Anwalt der Xinca bedroht

"Privatbesitz" Schild an einer Silbermine Nähe San Rafael Las Flores, Guatemala

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und überwacht und wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes. Amnesty International fordert die Staatsanwaltschaft auf, eine Untersuchung aller Angriffe durchzuführen und Quelvin Jimenez zu schützen.

Appell an:

Generalstaatsanwältin

María Consuelo Porras

Fiscal General de la República

15 avenida 15-16 zona 1, Edificio Gerona 8° Nivel

C.P. 01001, Ciudad de Guatemala, GUATEMALA

E-Mail: carrecis@mp.gob.gt

Twitter: @MPGuatemala

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUATEMALA
S. E. Herrn José Francisco Cali Tzay
Joachim-Karnatz-Allee 47, 2. OG.
10557 Berlin

Fax: 030-2064 3659
E-Mail: sekretariat@botschaft-guatemala.de

Amnesty fordert:

  • Bitte führen Sie umgehend eine unabhängige, zielführende und unparteiische Untersuchung aller Drohungen und Angriffe gegen Quelvin Jimenez durch und stellen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Gewährleisten Sie bitte auch den Schutz von Quelvin Jimenez durch die Polizei in Absprache mit seinen Wünschen und Bedürfnissen.

Sachlage

Der Anwalt der Xinca in Guatemala, Quelvin Jimenez, wurde Ende April darüber informiert, dass er ermordet werden soll und dass sein Haus überwacht wird. Am 6. Mai versuchte ein Mann auf einem Motorrad, der schon in der Nähe des Hauses von Quelvin Jimenez gesehen worden war, sein Auto zu stoppen. Quelvin Jimenez hat darüberhinaus zu mehreren Gelegenheiten telefonische Morddrohungen erhalten. Bislang sind weder die Untersuchungen zu früheren Angriffen abgeschlossen worden, noch hat die Polizei die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Quelvin Jimenez umgesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 2. Mai 2013 rief die Regierung von Guatemala in der Stadt und der Umgebung von San Rafael las Flores, etwa 90 Kilomenter von der Hauptstadt entfernt, den Ausnahmezustand aus. Anlass war eine Reihe von gewaltsamen Zwischenfällen im Zusammenhang mit den Bergbauaktivitäten der Firma Minera San Rafael einer Tochterfirma von Tahoe Resources Inc. Im Januar 2013 hatten unbekannte bewaffnete Männer das Bergbaugelände angegriffen. Dabei starben zwei Wachmänner und eine weitere Person, die mutmaßlich zu den Angreifer_innen gehörte. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht Mining in Guatemala: Rights at risk (http://www.amnesty.ca/sites/amnesty/files/mining-in-guatemala-rights-at…)

Mitglieder des Zentrums für Umweltschutz, Soziales und Recht (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social de Guatemala – CALAS) berichten ebenfalls von wiederholter Einschüchterung und Schikane. Auch CALAS hat sich für die Rechte von Gemeinschaften eingesetzt, die durch die Bergbaufirma Minera San Rafael in Mitleidenschaft gezogen werden.Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Urgent Action Hetzkampagne gegen Umweltschützer_innenhttps://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/hetzkampagne-gegen-umwel… (UA-176/2017).

Amnesty International hat dokumentiert, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit in Guatemala in einer extrem feindseligen Umgebung nachgehen, insbesondere diejenigen, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzen. Sie werden ständig bedroht, eingeschüchtert, angegriffen. Nach Angaben der guatemaltekischen NGO UDEFEGUA, die für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen eintritt, wurden 2018 mindestens 26 Menschenrechtsverteidiger_innen in Guatemala getötet. Menschenrechtsverteidiger_innen werden regelmäßig zur Zielscheibe von Hetzkampagnen durch Privatleute und die guatemaltekischen Behörden. Diese Kampagnen zielen darauf ab, die Menschenrechtsverteidiger_innen zu stigmatisieren und in Misskredit zu bringen. Das Strafjustizsystem wird immer wieder dazu missbraucht, Menschenrechtsverteidiger_innen fälschlich zu beschuldigen und strafrechtlich zu verfolgen, damit sie sich nicht weiter äußern und ihre Bewegungen und Organisationen zerfallen. Für nähere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht: „We are defending the land with our blood”: Defenders of the land, territory and environment in Honduras and Guatemala (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/4562/2016/en/)