Bloggerin wegen Regierungskritik in Haft

Frauenstatue aus Stein, davor eine Treppe

Denkmal in Almaty

Ardak Ashym, eine Bloggerin und Bürgerrechtsaktivistin aus der Stadt Schymkent im Süden Kasachstans, wird in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten. Man wirft ihr auf der Grundlage von Paragraf 378 des Strafgesetzbuchs vor, „einen Staatsbediensteten mit Hilfe der Massenmedien beleidigt“ zu haben. Begründet wird die Anklage mit ihren Posts in Sozialen Medien, in denen sie die Regierung kritisiert. Amnesty International betrachtet Ardak Ashym als gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

Menschenrechtsbeauftragter

Askar Shakirov

Dom Ministerstv, 15 podezd

Astana, Levy Bereg

REPUBLIK KASACHSTAN

Sende eine Kopie an:

Außenminister
Kairat Abdrakhmanov
ul. D. Kunaeva 31
Astana 010000
REPUBLIK KASACHSTAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

E-Mail: mfa@mfa.kz

 

Botschaft der Republik Kasachstan
S. E. Herrn Bolat Nussupov

Nordendstraße 14/17
13156 Berlin
Fax: 030-4700 7-125
E-Mail: berlin@mfa.kz

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ardak Ashym umgehend und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden, da sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
  • Ich bitte Sie außerdem, bis zur Freilassung von Ardak Ashym dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen und - falls sie dies wünscht - eine unabhängige psychiatrische Untersuchung erhält

Sachlage

Am 15. März durchsuchte die Polizei auf Anordnung eines Gerichts das Haus von Ardak Ashym und nahm die Aktivistin zu einer psychiatrischen Untersuchung mit. Die Polizei setzte sie darüber in Kenntnis, dass ihr vorgeworfen werde, „soziale, nationale, ethnische, klassenbezogene oder religiöse Zwietracht gesät“ und damit gegen Paragraf 174 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben. Die Anklage wurde inzwischen in „Beleidigung eines Staatsbeamten mit Hilfe der Massenmedien“ auf der Grundlage von Paragraf 378 des Strafgesetzbuches umgeändert. Allerdings ist bislang nicht spezifiziert worden, wen Ardak Ashym beleidigt haben soll. Am 27. März ordnete ein Richter des Bezirksgerichts Abay in Schymkent in Abwesenheit von Ardak Ashym an, die Bloggerin solle bis zum Gerichtsverfahren in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden, weil sie seit 2015 unter „episodisch auftretender paranoider Schizophrenie“ leide und deshalb mutmaßlich „nicht in der Lage sei, zu verstehen, dass ihre Handlungen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten“. Der Richter erklärte außerdem, dass gegen Ardak Ashym ermittelt werde, weil sie „verschiedene Materialien gegen die Behörden auf einer Facebook-Seite veröffentlicht habe“. Die Bloggerin und Aktivistin erfuhr erst am 31. März von der Gerichtsentscheidung, als sie zum Verhör in die Polizeiwache vorgeladen wurde und in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde. Nach ihrer Zwangseinweisung durfte ihre Familie sie drei Tage lang nicht besuchen. Am 12. April bestätigte das Regionalgericht Südkasachstan die Entscheidung des Bezirksgerichts und verlängerte die Inhaftierung von Ardak Ashym in der psychiatrischen Einrichtung um einen weiteren Monat bis zum Beginn des Gerichtsverfahrens. Am 26. April verlängerte das Bezirksgericht von Abay die Untersuchungshaft um einen weiteren Monat. Die gerichtliche Anhörung zu den Anklagepunkten soll Anfang Juni in Schymkent stattfinden. Sollte die Aktivistin schuldig gesprochen werden, drohen ihr 75 Tage Haft und eine Geldstrafe von bis zu 721.500 Kasachischen Tenge (ca. 1.820 Euro). Die Familienangehörigen von Ardak Ashym bestreiten, dass sie an psychischen Problemen leidet.

Staaten haben die Verpflichtung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Ardak Ashym ist allein deshalb inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Amnesty International betrachtet sie deshalb als gewaltlose politische Gefangene.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Paragraf 174 des Strafgesetzbuchs wird zunehmend eingesetzt, um das Recht auf Meinungsfreiheit in Kasachstan einzuschränken. Die beiden Aktivisten Maks Bokayev und Talgat Ayan sind unter anderem wegen Verstoßes gegen diesen Paragrafen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Haftstrafe von Talgat Ayan wurde am 12. April zur Bewährung ausgesetzt, und er soll am 29. April aus dem Gefängnis entlassen werden. Maks Bokayev befindet sich jedoch trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands weiterhin in Haft. Beide Männer sind gewaltlose politische Gefangene.

Amnesty International hat die umfassenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Kasachstan bereits dokumentiert und 2017 in einem Bericht „Think before you post: Closing down social media space in Kazakhstan (AI EU 57/5644/2017)“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, dass Paragraf 174 vorgeblich darauf ausgerichtet ist, Menschen vor Diskriminierung durch Handlungen oder Hassreden zu schützen, der Begriff „Zwietracht“ aber nicht präzise definiert ist und das Gesetz somit vage und sehr breit gefasst ist. Anstatt gefährdete Gruppen und Individuen vor Diskriminierung zu schützen, wird Paragraf 174 häufig angewandt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, vor allem in Fällen, in denen Menschen Schriftstücke veröffentlichen und Diskussionen anregen, die sich kritisch mit den Behörden auseinandersetzen. Paragraf 174 muss grundlegend abgeändert werden, um sicherzustellen, dass eine gesetzliche Bestimmung, die Hassreden und Diskriminierung bekämpfen soll, in Übereinstimmung mit Artikel 19(3) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte formuliert wird, und um sicherzustellen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht rechtswidrig eingeschränkt wird.

Nachdem am 13. März die Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstans zu einer extremistischen Organisation erklärt wurde, sind Dutzende Personen von der Polizei zum Verhör vorgeladen und inhaftiert worden.  Amnesty International hat im Fall von Akmaral Tobylova eine Urgent Action gestartet, gegen die der Vorwurf erhoben wurde, sie habe eine extremistische Organisation unterstützt, nur weil sie auf der Website der Partei Demokratische Wahl Kasachstans war. Inzwischen ist sie zwar aus der Haft entlassen worden, die Anklagen bestehen aber weiterhin.