Asylsuchende in Haft

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

In Mosambik werden seit mehr als sieben Monaten 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich festgehalten. Man hat sie bisher weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung dürfen Personen nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden. Sie waren am 17. Januar im Flüchtlingslager Maratane in der Provinz Nampula festgenommen worden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge höre ich von der anhaltenden Haft von 16 Menschen aus der DR Kongo und Äthiopien.

Bitte lassen Sie die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Äthiopien und der DR Kongo umgehend frei, damit sie in das Flüchtlingslager Maratane in Nampula zurückkehren können.

Schieben Sie sie gemäß Ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen keinesfalls in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen festgehalten werden, die internationalen Standards entsprechen, auch was den Zugang zu Wasser, Nahrung und angemessener Gesundheitsversorgung angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Jaime Basílio Monteiro,

I am writing to you on the case of 16 people (11 refugees and five asylum seekers, 15 men and one woman), who are currently detained at the Third Police Station in Pemba city, Cabo Delgado province.

The 16 people have been held for more than seven months, and they have not been notified of the reason for their detention or of any criminal charges against them. They have also not been brought before a court. According to Article 308, §1°, N° 3, of the Criminal Procedural Code, a person cannot be held in pre-trial detention for more than 90 days after their arrest.

On 12 March, lawyers filed an application for the provisional release of the 16 refugees and asylum seekers and the Pemba Provincial Court has yet to rule on the request.

The 16 refugees and asylum seekers are being held in inhumane conditions. They share the same prison cell. The detainees dug a hole in the police station’s patio to use as a toilet. They drink yellow water from the cell’s sink when they don’t have money to pay someone to buy bottled water.

I urge you to:

  • Ensure the immediate release of the 16 refugees and asylum seekers and allow them to return safely to the Maratane Camp in Nampula province,
  • Refrain from deporting them to their countries of origin or to any other country in which they would be at real risk of serious human rights violations, in line with Mozambique’s international human rights obligations;
  • Ensure that, pending their release, the 16 refugees and asylum seekers’ conditions of detention are in line with international standards, including access to food, water and adequate health care.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.09.2019

Appell an:

Innenminister

Jaime Basilio Monteiro

Av. Olof Palme 46/48

Maputo

MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
S. E. Herrn Sérgio Nathú Cabá
Stromstr. 47

10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Äthiopien und der DR Kongo umgehend frei, damit sie in das Flüchtlingslager Maratane in Nampula zurückkehren können.
  • Schieben Sie sie gemäß Ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen keinesfalls in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.
  • Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen festgehalten werden, die internationalen Standards entsprechen, auch was den Zugang zu Wasser, Nahrung und angemessener Gesundheitsversorgung angeht.

Sachlage

Seit dem 17. Januar werden 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich auf der Dritten Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado festgehalten. Sie befinden sich somit seit mehr als sieben Monaten in Haft und haben bisher weder den Grund ihrer Inhaftierung noch die gegen sie erhobenen Anklagen erfahren. Auch einem Gericht wurden sie noch nicht vorgeführt. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung dürfen Personen nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden.

Die 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der DR Kongo und der Flüchtling aus Äthiopien wurden im Flüchtlingslager Maratane in der Provinz Nampula willkürlich von Angehörigen der Polizei und Einwanderungsbehörden festgenommen. Die Beamt_innen erschienen am Abend des 17. Januar in dem Flüchtlingslager und begannen, die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden ohne Haftbefehl zu schlagen, ihnen Handschellen anzulegen und sie abzuführen. Zwei Tage später verlegte man sie von Nampula auf die Dritte Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado. Man hat sie bisher weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert.

Am 12. März beantragten die Rechtsbeistände der 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden die vorübergehende Freilassung ihrer Mandant_innen. Das Gericht in Pemba muss noch über den Antrag entscheiden.

Die 16 Personen werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie teilen sich eine Gefängniszelle und benutzen ein Loch im Hof der Polizeiwache als Toilette. Wenn sie sich kein Wasser in Flaschen leisten können, müssen sie das schmutzige Wasser aus dem Wasserhahn in der Zelle trinken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. Januar versuchte die mosambikanische Regierung, sieben Männer aus dieser Gruppe in die DR Kongo abzuschieben. Laut Angaben der Männer wurden sie von einem Angehörigen der Einwanderungsbehörde in ein Flugzeug nach Kinshasa gezwungen, ohne dass ihnen ein Ausweisungsbefehl vorgelegt wurde oder sie die Möglichkeit hatten, ihre Abschiebung anzufechten. Am Flughafen von Kinshasa wurde ihnen die Einreise in die DR Kongo verweigert und ihre Rückreise nach Mosambik angeordnet.

Die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden werden derzeit auf der Dritten Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado festgehalten.

Alle Menschen – auch Migrant_innen, Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus, Asylsuchende und Flüchtlinge – haben das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Zudem besteht ein Anspruch auf verfahrensrechtliche Garantien und angemessene Haftbedingungen, wozu auch der Zugang zu Nahrung, Wasser und angemessener Gesundheitsversorgung zählt. Niemand darf willkürlich inhaftiert, misshandelt, kollektiv ausgewiesen oder zurückgewiesen werden. Staaten dürfen niemanden in ein Land abschieben, in dem dieser Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Im April 2019 zog das Sturmtief Kenneth über die Provinz Cabo Delgado hinweg und beschädigte Häuser und wichtige Infrastruktur wie z.B. Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Sanitäreinrichtungen und Kommunikationsnetzwerke. Die Dritte Polizeiwache, auf der die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden festgehalten werden, wurde überflutet und befindet sich nun in einem sehr schlechten Zustand.

Alle 16 betroffenen Personen haben Familienangehörige, die sich im Flüchtlingslager Maratane in Nampula befinden und nicht über die nötigen Mittel verfügen, um nach Pemba zu reisen und ihre inhaftierten Verwandten zu besuchen. Hinzu kommt, dass Überlandreisen nach Pemba aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Übergriffe in Cabo Delgado gefährlich sein könnten.

Seit Oktober 2017 werden in der nördlichen Provinz Cabo Delgado immer wieder Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppen getötet. Es begann mit Angriffen im Bezirk Mocimboa da Praia im Norden der Provinz, die von Angehörigen der als Al-Shabaab bekannten Gruppe verübt wurden. Die Angreifer_innen fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Die Angst vor den Angriffen wirkt sich stark auf das Leben der Dorfbewohner_innen aus. Manche schlafen aus Angst nicht mehr in ihren Häusern, sondern am Strand. Sie vermeiden es, nachts unterwegs zu sein, und manche sind bereits in andere Bezirke geflüchtet.