Anklage gegen Karikaturist

Zeichnung von Gitterstäben

Der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé war fast drei Monate ohne Anklage inhaftiert. Jetzt wurde offiziell Anklage wegen Geldfälschung gegen ihn erhoben. Er befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft.

Setzt euch für die Freilassung von Ramón Esono Ebalé ein!

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Dein Appell

--- Mit Bitte um Weiterleitung an den Präsidenten ---

Exzellenz

Mit großer Sorge habe ich von der Situation Ramón Esono Ebalés erfahren. Deswegen wende ich mich an Sie. Lassen Sie Ramón Esono Ebalé bitte umgehend und bedingungslos frei, da er offenbar ausschließlich aufgrund seiner friedlichen politischen Aktivitäten inhaftiert ist. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle rechtsstaatlichen Verfahrensrechte respektiert werden, solange er noch in Haft ist. Bitte gewährleisten Sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äquatorialguinea respektiert wird. Ich möchte Sie außerdem bitten sicherzustellen, dass Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen ihre legitime Arbeit ohne Angst vor Strafen, Vergeltungsmaßnahmen oder Einschüchterungen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 23.01.2018

Appell an:

Präsident

Mr. Teodoro Obiang Nguema Mbasogo

Palacio Presidencial

Avenida de la Libertad

Malabo, ÄQUATORIALGUINEA

Sende eine Kopie an:

Director of the Black Beach Prison
Calle de Kenia
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA

Botschaft der Republik Äquatorialguinea
S.E. Herrn Pantaleon Mayiboro Miko Nchama
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin

Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ramón Esono Ebalé bitte umgehend und bedingungslos frei, da er offenbar ausschließlich aufgrund seiner friedlichen politischen Aktivitäten inhaftiert ist.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle rechtsstaatlichen Verfahrensrechte respektiert werden, solange er noch in Haft ist.
  • Bitte gewährleisten Sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äquatorialguinea respektiert wird.
  • Ich möchte Sie außerdem bitten sicherzustellen, dass Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen ihre legitime Arbeit ohne Angst vor Strafen, Vergeltungsmaßnahmen oder Einschüchterungen ausüben können.

Sachlage

Der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé aus Äquatorialguinea war am 16. September in der Hauptstadt Malabo festgenommen worden. Jetzt erhob ein Gericht in Malabo (Juzgado de Instrucción Único) offiziell Anklage wegen Geldfälschung gegen ihn.

Nachdem das laufende Gerichtsjahr bereits am 30. November zu Ende gegangen war, wurde Ramón Esono Ebalé am 7. Dezember überraschend dem Gericht vorgeführt. Seine Rechtsbeistände waren nicht über die Anhörung informiert worden. Der Vater von Ramón Esono Ebalé konnte jedoch noch einem von ihnen rechtzeitig Bescheid geben, sodass dieser Ramón Esono Ebalé unterstützte. In der vom Gericht vorgelegten Anklage (auto de procesamiento) vom 27. November wird Ramón Esono Ebalé Geldfälschung vorgeworfen. Das Gericht verhängte Untersuchungshaft und setzte die Kautionssumme auf 20 Millionen CFA-Franc (knapp 30.000 Euro) fest.  Der Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen ist Ramón Esono Ebalé in der Untersuchungshaft gestattet.

Am 2. Dezember hatte einer der Rechtsbeistände von Ramón Esono Ebalé in einem Radiointerview öffentlich auf dessen Situation aufmerksam gemacht und dem Gericht Rechtsbeugung vorgeworfen. Seiner Einschätzung nach könnte die eilige und unerwartete Anklageerhebung eine Reaktion auf dieses Interview sein.

Da die Anklage erst sieben Tage nach Ende des laufenden Gerichtsjahrs bekannt gegeben wurde, können Ramón Esono Ebalé und seine Rechtsbeistände mindestens bis zum 15. Januar 2018 – dem Beginn des neuen Gerichtsjahrs – keine Rechtsmittel gegen die Inhaftierung einlegen.

Das Gericht ignorierte bisher sämtliche Rechtsmittel und sonstige juristischen Schriftsätze, die die Verteidigung einreichte. Im Zentrum der Bemühungen der Rechtsbeistände von Ramón Esono Ebalé steht die Forderung nach einem fairen Gerichtsverfahren. Sie sind auch weiterhin fest davon überzeugt, dass Ramón Esono Ebalés anhaltende Inhaftierung mit seiner künstlerischen Arbeit in Verbindung steht, mit der er die Menschenrechtslage im Land kritisiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 16. September wurde in der äquatorialguineischen Hauptstadt Malabo der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé in Haft genommen. Der 40-Jährige und zwei spanische Staatsangehörige wurden von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen, als sie um etwa 19.00 Uhr gemeinsam ein Restaurant verließen. Die Beamt_innen legten ihnen Handschellen an, beschlagnahmten ihre Mobiltelefone und brachten sie zum „Abteilung für Terrorismus und gefährliche Aktivitäten“ auf der zentralen Polizeiwache. Dort wurden die Festgenommenen von mehr als einem Dutzend Sicherheitskräfte verhört. Den beiden spanischen Staatsangehörigen wurden Fragen zu dem Grund ihres Aufenthalts in Äquatorialguinea und ihrer Beziehung zu Ramón Esono Ebalé gestellt, bevor man sie wieder freiließ. Ramón Esono Ebalé verblieb jedoch auf der Polizeistation und wurde zu Karikaturen befragt, mit denen er den Präsidenten Teodoro Obiang und die äquatorialguineische Regierung kritisierte. Die Beamt_innen warnten Ramón Esono Ebalé, dass ihm aufgrund seiner im Internet geteilten Karikaturen des Präsidenten Diffamierung vorgeworfen werden könne.

Ramón Esono Ebalé lebt bereits seit einigen Jahren im Ausland. Er war am 29. August vorübergehend nach Äquatorialguinea zurückgekehrt, um seinen Reisepass erneuern zu lassen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme wartete er dort auf seinen neuen Reisepass.

Am 2. November gab das Cartoonists Rights Network International bekannt, dass Ramón Esono Ebalé den Award for Courage in Editorial Cartooning 2017 erhalten habe. Mit diesem Preis werden jährlich Karikaturist_innen ausgezeichnet, die sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mutig und unermüdlich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen.

In Äquatorialguinea werden Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen regelmäßig schikaniert und wegen ihrer Arbeit willkürlich festgenommen und inhaftiert. Allem Anschein nach sollen sie dadurch eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Menschenrechtsverletzungen wie Verstöße gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sind dort an der Tagesordnung.