Anklagen gegen Oppositionelle fallenlassen!

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Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

In Simbabwe werden der Aktivist Rashid Mahiya und die Parlamentsabgeordneten der Opposition Joanna Mamombe und Charlton Hwende beschuldigt, sich gegen die verfassungsmäßige Regierung verschworen zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen mehr als 20 Jahre Haft. Alle drei sind derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Ihre gerichtlichen Anhörungen sollen im Laufe des Monats stattfinden.

Setzt euch für die drei Abgeordneten ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

ich bin sehr besorgt über die Anklage gegen Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende.

Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmäßige Regierung verschworen zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen mehr als 20 Jahre Gefängnis.

Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, den der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgerufen hatte. Die Vorwürfe sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition.

Zwar sind alle drei derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß, ihre gerichtlichen Anhörungen sollen jedoch im Laufe des Monats stattfinden. Daher fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Anklagen gegen Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende unverzüglich fallengelassen werden.

Beenden Sie umgehend das drastische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition in Simbabwe und respektieren Sie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung. Stellen Sie bitte sicher, dass das Rechtssystem nicht dazu missbraucht wird, gegen vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei ZANU PF vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am concerned with the trumped-up charges against Rashid Mahiya, Joanna Mamombe and Charlton Hwende.

All three have been charged with "subverting a constitutional government" which attracts a sentence of more than 20 years in prison in an ongoing government crackdown on human rights defenders, activists and opposition members. The charges are in connection with a three-day national shutdown called for by the Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) on 14-16 January in protest against a hike in fuel prices in Zimbabwe.

Rashid Mahiya, an activist and Chairperson of the Crisis in Zimbabwe Coalition group was arrested on 26 February. Joanna Mamombe, the youngest female Member of Parliament (MP) with the opposition party Movement for Democratic Change Alliance(MDC-A), was arrested on 2 March whilst attending a parliamentary workshop. Charlton Hwende, an MDC Member of Parliament for Kuwadzana was arrested on 5 March upon arrival at the airport in Harare after being out of the country since 21 December 2018 for medical treatment. Rashid was granted bail on 7 March and Charlton got bail on 8 March whilst Joanna was granted bail on 9 March.

They are awaiting trial.

I call on you to;

  • Ensure that the charges against Rashid Mahiya, Joanna Mamombe and Charlton Hwende are dropped immediately;
  • End the crackdown on human rights defenders, activists and opposition members in Zimbabwe and ensure full respect for the rights to freedom of expression and peaceful assembly and that the judicial system is not misused to persecute perceived opponents of ZANU PF, the ruling party.

Yours sincerely,

 

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 23.05.2019

Appell an:

His Excellency President Emmerson Mnangagwa

Munhumutapa Building

Corner Sam Nujoma / Samora Machel

Harare, SIMBABWE

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Simbabwe
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklagen gegen Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende unverzüglich fallengelassen werden.
  • Beenden Sie umgehend das drastische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition in Simbabwe und respektieren Sie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung. Stellen Sie bitte sicher, dass das Rechtssystem nicht dazu missbraucht wird, gegen vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei ZANU PF vorzugehen.

 

Sachlage

Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende müssen sich in Simbabwe wegen konstruierter Anklagen vor Gericht verantworten. Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmäßige Regierung verschworen zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen mehr als 20 Jahre Gefängnis. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, den der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgerufen hatte. Die Vorwürfe sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition.

Der Aktivist Rashid Mahiya, Vorsitzender der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition, wurde am 26. Februar festgenommen. Die jüngste weibliche Parlamentsabgeordnete Simbabwes, Joanna Mamombe, wurde am 2. März auf einem Workshop im Parlament in Gewahrsam genommen. Sie gehört der Oppositionspartei Movement for Democratic Change Alliance (MDC-A) an. Charlton Hwende, MDC-Abgeordneter für das Hauptstadtviertel Kuwadzana, wurde am 5. März nach seiner Ankunft am Flughafen von Harare festgenommen. Er hatte sich seit dem 21. Dezember 2018 wegen einer medizinischen Behandlung im Ausland aufgehalten. Rashid Mahiya kam am 7. März gegen Kaution frei, und Charlton Hwende wurde am 8. März gegen Kaution aus der Haft entlassen. Joanna Mamombe musste am 9. März eine Kaution von 3.000 US-Dollar hinterlegen.

Die Gerichtsverhandlung von Joanna Mamombe war für den 19. März angesetzt, wurde dann aber auf den 8. April verschoben. Als sie an diesem Tag vor Gericht erschien, wurde die Anhörung auf den 9. Mai vertagt. Als Grund wurde angegeben, dass das Videomaterial der Pressekonferenz, auf der Joanna Mamombe angeblich zum Sturz der Regierung aufrief, erst durch die zuständige Behörde analysiert werden müsse.

Die Gerichtsverhandlung von Rashid Mahiya sollte ursprünglich am 12. März stattfinden, wurde dann aber auf den 9. April verlegt, nachdem er gegen Kaution freikam. Als er am 9. April vor Gericht erschien, wurde die Anhörung auf den 29. Mai vertagt, da laut Angaben der Behörden noch zwei Zeugenaussagen aufgezeichnet werden müssen. Die Anhörung von Charlton Hwende ist für den 16. April angesetzt.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Vorgehen der Regierung gegen die Zivilgesellschaft und vermeintliche Regierungskritiker_innen ist im vergangenen Jahr noch schärfer geworden. Die simbabwischen Behörden berufen sich nach wie vor auf restriktive Rechtsvorschriften wie das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act), um das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken. Protestveranstaltungen werden verboten oder man verlangt von Protestierenden, eine polizeiliche Erlaubnis einzuholen. Das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act) wird zur Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung verwendet, und das Kommunikationsüberwachungsgesetz (Interception of Communications Act) zur Zensur von Internetseiten. Die simbabwische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder Personen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgt, und im Januar 2019 blockierten die Behörden den Zugang zum Internet, um die Protestmobilisierung zu unterbinden.

Am 12. Januar kündigte Präsident Emmerson Mnangagwa eine Erhöhung der Benzinpreise an, die um Mitternacht in Kraft trat – die Preise für Diesel und Benzin stiegen um 150 Prozent. Daraufhin rief die größte Gewerkschaftsorganisation des Landes, der Gewerkschaftsbund ZCTU, zu einem dreitägigen Generalstreik auf. Der ZCTU-Vorsitzende Peter Mutasa forderte seine Landsleute dazu auf, vom 14. bis 16. Januar weder zur Arbeit noch zur Schule zu gehen, um damit gegen die "astronomischen Preiserhöhungen" und "stagnierenden Löhne" zu protestieren. Er nannte die Preissteigerungen zudem "taktlos und provokant".

Im Vorfeld des landesweiten Generalstreiks erklärten die Behörden, die Regierung würde es nicht akzeptieren, "wenn sich Oppositionsparteien als Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Gruppen tarnen, um sicherzustellen, dass rechtswidrige Handlungen wie das Unterstützen ziviler Unruhen geduldet werden".

Viele Bewohner_innen von Simbabwe folgten dem Aufruf zu einem Generalstreik und brachten so vom 14. bis 16. Januar das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen. Die Proteste lösten eine der massivsten Repressionswellen der letzten Jahre aus. Die Regierung entsandte Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete wie Harare, Bulawayo, Chitungwiza, Epworth, Dzivarasekwa, Mbare, Gweru, Pumula und Mabvuku. Zeug_innen berichteten Amnesty International von massiven Übergriffen, Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Auch von Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen gegen Frauen wurde berichtet.

Die Polizei warf Rashid Mahiya, dem Vorsitzenden der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition (CiZC), ebenfalls vor, die Regierung stürzen zu wollen. CiZC ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen.