China: Aktivist_innen unter Anklage

Das Foto besteht aus zwei Bildern. Das linke zeigt Sophia Huang Xueqin, die in einem Zimmer ein großes Blatt Papier mit der Aufschrift "#MeToo" in die Kamera hält. Das rechte Bild zeigt Wang Jianbing, auf einer Treppe sitzend nach rechts oben schaut.

Werden in China aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte verfolgt: #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing.

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 festgenommen und verschwanden für sechs Monate. Beiden wird "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" vorgeworfen, weil sie an wöchentlichen privaten Treffen bei Wang Jianbing teilgenommen hatten, bei denen über Probleme gesprochen wurde, mit denen Aktivist_innen und Zivilgesellschaft in China konfrontiert sind. Ihre Fälle sind nun bei der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Guangzhou anhängig. Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft und müssen umgehend freigelassen werden. Bis zu ihrer Freilassung müssen die Behörden dafür Sorge tragen, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben.

Appell an

Leitender Volksstaatsanwalt

Zhang Jian


Guangzhou City People’s Procuratorate

66, Huangpu Dadao Xi,

Guangzhou shi, Guangdong Sheng, 510600

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China

S.E. Herrn Wu Ken

Märkisches Ufer 54

10179 Berlin

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn

Fax: 030-27 58 82 21

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing unverzüglich frei.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
  • Beenden Sie auch die Schikane und Bedrohung weiterer Menschenrechtler_innen, die lediglich friedlich ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit sowie andere Menschenrechte wahrnehmen.

Sachlage

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin (黄雪琴) und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing (王建兵) befinden sich wegen des Vorwurfs der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" (动颠覆国家政权) in Haft. Aktuell sind sie in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou inhaftiert, und ihr Fall wird jetzt von der Polizei zur weiteren Bearbeitung an die Volksstaatsanwaltschaft von Guangzhou weitergeleitet.

Die Beiden wurden am 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als sechs Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Wang Jianbing hatte erst am 1. April 2022 erstmalig die Möglichkeit, seinen Rechtsbeistand virtuell zu treffen. Sophia Huang Xueqin hat bisher noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.

Dem Rechtsbeistand von Wang Jianbing zufolge befand sich Wang Jianbing während der Zeit der "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" unter schlechten Bedingungen in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou in Einzelhaft. Er erhielt keine regelmäßigen Mahlzeiten und musste stundenlange Verhöre über sich ergehen lassen. Es wird davon ausgegangen, dass auch Sophia Huang Xueqin in der Zeit ihrer "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" diese Misshandlung mitmachen musste. Besorgniserregend ist auch, dass Sophia Huang Xueqin, die bereits vor ihrer Inhaftierung nur etwa 50 kg wog, in dieser Zeit beträchtlich an Gewicht verloren haben soll.

Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wird durch internationale Menschenrechtsnormen garantiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Journalistin Sophia Huang Xueqin war an mehreren #MeToo-Kampagnen beteiligt, um Überlebenden von sexualisierter Gewalt und Schikane Hilfe und Unterstützung zu bieten. Sie war bereits zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 inhaftiert und angeklagt worden, nachdem sie über die Massenproteste 2019 in Hongkong geschrieben hatte. Damals wurde ihr vorgeworfen, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben".

Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing (von seinen Freund_innen auch "Pancake" genannt) hat Menschen mit Behinderungen und Arbeiter_innen mit Berufskrankheiten Rechtshilfe geleistet. Er ist außerdem ein prominenter Unterstützer der #MeToo-Bewegung in China.

Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden am 19. September in der chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen. Sophia Huang Xueqin hatte China eigentlich am nächsten Tag verlassen wollen, um an der Universität Sussex in Großbritannien ein Masterstudium zu absolvieren. Die Familien von Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden erst im Oktober 2021 über ihre Inhaftierung benachrichtigt, mehr als einen Monat nach ihrer Festnahme. Es wird davon ausgegangen, dass beide vor ihrer offiziellen Inhaftierung in der Haftanstalt Nr. 1 in Guangzhou mehr als sechs Monate der "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" ausgesetzt waren, ohne Zugang zu ihren Familien oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Ihre Inhaftierung steht vermutlich im Zusammenhang mit den wöchentlichen Zusammenkünften, die Wang Jianbing in seinem Haus veranstaltet hat. Diese Treffen hatten bereits seit fast einem Jahr stattgefunden, als es zur Festnahme kam. Bei diesen Treffen wurde über Probleme diskutiert, mit denen Aktivist_innen angesichts des zunehmenden Drucks auf die chinesische Zivilgesellschaft konfrontiert sind.

Nach ihrer Festnahme wurden die Wohnungen von Wang Jianbing und Sophia Huang Xueqin von der Polizei durchsucht. Dabei nahmen die Behörden mehrere Gegenstände mit, darunter auch das Tagebuch von Sophia Huang Xueqin. Berichten zufolge verschaffte sich die Polizei auch Zugang zu Wang Jianbings Facebook-Konto. Mehr als 40 Aktivist_innen wurden nach der Festnahme von Wang Jianbing und Sophia Huang Xueqin von der Polizei befragt.

Die "Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort" ist eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler_innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierte unter dieser Form der "Überwachung" keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft haben, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist_innen und Religionsausübende, einzuschränken. Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahme und Inhaftierung ausgesetzt.