ANWÄLTIN DROHT WEITERE MISSHANDLUNG

Die chinesische Menscherechtsanwältin Li Yuhan

Die chinesische Menscherechtsanwältin Li Yuhan wurde in Haft erneut misshandelt

Gegen die 60-jährige Menschenrechtsanwältin Li Yuhan ist offiziell Haftbefehl erlassen worden. Ihr wird zur Last gelegt, Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Sie ist in der Haft misshandelt worden und Amnesty befürchtet, dass sie erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.

Appell an:

Director

Shenyang City No. 1 Detention Centre

Gaolicun, Zaohuazhen, Yuhongqu,

Shenyangshi, Liaoningsheng

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi Buzhang
Gonganbu
14 Dongchanganjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA

E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
 

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Li Yuhan bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und sie erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Li Yuhan in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass sie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie sowie zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Misshandlung von Li Yhan ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Sachlage

Am 15. November wurden die Familienangehörigen von Li Yuhan aufgefordert, sich beim Büro für Öffentliche Sicherheit im Stadtteil Heping der Stadt Shenyang die schriftliche Haftanordnung geben zu lassen. Am 16. November holten Familienangehörige die Haftanordnung ab, in der es hieß, Li Yuhan sei offiziell in Haft genommen worden, weil sie „Streit angefangen und Ärger provoziert“ habe. Wenn die Menschenrechtsanwältin schuldig gesprochen wird, drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Sie befindet sich derzeit in der Hafteinrichtung Nr. 1 der Stadt Shenyang.

Sie wurde einen Monat ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und durfte schließlich am 10. November von ihrem Rechtsbeistand Lin Qilei besucht werden. Nach Angaben von Lin Qilei suchte am Nachmittag des 9. Oktober ein Angehöriger des Büros für Öffentliche Sicherheit die Menschenrechtsanwältin zu Hause auf und brachte sie zu einer Bushaltestelle in der Nähe der Behörde. Dort nahmen ihr vier oder fünf Unbekannte den Rucksack ab, fesselten ihre Hände hinter dem Rücken und drängten sie in ein Fahrzeug.

Dann brachte man sie zur Polizeiwache Beishi im Bezirk Heping von Shenyang. Als sie sagte, sie müsse zur Toilette, bestand einer der Polizisten darauf, dabei zu sein. Als Li Yuhan sich weigerte, das Passwort für ihr Mobiltelefon zu nennen, schleifte einer der Polizisten sie etwa 20 Minuten lang durch drei Räume. Der Polizist, der sie so misshandelt hatte, kommentierte dies mit den Worten: „Wir können dich noch ein paar Runden länger quälen. Selbst wenn du stirbst, wäre dein Alter dafür eine plausible Erklärung.“ Gegen 23 Uhr wurde Li Yuhan in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung und dann ins Gefängnis Nr. 1 der Stadt Shenyang gebracht. Li Yuhan sagte ihrem Anwalt, sie habe beim Betreten der Hafteinrichtung heftig gezittert und Blutergüsse an den Handgelenken gehabt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Li Yuhan arbeitet seit 1991 als Rechtsanwältin und hat seither eine ganze Reihe von menschenrechtlichen Fällen betreut. Als die Menschenrechtsanwältin Wang Yu aus Peking im Juli 2015 im Zuge eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsanwält_innen und Aktivist_innen festgenommen wurde, vertrat Li Yuhan sie vor Gericht. Damals wurden insgesamt etwa 250 Personen verhört oder festgenommen.

Li Yuhan reiste damals mehrmals in die Stadt Tianjin im Nordosten Chinas, um Wang Yu im Gefängnis zu besuchen. Beamt_innen des Büros für öffentliche Sicherheit verweigerten ihr jedoch durchgängig den Zugang zu ihrer Mandantin mit der Begründung, dass Wang Yu „Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit“ vorgeworfen würden. Nach einem Jahr in Haft wurde Wang Yu schließlich im Juni 2016 gegen Kaution freigelassen.

Ende Juni 2017 besuchten Li Yuhan und ein weiterer Rechtsbeistand Wang Yu in der Inneren Mongolei, wo sie und ihre Familie unter strenger Polizeiüberwachung stehen. Viele Freund_innen und Kolleg_innen von Li Yuhan sind der Ansicht, dass ihre Inhaftierung damit zu tun haben könnte, dass sie Wang Yu und andere Menschenrechtler_innen vor Gericht vertreten hat.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurde Li Yuhan im Mai 2015 im Gewahrsam der Pekinger Polizei misshandelt, nachdem sie illegale Verhaltensweisen lokaler Beamt_innen angezeigt hatte, weil sie ihr zufolge die Justiz in einem Zivilrechtsfall behindert hatten. Im Polizeigewahrsam rammte ein Polizist ihren Kopf an eine Toilette, sodass sie über Stunden hinweg bewusstlos war. Nach ihrer Freilassung stellte man bei Li Yuhan eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen am Rücken, am Kopf, an den Gliedmaßen und am Bauch fest. In der Folge litt sie an Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Sehstörungen und einem unregelmäßigen Herzschlag, weshalb sie einige Zeit lang ihre Arbeit einstellen musste.

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei Menschenrechtler_innen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben die Inhaftierten über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet.