Aktivist_innen unter Anklage

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

In Simbabwe müssen sich sieben Aktivist_innen wegen Landesverrats verantworten, nachdem sie einen Workshop auf den Malediven besucht hatten, der von der zivilgesellschaftlichen Organisation CANVAS organisiert worden war. Fünf von ihnen sind bereits vor Gericht erschienen und wurden bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Bei einem Schuldspruch drohen den Aktivist_innen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Sie sind lediglich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft. Die Regierung geht derzeit scharf gegen Menschenrechtler_innen, Aktivist_innen und Oppositionelle vor. Offenbar ist das ein Versuch, die im Land ausgebrochenen friedlichen Proteste gegen die vor kurzem verhängten Sparmaßnahmen zu unterbinden.

Appell an:

His Excellency President Emmerson Mnangagwa

Office of the President,

Munhumutapa Building

Corner Sam Nujoma/Samora Machel

Harare, SIMBABWE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Simbabwe
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

E-Mail: infor@zimembassyberlin.com

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklagen gegen George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura, Nyasha Mpahlo, Farirai Gumbonzvanda, Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga unverzüglich fallengelassen werden.
  • Bitte lassen Sie alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
  • Beenden Sie die Unterdrückung kritischer Stimmen mittels der Strafverfolgung von Menschenrechtler_innen, Aktivist_innen und Oppositionsmitgliedern, die als Gegner_innen der Regierungspartei angesehen werden.
  • Respektieren Sie die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die sowohl in der Verfassung als auch in Menschenrechtsverträgen verankert sind, deren Vertragsstaat Simbabwe ist.

Sachlage

Die Aktivist_innen George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura, Nyasha Mpahlo, Farirai Gumbonzvanda, Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga müssen sich in Simbabwe wegen Landesverrats verantworten. Sie hatten Mitte Mai an einem Workshop auf den Malediven teilgenommen, bei dem es um gesellschaftliches Engagement, Menschenrechtsarbeit und Kommunikation ging. Alle sieben Aktivist_innen wurden unverzüglich nach ihrer Rückkehr am Flughafen von Harare festgenommen: George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura und Nyasha Mpahlo am 20. Mai, Farirai Gumbonzvanda am 21. Mai, und Stabile Dewa und Rita Nyamupinga am 27. Mai. Rita Nyamupinga ist 61 Jahre alt und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Seit ihrer Festnahme befindet sie sich im Krankenhaus.

Den sieben Aktivist_innen wird gemäß Paragraf 22(2) des Strafgesetzbuchs (Codification and Reform Act) die "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" vorgeworfen, was mit mehr als 20 Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Fünf von ihnen erschienen am 23. Mai vor Gericht und wurden bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Eine Anhörung über ihre Freilassung auf Kaution wurde zunächst vom 30. Mai auf den 31. Mai verlegt und schließlich bis zum 7. Juni vertagt. Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga erschienen am 29. Mai vor Gericht und wurden ebenfalls bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei hat die Laptops und Mobiltelefone der Aktivist_innen zur Beweisaufnahme beschlagnahmt.

Nach Ansicht von Amnesty International basiert die strafrechtliche Verfolgung der sieben Menschenrechts-verteidiger_innen lediglich auf ihrer Teilnahme an einem Workshop über gewaltfreien Aktivismus.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit dem Ausbruch von Protesten im Januar 2019 gehen die Behörden scharf gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Oppositionsmitglieder, Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen vor. Sie werden sie von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert und die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Zwölf Personen sind seither wegen Landesverrats angeklagt worden. Am 17. Mai machte die Regierung in der staatlichen Zeitung Herald zivilgesellschaftliche Organisationen dafür verantwortlich, "gewaltsame Proteste zu planen", und berief sich dabei auf den Workshop, den die sieben Aktivist_innen besucht hatten.

Die Festnahme der sieben Aktivist_innen ist ein Versuch, friedliche Proteste zu unterdrücken, mit denen die Menschen in Simbabwe ihrem Ärger über die Sparmaßnahmen der Regierung Luft machen. Seit Januar werden in Simbabwe die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Anfang des Jahres stiegen die Benzinpreise in dem Land dramatisch an, was die Lebenshaltungskosten in die Höhe trieb und tägliche Güter für einen Großteil der Bevölkerung unerschwinglich machte. Die schwierige wirtschaftliche Situation, gekoppelt mit den Sparmaßnahmen der Regierung, hat im ganzen Land zu Spannungen geführt.

Am 21. Mai kündigte die Regierung einen erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise um 46% an, nachdem sie erst im Januar um 150% angehoben worden waren. Daher war es im Januar zu landesweiten Protesten gekommen, die von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden. Zu diesem Zweck entsandte die Regierung Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete. Mindestens 16 Personen wurden getötet und es gab mehr als 300 Verletzte. Mehr als 600 Menschen wurden festgenommen.

Ein Bericht der Vereinten Nationen vom 4. April bestätigt, dass die politischen Maßnahmen der simbabwischen Regierung die Armut im Land noch verstärkt haben: https://reliefweb.int/report/zimbabwe/zimbabwe-policies-hitting-poor-hardest-say-un-rights-experts

Die Behörden haben die Bevölkerung offen davor gewarnt, weiter zu protestieren. So hat das Innenministerium am 27. Mai auf eine Stellungnahme der Opposition mit der Ansage geantwortet, man werde hart gegen jegliche neuen Proteste durchgreifen.