Autor drohen zehn Jahre Haft

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Sri Lanka

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Der preisgekrönte Autor Shakthika Sathkumara wurde am 1. April festgenommen, weil er auf seinem Facebook-Profil eine eigene Kurzgeschichte geteilt hatte. In der fiktiven Geschichte ging es um das Leben in einem buddhistischen Tempel. Die Geschichte soll Hinweise auf sexualisierten Kindesmissbrauch enthalten haben. Bei einem Schuldspruch drohen dem Schriftsteller bis zu zehn Jahre Haft. Shakthika Sathkumara ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Amnesty International fordert daher seine sofortige und bedingungslose Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung des Schriftstellers Shakthika Sathkumara erfahren.

Ich möchte Sie dringend bitten, die Anklagen gegen Shakthika Sathkumara fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte unterlassen Sie es, den Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu zu benutzen, Autor_innen und Aktivist_innen zu bedrohen, zu schikanieren und sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie lediglich friedlich ihre Meinungen geäußert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr de Livera,

I am deeply concerned about the arbitrary arrest of award winning Sri Lankan writer Shakthika Sathkumara, on 1 April 2019 for simply writing, and sharing, a short story. Without committing any crime, he remains detained in Kegalle prison for almost 4 months now. He faces up to 10 years in prison if found guilty as he is charged under Section 3(1) of ICCPR Act and Art. 291(B) of the Penal Code of Sri Lanka, which deals with propagating hatred and incitement of racial or religious violence.

Shakthika Sathkumara’s literary contributions have been recognized for awards by various institutions including the Department of Cultural Affairs and Cultural Affairs Division of the Chief Ministry of North Western Province. Mr. Sathkumara’s family, including his wife Yanusha Lakmali and their two children age 4 and 1 ½ years, are deeply disturbed by the turn of events, having Shakthika remanded for nearly four months. Yanusha has lodged a complaint with the Human Rights Commission and a Fundamental Rights petition has been filed with the Supreme Court of Sri Lanka on behalf of Shakthika as well.

The use of International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) Act to detain and prosecute writers for peacefully exercising their right to freedom of expression is a clear violation of international law in general, and specifically the ICCPR, as well as infringement of the right to freedom of thought and expression guaranteed by the constitution of Sri Lanka. The very law that is meant to protect people’s fundamental rights in Sri Lanka, including freedom of expression, is now being misused to violate them.

I, therefore, urge you to drop all charges against Shakthika Sathkumara and call for his immediate and unconditional release. Also, I appeal the Sri Lankan authorities to stop using ICCPR Act to threaten, harass and prosecute writers and activists for peacefully expressing their opinions.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 10.09.2019

Appell an:

Generalstaatsanwalt

Mr. Dappula de Livera

Attorney General’s Department

Hulftsdorp Street

Colombo 12

SRI LANKA

Fax: (00 94) 112 436421

E-Mail: administration@attorneygeneral.gov.lk

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
S. E. Herrn Karunasena Hettiarachchi
Niklasstraße 19
14163 Berlin
Fax: 030-809 097 57

E-Mail: slemb.berlin@mfa.gov.lk

Amnesty fordert:

  • Ich möchte Sie dringend bitten, die Anklagen gegen Shakthika Sathkumara fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte unterlassen Sie es, den Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu zu benutzen, Autor_innen und Aktivist_innen zu bedrohen, zu schikanieren und sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie lediglich friedlich ihre Meinungen geäußert haben.

Sachlage

Der preisgekrönte srilankische Autor Shakthika Sathkumara wurde am 1. April willkürlich festgenommen, nur weil er eine Kurzgeschichte geschrieben und dann auf Facebook geteilt hatte. Er befindet sich nun schon seit fast vier Monaten im Kegalle-Gefängnis, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft, da er nach Paragraf 3(1) des Gesetzes zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Paragraf 291(B) des Strafgesetzbuchs von Sri Lanka, in dem es um das Propagieren von Hass und die Aufwiegelung zu rassistisch oder religiös motivierter Gewalt geht, angeklagt wurde.

Shakthika Sathkumaras literarische Arbeit ist von mehreren Organisationen, darunter auch dem Ministerium für kulturelle Angelegenheiten und der Kulturabteilung des Ministerpräsidenten der Nordwestprovinz, für Auszeichnungen vorgeschlagen worden. Die Familie von Shakthika Sathkumara, seine Frau Yanusha Lakmali und die beiden 4 und 1 1/2 jährigen Kinder sind aufgrund der Entwicklungen und den fast vier Monaten Untersuchungshaft in großer Sorge. Yanusha Lakmali hat aufgrund des Umgangs mit ihrem Mann bei der Menschenrechtskommission Klage und auch eine Grundrechtepetition beim Obersten Gerichtshof von Sri Lanka eingereicht.

Der Einsatz des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zur Inhaftierung und Strafverfolgung von Schriftsteller_innen, die lediglich friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht im Allgemeinen und den IPbpR im Besonderen dar, ebenso wie einen Verstoß gegen das in der srilankischen Verfassung garantierte Recht auf freie Gedanken- und Meinungsäußerung. Das Gesetz, das dem Schutz der Grundrechte der Menschen, darunter auch die Meinungsfreiheit, in Sri Lanka dient, wird nun missbraucht, um gegen diese Rechte zu verstoßen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Shakthika Sathkumara wurde am 1. April 2019 festgenommen, als er sich auf eine Polizeiwache begab, um eine Aussage zu einer Beschwerde zu machen, die buddhistische Mönche hinsichtlich seiner Kurzgeschichte eingereicht hatten. Anklagen unter Paragraf 3(1) des IPbpR-Gesetzes und Abschnitt 292 des srilankischen Strafgesetzbuchs lassen eine Freilassung gegen Kaution im einfachen Gericht nicht zu. Deshalb befindet sich Shakthika Sathkumara seit fast vier Monaten in Haft. Die nächste Anhörung wird vor dem Hohen Gericht stattfinden. Dieses hat die Befugnis, Shakthika Sathkumara gegen Kaution freizulassen.

Beide Paragrafen, 3(1) des IPbpR und Paragraf 292 des Strafgesetzbuchs von Sri Lanka kriminalisieren das Propagieren von rassistischem und religiösem Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt führt.

Die Festnahme von Shakthika Sathkumara ist Teil einer beunruhigenden Tendenz, den IPbpR dazu zu nutzen, um gegen die Rechte von mehreren friedlichen Aktivist_innen und Autor_innen in Sri Lanka auf Meinungsfreiheit und Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit – die vom IPbpR selbst eingeräumt werden – zu verstoßen. Im Mai 2019 wurde eine Frau namens M. R. Mazahima mit der Begründung unter dem IPbpR-Gesetz festgenommen, sie trage eine Bluse mit dem Aufdruck eines Schiffsteuerrades, von dem die anzeigenden Personen fälschlicherweise behauptet hatten, das es ein buddhistisches Symbol sei. Die Frau wurde mehr als drei Wochen in Gewahrsam gehalten, bis ihr endlich Kaution gewährt wurde. Im Juni 2019 wurde dem Kolumnisten Kusal Perera eine Festnahme unter dem IPbpR-Gesetz angedroht, weil er über den zunehmenden extremistischen Sinhala-Buddhismua in Sri Lanka geschrieben hatte.

Der willkürliche Einsatz des IPbpR-Gesetzes – das Menschenrechte schützen und nicht gegen sie verstoßen soll – hat zu einem schwierigen Klima im Land geführt. In Sri Lanka reagieren Politiker_innen, Behörden und die Polizei extrem sensibel auf vermeintliche Verunglimpfungen des Buddhismus und werden direkt von bestimmten Gruppen buddhistischer Mönche beeinflusst, die die Festnahme und Strafverfolgung von Personen verlangen, von der sie meinen, dass sie die Religion verunglimpft haben.

Gemäß dem IPbpR, an dessen Umsetzung Sri Lanka gebunden ist, darf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nur in einem engen, klar definierten Rahmen eingeschränkt werden. Einschränkungen dieser Rechte sind nur dann zulässig, wenn sie nötig sind, um die Rechte und Freiheiten anderer oder bestimmte öffentliche Interessen (wie z. B. die nationale bzw. öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit oder Moral) zu schützen, und wenn sie für diesen Zweck nachweisbar notwendig sind. Indirekte oder direkte Kritik an einer Religion oder einem Glaubenssystem dürfen nicht als Aufwiegelung kriminalisiert werden.