Bei Auslieferung in großer Gefahr

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Der tschetschenische Folterüberlebende Murad Amriev wurde in der Nacht des 7. Juni inhaftiert, als er versuchte, nach Belarus einzureisen. Die tschetschenischen Behörden haben seine Auslieferung nach Russland gefordert, um ihn in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vor Gericht zu stellen. Bei Auslieferung drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT
Aleksandr Konyuk
ul. Internatsionalnaya 22
220030 g. Minsk
BELARUS

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923

Amnesty fordert:

  • Bitte schieben Sie Murad Amriev nicht nach Russland ab, da ihm dort Folter und andere Misshandlungen sowie andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Belarus als Vertragsstaat der Antifolterkonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 dazu verpflichtet ist, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem der Person Folter und andere Misshandlungen drohen. Diese Verpflichtung hat Vorrang vor Abkommen zwischen Belarus und Russland.
  • Bitte lassen Sie Murad Amriev frei und stellen Sie sicher, dass er vor der willkürlichen Festnahme durch Strafverfolgungsbeamt_innen aus Tschetschenien geschützt ist.

Sachlage

Der tschetschenische Folterüberlebende Murad Amriev wurde in der Nacht des 7. Juni inhaftiert, als er versuchte, nach Belarus einzureisen. Die tschetschenischen Behörden haben seine Auslieferung nach Russland gefordert, um ihn in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vor Gericht zu stellen. Bei Auslieferung drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.
Der tschetschenische Folterüberlebende Murad Amriev wurde in der Nacht des 7. Juni an der Grenze inhaftiert, als er versuchte, von Russland nach Belarus einzureisen. Er wurde eingangs zu einer Polizeiwache in der Stadt Dobrusch im Osten von Belarus gebracht, doch am Mittag des 8. Juni wurde er an einen unbekannten Ort verlegt.

Murad Amriev flüchtete 2013 aus Tschetschenien in die Ukraine, nachdem er am 25. August 2013 in Grosny Anzeige wegen Folter durch tschetschenische Polizist_innen erstattet hatte. Kurz danach zeigte Murad Amriev mit Hilfe der Menschenrechts-NGO Komitee zur Verhütung von Folter die Männer an, die ihn gefoltert hatten.

Am 4. Juni wurde er unter dem Vorwurf in Brjansk im Westen Russlands inhaftiert, er werde gesucht, weil er seinen Pass gefälscht habe. Sein Pass war zuerst mit einem falschen Geburtsdatum ausgestellt worden. Man teilte ihm dort mit, er werde zur Strafverfolgung nach Tschetschenien gebracht. Am 6. Juni ließ ihn ein Gericht in Brjansk aber wieder frei. Anschließend versuchten tschetschenische Polizist_innen erfolglos, ihn rechtswidrig nach Tschetschenien zu bringen.

Das Komitee zur Verhütung von Folter geht davon aus, dass die Beschuldigung wegen Urkundenfälschung als Vorwand dient, Murad Amriev nach Tschetschenien zu bringen, um dort Vergeltung wegen seiner Foltervorwürfe zu üben.

Falls er aus Belarus nach Tschetschenien ausgeliefert wird, drohen ihm dort Folter und andere Misshandlungen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Mixed-Martial-Arts-Weltmeister Murad Amriev stammt aus Tschetschenien und lebt jetzt in der Ukraine. Murad Amriev berichtete, dass er am 25. August 2013 von drei Männern inhaftiert worden war. Die Männer zwangen ihn, in ein Auto zu steigen, und brachten ihn in ein Gebäude des Innenministeriums von Tschetschenien. Seinen Angaben zufolge wurde er zwei Tage lang in Handschellen gehalten und in dieser Zeit geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und erniedrigt. Einer der Männer, die ihn inhaftiert hatten, war ein leitender tschetschenischer Polizeibeamter, der behauptete, dass Murad Amrievs Bruder ihn tätlich angegriffen habe. Die tschetschenischen Behörden drohten Murad Amriev, ihn wegen einer Tat strafrechtlich zu verfolgen, die sein älterer Bruder begangen haben soll.

Murad Amriev gelang es, aus Tschetschenien zu flüchten und sich an die Menschenrechts-NGO Komitee zur Verhütung von Folter zu wenden, um Anzeige wegen Folter und anderer Misshandlung zu erstatten. Sein Rechtsbeistand hat zudem bei den tschetschenischen Behörden wiederholt die Aufnahme einer Untersuchung gefordert. Bislang hat die Ermittlungsbehörde bereits 15 Mal die Eröffnung einer Untersuchung wegen Folter abgelehnt.

Am 4. Juni war Murad Amriev auf dem Weg nach Russland, um ein Schengen-Visum zu beantragen, als er in der Gegend von Brjansk südwestlich von Moskau von der Polizei aus dem Zug geholt wurde. Er kam für 48 Stunden in Haft und wurde am 6. Juni entlassen. Eine Gruppe tschetschenischer Polizist_innen war bereits eingetroffen, um ihn nach Tschetschenien zu bringen. Laut einem Rechtsbeistand des Komitees zur Verhütung von Folter wurde Murad Amriev ihnen jedoch nicht ausgehändigt, da Dokumente fehlten. Murad Amriev erzählte seinem Rechtsbeistand, dass er einen der aus Tschetschenien angereisten Polizeibeamt_innen als einen seiner Folterer von 2013 wiedererkannt habe.

Am 6. Juni begab sich Murad Amriev nach seiner Freilassung zur Staatsanwaltschaft von Brjansk, um einige Formalitäten zu erledigen. Die tschetschenischen Polizisten folgten ihm und warteten vor dem Gebäude, da sie darauf bestanden, ihn zu eskortieren. Dann kamen Freund_innen von Murad Amriev mit dem Auto nach Brjansk. Er konnte den tschetschenischen Polizisten entkommen und mit seinen Freund_innen davonfahren.
 

Appell auf Englisch

 

  • Urging the Belarussian authorities not to forcibly return Murad Amriev to Russia as he would face torture and other ill-treatment, and other serious human rights violations.
  • Reminding the authorities that as a state party to the Convention against Torture and of the 1951 Convention on the Status of Refugees Belarus has an obligation not to return anybody to a country where they would be at risk of torture and other ill-treatment and that this obligation overrides any mutual agreements they may have with Russia.
  • Urging the authorities to release Murad Amriev and to ensure that he is protected from possible arbitrary detention by law enforcement officers from Chechnya.

Schlagworte

Belarus Urgent Action