Aufenthaltsrecht in Gefahr

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Ein Hirte führt seine Herde an der Mauer entlang, die Ost- und West-Jerusalem trennt

Mauer zwischen Ost- und West-Jerusalem

Vier Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats droht der Verlust ihres dauerhaften Aufenthaltsstatus in Jerusalem. Auf der Grundlage eines vom israelischen Parlament (Knesset) verabschiedeten Gesetzes ist das israelische Innenministerium befugt, Personen wegen mutmaßlichen „Loyalitätsbruchs“ das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass vier Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats der Verlust ihres dauerhaften Aufenthaltsstatus in Jerusalem droht. Auf der Grundlage eines vom israelischen Parlament (Knesset) verabschiedeten Gesetzes ist das israelische Innenministerium befugt, Personen wegen mutmaßlichen „Loyalitätsbruchs“ das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

Bitte sehen Sie davon ab, Palästinenser_innen in Jerusalem den dauerhaften Aufenthaltsstatus zu entziehen, darunter auch Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vertreibung oder Überführung von Palästinenser_innen aus Ostjerusalem durch das Vierte Genfer Abkommen untersagt ist.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 08.06.2018

Appell an:

Innenminister

Aryeh Deri

2 Kaplan Street, PO Box 6158

Kiryat Ben-Gurion, Jerusalem, 91061

ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Ministerpräsident
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St, PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion

Jerusalem 91950
ISRAEL
E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il

Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sehen Sie davon ab, Palästinenser_innen in Jerusalem den dauerhaften Aufenthaltsstatus zu entziehen, darunter auch Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vertreibung oder Überführung von Palästinenser_innen aus Ostjerusalem durch das Vierte Genfer Abkommen untersagt ist.

Sachlage

Am 19. März kündigte der israelische Innenminister Arye Deri an, zwölf palästinensischen Bewohner_innen von Jerusalem die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, da ihnen wegen mutmaßlicher Beteiligung an „terroristischen Aktivitäten“ ein „Loyalitätsbruch“ gegenüber Israel vorgeworfen werden könne. Zu den Betroffenen zählen auch Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh, vier gewählte Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats (Parlament der palästinensischen Gebiete und der palästinensischen Autonomiebehörde). Diese Ankündigung des Innenministers folgte auf ein am 7. März durch die Knesset verabschiedetes Gesetz, das dem Innenministerium die Befugnis verleiht, Palästinenser_innen in Jerusalem ihren dauerhaften Aufenthaltsstatus abzuerkennen, wenn ihnen „Beteiligung an terroristischen oder anderen anti-israelischen Aktivitäten“ vorgeworfen wird und diese Aktivitäten „die öffentliche Sicherheit gefährden oder einen Vertrauensbruch gegenüber dem Staat Israel darstellen“. Das Gesetz war mit 48 zu 18 Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen worden.

Das neue Gesetz hat seinen Ursprung in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels vom 13. September 2017. Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh drohte erstmals im Mai 2006 unter dem damaligen Innenminister Roni Bar-On der Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis. Dagegen legte der Anwalt Fadi Qawasmi (mit den Menschenrechtsgruppen Adalah und ACRI als sachverständige Berater) Rechtsmittel ein. Der Oberste Gerichtshof urteilte daraufhin, dass das israelische Innenministerium keine gesetzliche Befugnis zur Aberkennung des Aufenthaltsrechts auf der Grundlage von „Loyalitätsbruch“ habe und die Entscheidung des Innenministers daher rechtswidrig sei. Allerdings setzte der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung für sechs Monate aus, um dem Innenminister die Möglichkeit zu geben, bei der Knesset um Unterstützung für ein neues Gesetz zu bitten, das es ihm erlauben würde, Palästinenser_innen in Jerusalem auf der Grundlage von „Loyalitätsbruch“ den dauerhaften Aufenthaltsstatus zu entziehen. Am 28. Februar verlängerte der Oberste Gerichtshof auf Antrag der Staatsanwaltschaft diese Frist um weitere 45 Tage. Eine Entscheidung des Innenministers bezüglich des Status von Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh wird nun bis zum Fristende am 29. April erwartet. Fadi Qawasmi, der Rechtsbeistand der vier Männer, sagte Amnesty International, dass er befürchtet, keine gerichtliche Handhabe gegen die Entscheidung zu haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 29. Mai 2006 kündigte der damalige israelische Innenminister Roni Bar-On an, Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh das Aufenthaltsrecht entziehen zu wollen, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen ihre Positionen aufgäben. Bei den vier Männern handelt es sich um gewählte Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats und Mitglieder von Hamas, die in Jerusalem leben. Sie waren im Januar 2006 für die Partei „Wandel und Reform“ in den Palästinensischen Legislativrat gewählt worden. Bei „Wandel und Reform“ handelt es sich um eine Liste der Hamas, deren Kandidat_innen bei den Wahlen für den Palästinensischen Legislativrat sowie bei Kommunalwahlen in verschiedenen Städten des Westjordanlandes antraten.

Nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit am 25. Juni 2006 durch Hamas-Mitglieder am Grenzposten von Kerem Schalom an der Grenze zum Gazastreifen nahmen israelische Truppen zahlreiche führende Politiker_innen der „Wandel und Reform“-Partei ins Visier, indem sie Razzien im Westjordanland und Ostjerusalem durchführten. Am 30. Juni 2006 wurden Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh zusammen mit 48 weiteren Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats sowie zehn Minister_innen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenommen. Am selben Tag ordnete der damalige Innenminister Roni Bar-On an, den vier Männern die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Jerusalem abzuerkennen.

Nach ihrer jeweiligen Freilassung mussten sich die vier Männer bei der israelischen Polizei melden, wo man ihre Ausweispapiere beschlagnahmte. Am 1. Juni 2010 erhielten alle vier eine Ausweisungsverfügung und wurden aufgefordert, Jerusalem bis zum 1. Juli 2010 zu verlassen. Am 30. Juni 2010 nahm man Muhammad Abu Teir wegen Nichtbefolgens der Anordnung fest und stellte ihn in Jerusalem vor Gericht. Am 1. Juli 2010 suchten Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh Zuflucht beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Ostjerusalem. Dort hielten sie Sitzstreiks ab, um gegen ihre Ausweisung durch die israelischen Streitkräfte zu protestieren. Am 26. September 2011 drangen israelische Truppen in das Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ein und nahmen Ahmad Attoun fest. Er wurde daraufhin am 6. Dezember 2011 in das Westjordanland überführt. Am 23. Januar 2012 verschafften sich israelische Truppen Zutritt zur Zentrale des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und nahmen Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh fest. Die beiden Männer wurden 24 Monate lang in israelischer Verwaltungshaft gehalten und am 16. Januar 2014 freigelassen unter der Bedingung, dass sie aus Jerusalem ausgewiesen werden. Seither sind alle vier Männer in das Westjordanland überführt worden und dürfen Jerusalem nicht mehr betreten.

In einer Twitter-Nachricht vom 7. März 2018 sagte der israelische Innenminister Aryeh Deri, dass mit dem neuen Gesetz israelische Staatsangehörige vor Palästinenser_innen geschützt werden sollen: „Es ist ein weiteres Instrument, um Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis davon abzuhalten, Angriffe auf israelische Staatsangehörige zu verüben. Ich werde das Gesetz anwenden, um die Sicherheit israelischer Staatsangehöriger zu gewährleisten.“ Khaled Abu Arafeh, eines der betroffenen Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats, sagte Amnesty International: „Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch des israelischen Staates, Palästinenser aus Jerusalem zu vertreiben.“ Er fügte hinzu: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir für immer aus der Stadt vertrieben werden, in der wir geboren wurden und aufgewachsen sind.“

Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh verfügen alle über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Jerusalem. Dieser Rechtsstatus wurde nach der israelischen Besetzung 1967 auf alle palästinensischen Bewohner_innen von Ostjerusalem übertragen. Nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzte Israel das gesamte Westjordanland und damit auch Ostjerusalem. Das Völkerrecht verbietet es Besatzungsmächten, besetzte Landstriche zu annektieren, und untersagt es außerdem, die Staatsangehörigen der Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten anzusiedeln. Israel hat jedoch beide Verbote ignoriert und Ostjerusalem annektiert. Daraufhin führte Israel eine Volkszählung durch und gewährte Palästinenser_innen in den annektierten Gebieten dauerhaften Aufenthaltsstatus – allerdings nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Volkszählung dort anwesend waren. Seit Beginn der Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 hat Israel laut Angaben des israelischen Innenministeriums mindestens 14.595 Palästinenser_innen in Ostjerusalem die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

Völkerrechtlich betrachtet gilt Ostjerusalem als Teil der besetzten Gebiete, und folglich steht die dortige Bevölkerung unter dem Schutz des Vierten Genfer Abkommens (Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949). Die israelischen Behörden dürfen Bewohner_innen von Ostjerusalem daher nicht zwangsumsiedeln, da es sich bei ihnen um geschützte Personen handelt, die nicht vertrieben werden dürfen. Israels Handlungen verstoßen eindeutig gegen Artikel 49 des Vierten Genfer Abkommens, der die Vertreibung von geschützten Personen aus einem besetzten Gebiet ausdrücklich verbietet. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert die folgende Handlung als Kriegsverbrechen: „[...] die Vertreibung oder Überführung [durch die Besatzungsmacht] der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet.“