Behörden schränken LGBTI-Demos rechtswidrig ein

Diese Urgent Action ist beendet.

Auch dieses Jahr verhinderten die Behörden in mehreren türkischen Städten die dort für Juni und Juli geplanten LGBTI-Veranstaltungen zu den Pride-Tagen. Rechtswidrige Verbote gab es dieses Jahr in Izmir, Antalya, Mersin und Istanbul. Die friedliche Parade am 30. Juni in Istanbul wurde mit Tränengas und Gummigeschossen von der Polizei angegriffen.

Handfahne in Regenbogenfarben mit Aufschrift Stop Homophobia

Homophobie beenden!

Sachlage

Die türkischen Behörden haben sich geweigert, das rechtswidrige Verbot der im Juni und Juli geplanten Pride-Veranstaltungen in der Türkei aufzuheben und das Recht auf friedliche Versammlung ohne Diskriminierung der LGBTI-Community und ihrer Verbündeten zu schützen.

Am 14. Juni verbot die Provinzverwaltung von Izmir sämtliche Veranstaltungen zum diesjährigen Christopher Street Day. Einen Tag später folgte Antalya diesem Beispiel und am 25. Juni die Provinzverwaltung von Mersin. Die Organisator_innen konnten einige in Räumlichkeiten geplante Veranstaltungen dennoch durchführen. Die Organisator_innen der Pride-Veranstaltungen in Izmir berichteten, dass am 22. Juni 20 Teilnehmende des Izmir Pride, unter ihnen auch drei Minderjährige, auf Polizeiwachen gebracht wurden. Zwar kamen sie noch am selben Tag wieder auf freien Fuß, doch erst nach Feststellung ihrer Personalien.

Das Büro des Gouverneurs von Istanbul verbot die für den 30. Juni geplante CSD-Parade auf dem Taksim-Platz, in Zentrum von Istanbul und auch an anderen Orten der Stadt. Die Organisator_innen des Istanbul Pride verhandelten daraufhin bis zur letzten Minute mit der Polizei. Schließlich wurde erlaubt, dass sich die Teilnehmenden in der Mis-Straße in der Nähe des Taksim-Platzes versammeln durften, wo die Vertreter_innen der Pride-Organisationsgruppe eine Presseerklärung verlasen. Doch die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmende des Pride ein, die die Mis-Straße verließen und in kleinen Gruppen in angrenzenden Straßen weiterfeierten. Dies war ein willkürlicher und exzessiver Einsatz von Polizeigewalt gegen friedliche Pride-Teilnehmende.

Das harte Vorgehen gegen die LGBTI-Community in der Türkei ist 2019 fortgesetzt worden, obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 endete. Der Istanbul Pride wird schon seit 2015 jedes Jahr rechtswidrig von den türkischen Behörden verboten.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.