Bewährungsantrag muss genehmigt werden!

Zwei junge Männer mit kurz geschorenen Haaren umarmen sich und lächeln in die Kamera. Yan Sidorov (links) trägt einen roten Pulli und Vladislav Mordasov (rechts) ein blau-schwarz kariertes Hemd.

Yan Sidorov (links) und Vladislav Mordasov (rechts), Rostow am Don, Russland, Juni 2019

Am 22. Oktober wird das Stadtgericht Dimitrowgrad in Westrussland über die Freilassung auf Bewährung des Menschenrechtsverteidigers Yan Sidorov entscheiden. Er und sein Freund Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, die Haftstrafen von über sechs Jahren verbüßen müssen, weil sie im November 2017 versuchten, eine friedliche Protestaktion zu organisieren. Damit wollten sie Dutzende Rostower Bürger_innen unterstützen, die in Großbränden ihre Häuser verloren hatten.

Appell an:

Amtierender Leiter der Strafkolonie IK-10
Oberstleutnant Bobrovskiy Stanislav Victorovich
IK-10 UFSIN of Russia for Ulyanovsk Region
UI. Promyshlennaya, d.3, Dmitrovgrad
Ulyanovsk Region, 433510
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63 - 65
10117 Berlin
Fax: 030-229 93 97

E-Mail: info@russische-botschaft.de

 

Amnesty fordert:

  • Als Verwaltungsleiter der Strafkolonie, in der Yan Sidorov seine Haftstrafe verbüßt, sind Sie für die Bewertung seiner Führung verantwortlich. Sie können somit seinen Antrag auf Freilassung auf Bewährung unterstützen und dazu beitragen die Ungerechtigkeit, die dieser jungen Person widerfahren ist, zu beenden. Ich fordere Sie höflich auf, den Antrag von Yan Sidorov auf Freilassung auf Bewährung zu unterstützen.

Sachlage

Der junge Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Yan Sidorov verbüßt eine Haftstrafe in der Strafkolonie IK-10. Am 22. Oktober wird das Stadtgericht von Dimitrowgrad in der Oblast Uljanowsk seinen Antrag auf Freilassung auf Bewährung prüfen.

Yan Sidorov und sein Freund Vladislav Mordasov wurden am 5. September 2017 inhaftiert, weil sie eine friedliche Mahnwache organisieren wollten, um Dutzende Rostower_innen zu unterstützen, die in Großbränden ihre Häuser verloren hatten. Yan Sidorov war zum Zeitpunkt der Festnahme 18 Jahre alt, Vladislav Mordasov war 21 Jahre alt. Sie begingen keine Straftat, wurden aber aufgrund der konstruierten Anklage, einen "Aufstand organisiert" zu haben in Haft genommen. Am 4. Oktober 2020 sprach das Regionalgericht Rostow die beiden in einem unfairen Gerichtsverfahren schuldig und verurteilte sie zu sechs Jahren und sieben Monaten bzw. sechs Jahren und sechs Monaten Haft in einer Strafkolonie mit besonders strengen Sicherheitsmaßnahmen. Am 10. Dezember 2019 hielt das Dritte Berufungsgericht von Rostow ihre Verurteilung aufrecht.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, deren einziges "Vergehen" es war, friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Vereinigung auszuüben und sich für andere Personen einzusetzen. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen und ihre Schuldsprüche müssen aufgehoben werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In einer Reihe von Großbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Rund 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für das verlorene Eigentum etwas Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf demselben Land zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für das verlorene Land. Deswegen entstanden Gerüchte, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde, um die Bewohner_innen zu vertreiben und eine neue Bebauung zu ermöglichen.

Am 5. November 2017 begaben sich der 18-jährige Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Sovietov-Platz in der Stadt Rostow am Don, um vor dem Gebäude der Regierung der Region Rostow friedlich zu demonstrieren und so die Betroffenen der Brände zu unterstützen. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: "Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück" und "Die Regierung muss abtreten". Noch bevor sie die Mahnwache starten konnten, nahm die Polizei sie wegen "illegaler Versammlung" fest. Am selben Tag nahmen Polizeibeamt_innen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnblock in der Nähe des Gebäudes der Regionalregierung fest, vor dem Yan Sidorov und Vladislav Mordasov verhaftet worden waren. Viacheslav Shashmin gibt an, dass er zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen habe.

Am 6. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche  Benachrichtigung der betreffenden Behörden) zu sieben Tagen Administrativhaft verurteilt. Beide wurden danach als Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unter der fadenscheinigen Anklage "Rowdytum" fünf Tage in Administrativhaft genommen. Später wurde er unter Hausarrest gestellt und die Behörden verhängten ein Reiseverbot über ihn. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem "Geständnis" gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben.

Am 17. November 2017 wurden sie nach Artikel 30 Absatz 3 sowie Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches offiziell wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt.

Der Prozess gegen die drei Männer wurde am 29. Mai 2019 am Bezirksgericht in Rostow am Don eröffnet. Während dem Verfahren weigerte sich mindestens ein Drittel der Belastungszeugen, ihre früheren Aussagen zu bestätigen, die sie in den Ermittlungen im Vorfeld des Gerichtverfahrens gemacht hatten. Sie berichteten, dass sie von den Ermittler_innen zu den Aussagen gezwungen worden waren. Die Anklagen seien nachweislich konstruiert und die Verfahren der drei Männer unfair. Am 4. Oktober 2019 befand das Bezirksgericht in Rostow am Don im Südwesten Russlands Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig, am 5. November 2017 einen "Aufstand organisiert" zu haben. Viacheslav Shashmin wurde verurteilt, weil er an diesem teilgenommen habe. Yan Sidorov wurde zu sechs Jahren und sechs Monaten und Vladislav Mordasov zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft in einer Strafkolonie mit verschärfter Anstaltsordnung verurteilt. In dieser Art Strafkolonie werden ausschließlich Menschen inhaftiert, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt sind. Viacheslav Shashmin erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Am 10. Dezember hielt das Dritte Berufungsgericht bei einer Anhörung in Rostow am Don den Schuldspruch der Menschenrechtsverteidiger Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren, aufrecht und bestätigte ihre Verurteilung zu jeweils mehr als sechs Jahren Haft.