Anonyme Drohungen

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Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Seit dem 10. Oktober erhalten mehrere Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen im Norden von Mosambik anonyme Morddrohungen und Drohanrufe. Die Drohungen begannen, nachdem die Betroffenen im Rahmen der Kommunalwahlen in den Städten Nacala-Porto und Nampula Wahllokale kontrolliert und die Wahlergebnisse live veröffentlicht hatten.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass mehrere Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen im Norden von Mosambik seit dem 10. Oktober anonyme Morddrohungen und Drohanrufe erhalten. Die Drohungen begannen, nachdem die Betroffenen im Rahmen der Kommunalwahlen in den Städten Nacala-Porto und Nampula Wahllokale kontrolliert und die Wahlergebnisse live veröffentlicht hatten.

Bitte ergreifen Sie unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Todes- und anderen Drohungen gegen diese Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierten Personen. Stellen Sie gemäß ihren Wünschen Schutzmaßnahmen für sie und ihre Familien bereit und sorgen Sie für ihre Sicherheit.

Führen Sie zudem eine gründliche, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der Todes- und anderen Drohungen gegen sie und ihre Angehörigen durch. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Ich bitte Sie, ein sicheres Umfeld für Journalist_innen, Medienschaffende, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zu schaffen, sodass sie ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien verrichten können.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 30.11.2018

Appell an:

Joaquim Veríssimo

Ministry of Justice

Av. Julius Nyerere, 33

Maputo

MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission
President of the National Human Rights Commission
Luís Bitone      

Av. Fernão de Magalhães, 63
1st floor
Maputo, MOSAMBIK
E-Mail: lbitnahe@gmail.com

Botschaft der Republik Mosambik
S. E. Herrn Amadeu Paulo Samuel Da Conceição
Stromstr. 47

10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

  • Bitte ergreifen Sie unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Todes- und anderen Drohungen gegen diese Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierten Personen. Stellen Sie gemäß ihren Wünschen Schutzmaßnahmen für sie und ihre Familien bereit und sorgen Sie für ihre Sicherheit.
  • Führen Sie zudem eine gründliche, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der Todes- und anderen Drohungen gegen sie und ihre Angehörigen durch. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
  • Ich bitte Sie, ein sicheres Umfeld für Journalist_innen, Medienschaffende, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zu schaffen, sodass sie ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien verrichten können.

Sachlage

Seit ihrem Engagement bei den Kommunalwahlen erhalten mehrere Journalisten und zivilgesellschaftlich engagierte Personen anonyme Morddrohungen, Drohanrufe und Textnachrichten, die sie einschüchtern sollen: Antônio Lourenço Mutoua, Menschenrechtsverteidiger und Geschäftsführer der Organisation Solidariedade Moçambique; Júlio Paulino, Kommunikationsverantwortlicher von Solidariedade Moçambique; Arlindo César Severiano Chissale, freier Journalist, sowie der Zeitungsredakteur Aunício da Silva. Außerdem die beiden Priester Vater Benvindo Tapua, Direktor von Radio Encontro, und Vater Cantífulas de Castro, stellvertretender Direktor des Radios. Zwei weitere Journalist_innen wollen aus Sicherheitsgründen anonym bleiben. Die Drohungen begannen am 10. Oktober, nach den Kommunalwahlen in der nordmosambikanischen Provinz Nampula und der Veröffentlichung der Wahlergebnisse am 12. Oktober.

Die Betroffenen wurden in den Drohanrufen und -nachrichten gewarnt, dass sie „vorsichtig“ sein sollten, da „ihre Tage gezählt“ seien. Sie würden „spurlos verschwinden“. Sie wurden beschuldigt, zur Wahlniederlage der Regierungspartei Mosambikanische Befreiungsfront (Frente da Libertação de Moçambique – FRELIMO) beigetragen zu haben, indem sie die Kontrolle der Wahllokale sowie die Live-Übertragung der Wahlergebnisse aus den Wahllokalen organisiert hätten.

Die Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen hatten die Kommunalwahlen überwacht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den vergangenen vier Jahren sind in Mosambik Journalist_innen, Regierungskritiker_innen und andere kritische Stimmen immer wieder Opfer von Einschüchterung, Schikane, Folter und Verschwindenlassen geworden. Nur selten werden diese Übergriffe strafrechtlich verfolgt. Die Behörden untersuchen die Drohungen und Angriffe nicht angemessen, und in der Konsequenz gehen die Verantwortlichen straffrei aus.

Antônio Lourenço Mutoua, Menschenrechtsverteidiger und Geschäftsführer der nationalen Menschenrechtsorganisation Solidariedade Moçambique, erhält seit dem 11. Oktober Morddrohungen, die sich gegen ihn und seine Familie richten. Angesichts der anhaltenden Drohungen sah er sich gezwungen unterzutauchen. In einer der jüngsten anonymen Nachrichten drohte man ihm mit der Entführung seiner Kinder, wenn er nicht aus seinem Versteck herauskäme. Solidariedade Moçambique unterstützt die Arbeit von Radio Encontro und war an der Berichterstattung über die Kommunalwahlen beteiligt.

Vater Benvindo Tapua, Direktor von Radio Encontro, und Vater Cantífulas de Castro, stellvertretender Direktor des Radiosenders, werden seit dem 12. Oktober mit dem Tode bedroht. Radio Encontro berichtete live über die Kommunalwahlen und entsandte Wahlbeobachter_innen zur Beobachtung und Berichterstattung über den Wahlvorgang in die Wahllokale. Zwei Journalist_innen in Nacala-Porto in der Provinz Nampula, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchten, haben ebenfalls Morddrohungen und anonyme Telefonanrufe erhalten, nachdem am 12. Oktober Zwischenergebnisse veröffentlicht worden waren. Am 15. Oktober zeigten die Journalist_innen die Vorfälle auf der lokalen Polizeiwache an, doch bisher wurden weder Ermittlungen eingeleitet noch Schutzmaßnahmen für sie erlassen. Arlindo César Severiano Chissale, ein freier Journalist in Nacala-Porto, erhielt am 13. Oktober Drohnachrichten, nachdem er einen Artikel über die Kommunalwahlen in dem lokalen Online-Nachrichtenportal Pinnacle News veröffentlicht hatte. Aunício da Silva, Redakteur der lokalen Wochenzeitung Ikweli, berichtete über die Zwischenergebnisse der Kommunalwahlen und erhält seither Morddrohungen.