Bevorstehende Hinrichtung

Diese Urgent Action ist beendet.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die für den 26. September geplante Hinrichtung von Keith Tharpe im Bundesstaat Georgia ausgesetzt. Damit soll den Richter_innen mehr Zeit zur Überprüfung von Vorwürfen gegeben werden, nach denen das Gerichtsverfahren gegen Keith Tharpe 1991 durch den Rassismus von Geschworenen beeinflusst worden war.

Strick hängt in dunklem Raum von der Decke

Keith Tharpe soll am 26. September um 19.00 Uhr Ortszeit im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet werden. Er war wegen des 1990 begangenen Mordes an seiner Schwägerin zum Tode verurteilt worden. Seine Rechtsbeistände argumentieren, dass der Ausgang des Gerichtsverfahrens im Jahr 1991 unter anderem auf Rassismus unter den Geschworenen zurückzuführen war.

Appell an:

Begnadigungsausschuss von Georgia
2 Martin Luther King, Jr. Drive SE,
Suite 458, Balcony Level
East Tower, Atlanta
Georgia 30334-4909, USA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Kent Doyle Logsdon
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat

Clayallee 170
14191 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

 

Amnesty fordert:

  • Bitte stoppen Sie die geplante Hinrichtung von Keith Tharpe und wandeln Sie sein Todesurteil in eine Haftstrafe um.
  • Es besorgt mich sehr, dass im Berufungsverfahren die rassistischen Ansichten eines der Jury-Mitglieder offengelegt wurden, dies jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt wurde.
  • Mit meinem Appell möchte ich weder die Schwere des Keith Tharpe zur Last gelegten Gewaltverbrechens noch dessen Folgen herunterspielen.

Sachlage

Keith Tharpe wurde am 25. September 1990 festgenommen. Man warf ihm vor, seine Schwägerin Jaquelin Freeman ermordet zu haben, die am selben Tag erschossen worden war. Er wurde im Januar 1991 vor Gericht gestellt. Bei der Auswahl der Jury lehnte der Staatsanwalt fünf von acht afro-amerikanischen potenziellen Geschworenen ab. Die Verteidigung von Keith Tharpe legte Einspruch gegen diese Vorgehensweise ein und führte Nachweise dafür an, dass dieser Staatsanwalt in der Vergangenheit bereits diskriminierende Auswahlkriterien für Geschworene an den Tag gelegt hatte. Der Richter akzeptierte jedoch die „nicht auf rassistischen Motiven basierenden“ Gründe der Staatsanwaltschaft für die Ablehnung der Geschworenen. Letztlich waren zwei der Jury-Mitglieder afro-amerikanisch. Keith Tharpe ist afro-amerikanisch, und auch das Mordopfer Jaquelin Freeman war schwarz.

Am 16. Mai 1998 führten die Rechtsbeistände von Keith Tharpe ein Interview mit einem der damaligen Geschworenen durch. Das ehemalige Jury-Mitglied, ein weißer Mann, hatte laut eidesstattlicher Erklärung einer der beiden Rechtsbeistände in dem Gespräch gesagt, „dass es zwei Arten von Schwarzen auf dieser Welt gebe – ‚normale Schwarze‘ und ‚Neger‘“. Die Rechtsanwältin sagte weiter, dass der Mann angegeben habe, „dass ihm der Tod des Opfers egal gewesen wäre, wenn sie zur Gruppe der ‚Neger‘ gehört hätte“. Auch die andere Rechtsanwältin unterzeichnete eine eidesstattliche Erklärung, in der sie beschrieb, wie das ehemalige Jury-Mitglied darüber sinnierte, ob „Neger überhaupt eine Seele haben. Ich weiß es nicht. Sagen Sie‘s mir“. Zudem soll er gesagt haben, er „sehe kein Problem darin, einen Schwarzen zum Tode zu verurteilen, da Schwarze keine Seele haben“. Die Rechtsanwältin beschrieb ein zweites Treffen mit dem ehemaligen Geschworenen am 25. Mai 1998, in dem sie ihn bat, eine eidesstattliche Erklärung mit den von ihm gemachten Aussagen zu unterschreiben. Bei diesem Treffen soll der Mann einen der beiden afro-amerikanischen Jury-Mitglieder, den die Rechtsbeistände zu finden versuchten, als „Neger“ bezeichnet haben.

Die eidesstattliche Erklärung des damaligen Geschworenen ging am 26. Mai 1998 vor Gericht ein und wurde am selben Tag der Staatsanwaltschaft per Fax zugestellt. Am nächsten Tag unterzeichnete der Mann eine weitere Erklärung, diesmal für die Staatsanwaltschaft. Darin erklärte er, beim Unterschreiben der anderen eidesstattlichen Erklärung betrunken gewesen zu sein, und dass die Rechtsbeistände ihn über den Grund ihres Besuchs getäuscht hätten. Er führte an, seine Angaben seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, leugnete aber nicht die Verwendung des Wortes „Neger“. Er beteuerte jedoch, dass dieser Begriff „von keinem der Geschworenen während der Beratungen“ benutzt worden sei und dass während des Gerichtsverfahrens „Rasse nie ein Thema“ gewesen sei. Die Rechtsbeistände von Keith Tharpe beteuern in ihren eidesstattlichen Erklärungen, dass sie sich eindeutig ausgewiesen und den Grund ihres Besuchs deutlich gemacht hätten. Ihren Angaben zufolge erschien der Mann „zu keiner Zeit müde oder betrunken“, sondern eher „angeregt und wach“, auch als er die eidesstattliche Erklärung unterzeichnete.

Ein Gericht in Georgia urteilte, dass die eidesstattlichen Erklärungen unter dem Recht des Bundesstaates nicht zulässig seien und somit ein Fehlverhalten des Geschworenen nicht nachgewiesen werden konnte. Darüber hinaus sei der Antrag nicht rechtens, da er früher hätte gestellt werden müssen. Dieses Urteil wurde von den Bundesgerichten bestätigt. Die Rechtsbeistände von Keith Tharpe drängen auf ein neues Gerichtsverfahren. Sie argumentieren, dass zwei jüngst ergangene Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA, in denen es ebenfalls um Rassismus ging, die Gerichtsentscheide zur Unzulässigkeit der eidesstattlichen Erklärungen entkräften. Vor dem Begnadigungsausschuss von Georgia findet am 25. September eine Anhörung zum Fall von Keith Tharpe statt.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Die Gesamtzahl der Exekutionen in den USA seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1976 beläuft sich auf 1.460. In Georgia sind in diesem Zeitraum 70 Todesurteile vollstreckt worden, davon 64 (also 91 Prozent) für Straftaten, deren Opfer weiß waren. Ein Drittel der hingerichteten Personen war schwarz. Bei diesen 23 Fällen war in 17 Fällen ein Opfer weiß. In keinem der 70 Fälle, die in einer Hinrichtung endeten, ging es um einen weißen Angeklagten, der für den Mord an einem Schwarzen verurteilt worden war.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Auf Englisch

The first affidavit signed by the former juror reads: “I also knew the girl who was killed, Mrs Freeman. Her husband and his family have lived in Jones County a long time. The Freemans are what I would call a nice Black family. In my experience I have observed that there are two types of black people: 1. Black folks and 2. Niggers. For example, some of them who hang around our little store act up and carry on. I tell them, ‘nigger, you better straighten up or get out of here fast’. My wife tells me I am going to be shot by one of them one day if I don’t quit saying that. I am an upfront, plainspoken man, though. Like I said, the Freemans were nice black folks. If they had been the type Tharpe is, then picking between life or death for Tharpe wouldn’t have mattered so much. My feeling is, what would be the difference? As it was, because I knew the victim and her husband’s family and knew them all to be good black folks, I felt Tharpe, who wasn’t in the ‘good’ black folks category in my book, should get the electric chair for what he did. Some of the jurors voted for death because they felt that Tharpe should be an example to other blacks who kill blacks, but that wasn’t my reason. The others wanted blacks to know why they weren’t going to get away with killing each other. After studying the Bible, I have wondered if black people even have souls. Interracial marriages started in Genesis. I think they are wrong.” The former juror changed “interracial marriages” to “integration”, and signed the affidavit.

Two days later, after the state had received a copy of this affidavit, the former juror signed another one for the state, refuting the first and asserting that on the day he signed it “I had been drinking about seven or more beers that afternoon and did not pay particular attention when she was quickly reading the statement. I just wanted to get rid of them [the lawyers]… After I signed it, one of the girls took the statement, stamped it, and signed it.” He later gave testimony in which he reiterated that he had been drunk, but did not dispute the racist sentiments recorded in the first affidavit. The state court ruled the juror testimony inadmissible under a Georgia law which prohibits courts from considering juror testimony which “impeaches” their verdict.  Because the evidence was inadmissible, the court ruled, Keith Tharpe could not prove his claim of juror racial bias.

Keith Tharpe’s lawyers are arguing that two recent Supreme Court rulings should allow him back into court on the juror issue. In Buck v. Davis on 22 February 2017, the Court ended Texas’s attempt to use procedural arguments to defend Duane Buck’s death sentence despite the introduction of racist testimony at his trial.  In Pena-Rodriguez v. Colorado on 6 March 2017, the Court blocked Colorado from using its rule protecting jurors from “impeachment” if fair trial rights had been violated:  “Where a juror makes a clear statement indicating that he or she relied on racial stereotypes or animus to convict a criminal defendant, the Sixth Amendment requires that the no-impeachment rule give way in order to permit the trial court to consider the evidence of the juror’s statement and any resulting denial of the jury trial guarantee.” On 5 September 2017, the US District Court ruled that the Pena-Rodriguez decision did not apply retroactively to Keith Tharpe’s case and that his claim of juror racism remained procedurally barred from review, and “nothing in Buck alters this outcome”. The decision is now before the US Court of Appeals.

The claim that Keith Tharpe has intellectual disability that renders his execution unconstitutional has been rejected by the courts. Although state and defense experts agreed he had an IQ of about 70 accompanied by adaptive deficits, state experts did not find these deficits significant enough to diagnose him with full intellectual disability, and under Georgia's law requiring a defendant to prove intellectual disability beyond a reasonable doubt, the state court ruled that the claim failed. Under the deferential standard for federal review of state court decisions under US law, the federal courts have upheld this finding.