China: Aktivistin nach Foltervorwürfen inhaftiert

Porträtfoto von Li Qiaochu vor weißem Blütenhintergrund

Die chinesische Aktivistin Li Qiaochu   

Die Menschenrechtlerin Li Qiaochu wurde am 6. Februar von der Polizei abgeführt. Laut einer ihren Eltern vorgelegten Haftbenachrichtigung muss sie sich möglicherweise wegen Vorwürfen verantworten, die mit Umsturz zusammenhängen. Es ist zu befürchten, dass Li Qiaochu nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie auf Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis von Linshu County aufmerksam gemacht hat. Sie befindet sich seit einem Monat ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und ist somit in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

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Appell an

Director Li Dengquan
Linyi Shi Public Security Bureau
7 Shanghai Lu, Lanshan Qu
Linyi Shi
Shandong Shen
CHINA

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich wende mich heute Sie, weil ich besorgt darüber bin, dass die Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu seit ihrer Festnahme am 6. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Ihre Eltern mussten auf einer Polizeiwache in Peking eine Haftbenachrichtigung unterzeichnen, aus der hervorgeht, dass gegen Li Qiaochu möglicherweise Anklagen erhoben werden, die mit dem Vorwurf des "Umsturzes" zusammenhängen. Grundlage dieser Vorwürfe ist ihr friedlicher Aktivismus.

Am 6. Februar, kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest, postete Li Qiaochu zwei Twitternachrichten, in denen sie preisgab, dass sie Anzeige wegen Misshandlung und schlechter Haftbedingungen im Gefängnis von Linshu County erstattet hatte.

Die Menschenrechtsverteidigerin wurde unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Garantien festgenommen und hat seither keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand oder ihrer Familie. Es ist unklar, ob sie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Li Qiaochu leidet seit Juni 2019 an Depressionen und ich fürchte um ihre psychische und körperliche Gesundheit, wenn sie nicht angemessen versorgt wird.

Bitte lassen Sie Li Qiaochu umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es liegen glaubwürdige und zulässige Beweise dafür vor, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat. In diesem Fall muss sie ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihrer Familie hat und dass sie nicht gefoltert oder misshandelt wird. Gestatten Sie ihr bitte regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54

10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Li Qiaochu umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es liegen glaubwürdige und zulässige Beweise dafür vor, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat. In diesem Fall muss sie ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihrer Familie hat und dass sie nicht gefoltert oder misshandelt wird.
  • Gestatten Sie ihr bitte regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sachlage

Die Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu wird seit ihrer Festnahme am 6. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ihre Eltern mussten auf einer Polizeiwache in Peking eine Haftbenachrichtigung unterzeichnen, aus der hervorgeht, dass gegen Li Qiaochu möglicherweise Anklagen erhoben werden, die mit dem Vorwurf des "Umsturzes" zusammenhängen. Grundlage dieser Vorwürfe ist ihr friedlicher Aktivismus.

Am 6. Februar, kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest, postete Li Qiaochu zwei Twitternachrichten, in denen sie preisgab, dass sie Anzeige wegen Misshandlung und schlechter Haftbedingungen im Gefängnis von Linshu County erstattet hatte. Kurz darauf erhielt sie einen Anruf von der Pekinger Polizei, in dem sie aufgefordert wurde, für eine "kurze Unterhaltung" aus ihrer Wohnung zu kommen, woraufhin man sie kurzerhand festnahm und in die Stadt Linyi brachte. Li Qiaochu befindet sich dort in einem Krankenhaus in Quarantäne. Man geht davon aus, dass sie nach der Quarantänezeit in die städtische Hafteinrichtung von Linyi verlegt wird.

Die Menschenrechtsverteidigerin wurde unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Garantien festgenommen und hat seither keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand oder ihrer Familie. Am 19. Februar lehnte das Amt für Öffentliche Sicherheit in Linyi den Antrag ihres Rechtsbeistands auf einen Besuch bei seiner Mandantin ab. Es ist unklar, ob sie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Li Qiaochu leidet seit Juni 2019 an Depressionen und Amnesty International fürchtet um ihre psychische und körperliche Gesundheit, wenn sie nicht angemessen versorgt wird.

Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass lediglich aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit solch schwerwiegende Vorwürfe gegen sie erhoben werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Li Qiaochu beschäftigt sich seit Langem mit Fragestellungen rund um die rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen der chinesischen Gesellschaft. Ihr Forschungsgebiet umfasst Themen wie politische Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Arbeiter_innen im Ruhestand. Als die Pekinger Behörden 2017 zahlreiche Unterkünfte von Wanderarbeiter_innen – die sie als "Bevölkerung mit niedrigem Einkommen" bezeichnete – zwangsräumte und die Menschen vertrieb, arbeitete Li Qiaochu mit Freiwilligen, um Informationen über die am schwersten betroffenen Gruppen zusammenzustellen und zu verbreiten. So wollte sie die Vertriebenen darin unterstützen, neue Jobs und bezahlbare alternative Unterkünfte zu finden. Li Qiaochu beteiligte sich zudem aktiv an mehreren #MeToo-Aktionen in China. Sie erhob Daten, schrieb Berichte und veröffentlichte Online-Posts zur Unterstützung der Bewegung.

Im Juni 2019 wurden bei Li Qiaochu Depressionen diagnostiziert und sie musste regelmäßig Medikamente einnehmen. Dennoch setzte sie ihr Engagement fort. Als Covid-19 ausbrach, leistete sie online und offline ehrenamtliche Präventionsarbeit. Sie verteilte Schutzmasken an medizinisches Personal und leitete schwangere Frauen aus den betroffenen Gemeinden zur Selbsthilfe an. Als sie die fehlende geschlechtsspezifische Perspektive insbesondere bei der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt in einigen Krankenhäusern beobachtete, begann sie mit weiteren Freiwilligen umgehend die Ausarbeitung von Empfehlungen.

Li Qiaochu ist wegen ihres Aktivismus' schon häufig von der Polizei schikaniert worden. Anfang Dezember 2019 wurden Beamt_innen der Behörde für Öffentliche Sicherheit vor ihrem Haus postiert, die sie auf dem Weg zu und von der Arbeit überwachten. Dies stellte einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Rechte auf Privatsphäre und Freizügigkeit dar.

Am 31. Dezember 2019 wurde Li Qiaochu von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden lang ohne medizinische Versorgung im Pekinger Amt für Öffentliche Sicherheit festgehalten. Da Li Qiaochu fast nur zu ihrem Partner Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten. Zudem forderte sie mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Betroffene, die im Zusammenhang mit einem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden, an dem Xu Zhiyong sowie Dutzende weitere Anwält_innen und Aktivist_innen teilgenommen hatten. Daraufhin wurde sie am 16. Februar 2020 festgenommen und "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt", bevor sie am 19. Juni gegen Kaution freikam.

Seit dem 26. Dezember 2019 verhört und inhaftiert die Polizei im ganzen Land die Teilnehmer_innen eines informellen Treffens von Rechtsbeiständen und Aktivist_innen in Xiamen im Dezember 2019. Unter anderem wurden der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi und der Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong festgenommen. Auch sie müssen sich wegen Anklagen verantworten, die mit dem Vorwurf des "Umsturzes" zusammenhängen.