Auf unbestimmte Zeit in Haft

Die Falun Gong Praktizierende Chen Huixia

Die Falun Gong Praktizierende Chen Huixia

Chen Huixia, Anhängerin der spirituellen Bewegung Falun Gong, ist wegen Untergrabung der Gesetzesvollstreckung mithilfe eines Kult des Bösen“ angeklagt. Nach einer Anhörung am 12. Mai in der Provinz Hebei hat ein Richter die Fortsetzung der Beweisaufnahme durch die Staatsanwaltschaft angeordnet – die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Chen Huixia ist seit dem 3. Juni 2016 willkürlich inhaftiert und wurde gefoltert. Ihren Familienangehörigen ist es seit über einem Jahr nicht möglich, sie zu besuchen.

Fordert die Beendigung der willkürlichen Haft!

Appell an:

Oberstaatsanwalt
Shijiazhuang Shi Dier Kanshousuo
Zhaoling Lu, Changan Qu

Shijiazhuang Shi, Hebei Sheng, 050000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Gouverneur der Provinz Hebei
Zhang Qingwei,

Hebeisheng Renmin Zhengfu, 113 Yuhuadong Lu, Changan Qu
Shijiazhuang Shi, Hebei Sheng 050000

VOLKSREPUBLIK CHINA

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Chen Huixia sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit wahrgenommen hat und sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Huixia bis zu ihrer Freilassung unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl hat.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass Chen Huixia in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt wird, dazu gehört das Recht auf Rechtsbeistand vor dem Gerichtsverfahren, sowie ausreichend Zeit und Raum, um die Verteidigung vorbereiten zu können, indem ihr und ihrem Rechtsbeistand umgehend mitgeteilt wird, welche Anklagen gegen sie erhoben werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Chen Huixia in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass sie in Einklang mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird.

Sachlage

Der Gerichtstermin in der nordchinesischen Provinz Hebei war auf den 12. Mai festgesetzt worden. Chen Huixias Familienangehörige wurden erst zwei Tage zuvor durch ihren Rechtsbeistand benachrichtigt. Das Gericht erlaubte nur einem Familienmitglied und einer Freundin, an der Anhörung teilzunehmen. Begründet wurde dies damit, dass nur drei Personen – einschließlich des Rechtsbeistands – zugelassen seien.

Während der dreistündigen Anhörung wurde Chen Huixia zweimal von der Polizei aus dem Gerichtssaal gebracht. Ihrem Rechtsbeistand wurde in beiden Fällen untersagt, sie zu begleiten. Dieser machte in der Anhörung geltend, dass die von der Polizei vorgelegten Beweise unter Folter erpresst worden waren und deswegen auszuschließen seien. Ohne darauf einzugehen, dass unter Folter zustande gekommene Beweise nicht berücksichtigt werden dürfen, beauftragte der Richter die Staatsanwaltschaft mit der Fortsetzung der Beweisaufnahme. Außerdem vertagte er den Prozess bis auf Weiteres. Seitdem haben die Familienangehörigen von Chen Huixia nichts mehr von ihr gehört. Ihnen wird seit ihrer polizeilichen Festnahme am 3. Juni 2016 verweigert, sie zu besuchen.

In einer Befragung am 15. Dezember 2016 beschrieb Chen Huixia detailliert, wie sie gefoltert wurde. Laut diesem Bericht, von dem ihre Tochter kürzlich eine Mitschrift erhielt, wurde sie in einem „Gehirnwäschezentrum“ über einen Monat – vom 17. Juni bis zum 16. Juli 2016 – an einen Metallstuhl gefesselt; genauso lange war sie Schlafenzug ausgesetzt. Solche „Gehirnwäschezentren“ für die willkürliche Inhaftierung von Personen waren eingerichtet worden, um Anhänger_innen der spirituellen Bewegung Falun Gong dazu zu bringen, ihrem Glauben abzuschwören. Als Chen Huixia die für die Ermittlung des Falls zuständige Staatsanwältin fragte, ob diese Behandlung Folter darstelle, verneinte diese.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut ihrer Tochter trat Chen Huixia 1998 der spirituellen Bewegung Falun Gong bei, um ihre chronische Erkrankung zu heilen und ihren schlechten Gesundheitszustand zu verbessern. Infolgedessen wurde sie 2003 für etwa drei Monate inhaftiert. Nach ihrer Freilassung war die Familie von Chen Huixia ständigen Schikanen und Einschüchterungen durch die Behörden ausgesetzt.

Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die spirituelle Bewegung, mit der Begründung, sie würde eine „Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität“ darstellen. Die Regierung rief eine Spezialeinheit namens „Büro 610“ ins Leben, die für die Zerschlagung der Falun-Gong-Bewegung und anderer „ketzerischer Sekten“ zuständig ist.

Mehrere zehntausend Falun-Gong-Anhänger_innen sind seit dem Verbot der spirituellen Bewegung willkürlich inhaftiert worden. Häufig werden sie gefoltert oder anderweitig misshandelt, um sie dazu zu bringen, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Seit im Jahr 2013 die Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ aufgelöst wurden, setzen die chinesischen Behörden andere Formen willkürlicher Inhaftierung sowie strafrechtliche Maßnahmen ein.

Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 1988 ratifiziert hat, sind Folter und andere Formen der Misshandlung in chinesischen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Todesfälle in Haft. Die Häftlinge sterben meist an den Folgen der Folter. Andere Häftlinge und „Zellenbosse“ werden von den Hafteinrichtungs- und Gefängnisbehörden zur Überwachung des Verhaltens ihrer Mithäftlinge benutzt und bestrafen Widerstand leistende Gefangene, unter anderem durch Schlafentzug, Stresspositionen und andere physische und psychische Formen der Folter oder Misshandlung.

Das chinesische Strafrechtssystem lässt sich grob in drei verschiedene Phasen einteilen: die Ermittlungsphase, die von der Polizei durchgeführt wird; die Strafverfolgungsphase, in der die Staatsanwaltschaft sowohl den Beweismaterialen zustimmt, die zur Festnahme einer verdächtigen Person notwendig sind, als auch weitere Nachforschungen anstellt, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird; und schließlich die Phase der Gerichtsverfahren. Im Jahr 2015 lag die Verurteilungsrate in China, wie in den vorherigen Jahren, bei über 99,9%. Es ist daher strategisch wichtig, Bedenken in einer der frühen Phasen des Strafrechtsprozesses zu äußern – insbesondere, bevor eine Entscheidung über eine mögliche Festnahme oder Anklage getroffen wurde.