Porträtfoto von Li Qiaochu vor weißem Blütenhintergrund

Die chinesische Aktivistin Li Qiaochu   

Li Qiaochu, Arbeitsrechtlerin und Feministin, wurde am 16. Februar in Peking von der Polizei abgeführt. Sie ist an einem unbekannten Ort inhaftiert. Amnesty geht davon aus, dass ihre Festnahme mit ihren Aktivitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt und mit der Tatsache zu tun hat, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember 2019 an einem informellen Treffen von Anwält_innen und Aktivist_innen teilgenommen hat. Es besteht große Sorge, dass Li Qiaochu gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird.

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich bin sehr besorgt angesichts der Nachrichten, dass die Feministin und Arbeitsrechtlerin Li Qiaochu am 16. Februar in Peking von der Polizei abgeführt wurde. Bis heute hat ihre Familie keine Kopie eines Haftbefehls erhalten und weiß daher nicht, was Li Qiaochu zur Last gelegt wird.

Am 31. Dezember 2019 war Li Qiaochu bereits von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden im Pekinger Büro für Öffentliche Sicherheit festgehalten worden. Während dieses Gewahrsams verweigerte ihr die Polizei Berichten zufolge die medizinische Versorgung. Da Li Qiaochu fast nur zu Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten und forderte mehr öffentliche Aufmerksamkeit für weitere Betroffene, die im Zusammenhang mit dem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden.

Ohne Zugang zu ihren Angehörigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist Li Qiaochu in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Bei Li Qiaochu wurde zudem in den vergangenen Monaten eine Depression diagnostiziert. Deshalb wird ohne eine regelmäßige und richtige Medikation um ihr körperliches und seelisches Wohl gefürchtet.

Bitte lassen Sie Li Qiaochu umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Bitte stellen Sie sicher, dass Li Qiaochu bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihrer Familie hat und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Gestatten Sie ihr bitte umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn sie darum bittet und immer wenn diese nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Appell an:

Direktor
Wang Xiaohong
Beijingshi Gong’anju, 9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu, Beijing Shi 100017

CHINA

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Li Qiaochu umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Li Qiaochu bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihrer Familie hat und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Gestatten Sie ihr bitte umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn sie darum bittet und immer wenn diese nötig ist.

Sachlage

Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Ihr Partner Xu Zhiyong war einer der vielen Anwält_innen und Aktivist_innen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen teilnahmen. Allem Anschein nach ist Li Qiaochus eigener friedlicher Aktivismus und ihre enge Verbindung zu anderen Aktivist_innen der einzige Grund für ihre derzeitige Haft. Die Familie von Li Qiaochu hat noch keine Kopie eines Haftbefehls erhalten und weiß daher nicht, was ihr zur Last gelegt wird.

Am 31. Dezember 2019 war Li Qiaochu bereits von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden im Pekinger Büro für Öffentliche Sicherheit festgehalten worden. Während dieses Gewahrsams verweigerte ihr die Polizei Berichten zufolge die medizinische Versorgung. Da Li Qiaochu fast nur zu Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten und forderte mehr öffentliche Aufmerksamkeit für weitere Betroffene, die im Zusammenhang mit dem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden.

Die Familie von Li Qiaochu hat bislang keine Informationen über ihren Aufenthaltsort erhalten und ist daher in Sorge, dass sie ohne Zugang zu ihren Angehörigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl in großer Gefahr ist, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Bei Li Qiaochu wurde zudem in den vergangenen Monaten eine Depression diagnostiziert. Deshalb wird ohne eine regelmäßige und richtige Medikation um ihr körperliches und seelisches Wohl gefürchtet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Li Qiaochu, Jahrgang 1991, ist Feministin und arbeitet wissenschaftlich zu Arbeitsrechten. Sie schloss ihr Studium an der School of Labour and Human Ressources der Universität Renmin in China ab.

Li Qiaochu beschäftigt sich seit Langem mit Fragestellungen rund um die rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen, Frauen und anderen benachteiligten Teilgruppen der chinesischen Gesellschaft. Ihr Forschungsgebiet umfasst Themen wie politische Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Arbeiter_innen im Ruhestand. Als die Pekinger Behörden 2017 zahlreiche Wanderarbeiter_innen – die sie als „Bevölkerung mit niedrigem Einkommen“ bezeichnete –  zwangsräumte und vertrieb, arbeitete Li Qiaochu mit Freiwilligen, um Informationen über die am schwersten betroffenen Gruppen zusammenzustellen und zu verbreiten. So wollte sie die vertriebenen Arbeitsmigrant_innen darin unterstützen, neue Jobs und bezahlbare alternative Unterkünfte zu finden. Li Qiaochu beteiligte sich zudem aktiv an mehreren #MeToo-Aktionen in China. Sie stellte Daten zusammen, schrieb Berichte und veröffentlichte Online-Posts zur Unterstützung der Bewegung.

Im Juni 2019 wurde bei Li Qiaochu eine Depression diagnostiziert und sie musste regelmäßig Medikamente einnehmen. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, weiter aktivistisch tätig zu sein. Beim Ausbruch von COVID-19 half Li Qiaochu online und offline wieder ehrenamtlich, um der Ausbreitung in kleinen Gemeinschaften vorzubeugen bzw. sie zu verlangsamen. Sie verteilte Gesichtsmasken an Mitarbeitende des Gesundheitswesens und leitete schwangere Frauen aus den betroffenen Gemeinden dazu an, wie sie sich gegenseitig unterstützen konnten. Als sie den Mangel an geschlechtsspezifischer Perspektive insbesondere bei der Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Praxis von einigen Krankenhäusern beobachtete, begann sie mit einer Gruppe von weiteren Freiwilligen umgehend die Ausarbeitung von Empfehlungen.

Infolge ihres Aktivismus wurde Li Qiaochu oft von der Polizei schikaniert. Anfang Dezember 2019 wurden Beamt_innen der Behörde für Öffentlichen Sicherheit vor ihrem Haus postiert, die sie auf dem Weg zu und von der Arbeit überwachten. Dies ist eine schwere Verletzung ihrer Privatsphäre und Bürgerrechte.

Seit dem 26. Dezember 2019 verhört oder inhaftiert die Polizei im ganzen Land die Teilnehmer_innen eines informellen Treffens von Rechtsbeiständen und Aktivist_innen in Xiamen im Dezember 2019. Auch die drei Aktivisten Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun sind unter den vielen inhaftierten Teilnehmer_innen (vgl. UA-020/2020). Sie werden zurzeit unter einer Art Hausarrest an einem ihren Familien nicht bekannten Ort festgehalten.

„Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort“ ist in China eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler_innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann einer geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der „Überwachung“ der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft verweigert wird, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist_innen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken. Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.