurden.

In Ägypten ist seit längerem eine Zunahme von Inhaftierungen zu beobachten, bei denen die festgenommenen Personen wegen terrorismusbezogener Straftatbestände über Monate, manchmal sogar Jahre hinweg in Untersuchungshaft gehalten werden. In vielen Fällen stützen sich die verantwortlichen Behörden bei diesen Entscheidungen lediglich auf polizeiliche Ermittlungen. Zwei Monate nach der Änderung des Gesetzes 8/2015 zu Terroristischen Körperschaften und Terroristen im Februar 2020 setzte die Terrorismusabteilung des Strafgerichts in Kairo Zyad el-Elaimy und zwölf weitere Gefangene für fünf Jahre auf eine ägyptische "Terrorismus-Liste". Die kürzlich vorgenommenen Gesetzesänderungen ermöglichen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten Listen von juristischen und tatsächlichen Personen vorzulegen, die als "Terroristen" eingestuft werden. Dabei ist es unerheblich, ob eine "terroristische Handlung" wirklich stattgefunden hat, die einzige Grundlage der Beschuldigungen bilden "polizeiliche Ermittlungen und Informationen". Zyad el-Elaimy wurde ohne Anhörungen oder ein ordnungsgemäßes Verfahren auf die Liste gesetzt. Sein Rechtsbeistand hat gegen die Gerichtsentscheidung Berufung eingelegt.

Die ägyptischen Behörden gehen brutal gegen Kritiker_innen und Gegner_innen aus dem gesamten politischen Spektrum vor, seien sie Unterstützer_innen der Muslimbruderschaft, linke und liberale Aktivist_innen oder Anhänger_innen des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak. Von diesem Vorgehen betroffen sind auch Journalist_innen, Rechtsbeistände, Ärzt_innen, Mitarbeiter_innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und weitere Personen, zum Beispiel Fußballfans oder Einzelpersonen, die sich zu den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Ägypten kritisch äußern. In ihrer Summe haben diese Inhaftierungen das Land in ein riesiges Gefängnis verwandelt, in dem weder Opposition noch kritische Stimmen oder freie Berichterstattung geduldet werden.

Die aktuelle Vorgehensweise ähnelt den Verhaftungen im Jahr 2017, die den Weg für die Präsidentschaftswahlen 2018 bereiteten und sich durch ein beispiellos hartes Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen politische Gegner_innen und Kritiker_innen auszeichnete. Sie gipfelte in der Inhaftierung von Präsident Abdel Fatah El-Sisis Herausforderern und deren Anhängerschaft. 2019 wurde zudem die ägyptische Verfassung geändert und der Termin der nächsten Präsidentschaftswahlen von 2022 auf 2024 verschoben. Dadurch erhält Präsident El-Sisi die Möglichkeit, bis 2030 im Amt zu bleiben.