AKTIVIST_INNEN GEGEN KAUTION FREI

Eine Landkarte von Teilen des afrikanischen Kontinents, Simbabwe ist farblich hervorgehoben

Simbabwe auf der Landkarte

Sieben Aktivist_innen sind des Landesverrats angeklagt worden, weil sie ein Training zu gewaltfreier Kommunikation besucht haben. Ihr Gerichtsverfahren hat noch nicht begonnen, da die Behörden nicht ausreichend vorbereitet waren. Die Angeklagten sind bereits drei Mal vergeblich vor Gericht erschienen. Die nächste Anhörung findet am 1. August statt. Zwischen dem 7. und 10. Juni wurden die Aktivist_innen gegen eine Kaution von jeweils 1000 simbabwischen Pfund unter Auflagen freigelassen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahren Haft.

Appell an:

Präsident der Republik Simbabwe

His Excellency President Emmerson Mnangagwa

Office of the President, Munhumutapa Building

Corner Sam Nujoma / Samora Machel

Harare, SIMBABWE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Simbabwe
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

E-Mail: infor@zimembassyberlin.com

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Anklagen gegen die sieben Aktivist_innen umgehend und bedingungslos fallenzulassen.
  • Beenden Sie die Unterdrückung von Menschenrechtler_innen, Aktivist_innen und die Strafverfolgung von Oppositionsmitgliedern, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen.
  • Respektieren Sie bitte die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die sowohl in der Verfassung als auch in Menschenrechtsverträgen verankert sind, deren Vertragsstaat Simbabwe ist.

Sachlage

Amnesty International ist sehr besorgt über den Vorwurf des Landesverrats gegen die Aktivist_innen George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura, Nyasha Mpahlo, Farirai Gumbonzvanda, Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga. Sie hatten Mitte Mai an einem Workshop auf den Malediven teilgenommen, bei dem es um gesellschaftliches Engagement, Menschenrechtsarbeit und Kommunikation ging.

Alle sieben Aktivist_innen wurden gleich nach ihrer Rückkehr am Flughafen von Harare festgenommen. Die Anklage lautet auf "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" nach Paragraf 22 (2) des simbabwischen Strafrechts (Codification and Reform Act). Darauf stehen mehr als 20 Jahre Haft. Zwischen dem 7. und 10. Juni wurden die Aktivist_innen gegen eine Kaution von jeweils 1000 simbabwischen Pfund unter der Auflage freigelassen, sich jeden Tag auf einer Polizeiwache zu melden.

Bisher hatten sie Anhörungen am 12., 19. und 25. Juli. Das Verfahren wurde jedes Mal verschoben, da die Behörden nicht vorbereitet waren. Die nächste Anhörung findet am 1. August statt.

Die Aktivist_innen hätten gar nicht erst angeklagt werden dürfen, da es kein Verbrechen ist, an einem Training zu gewaltlosem Aktivismus teilzunehmen. Das Verfahren ist Teil des beunruhigenden Trends der Regierung, Aktivist_innen einzuschüchtern und zu schikanieren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die sieben Aktivist_innen hatten vom 15. bis 17. Mai an einem Training des Zentrums für gewaltlose Aktionen und Strategien CANVAS auf den Malediven teilgenommen. In dem Workshop ging es um zivilgesellschaftliches Engagement, politische Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sowie Kommunikation. Die sieben kehrten an verschiedenen Tagen nach Simbabwe zurück. George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura und Nyasha Mpahlo wurden bei ihrer Ankunft am Flughafen Harare am 20. Mai, Farirai Gumbonzvanda am 21. Mai, und Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga am 27. Mai festgenommen.

Fünf Aktivist_innen wurden am 7. Juni gegen Kaution freigelassen, die übrigen beiden, Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga, konnten am 10. Juni das Gefängnis gegen Kaution verlassen. Bisher hatten die Aktivist_innen Anhörungen am 12., 19. und 25. Juli. Das Gerichtsverfahren hat noch nicht begonnen, da die Behörden noch Beweise sammeln. Ihre Rechtsbeistände dringen darauf, dass die Angelegenheit an das Verfassungsgericht verwiesen wird, da die Polizei vorhat, die Aktivist_innen für die Dauer der Untersuchung zu inhaftieren. Sie versuchen auch die schlechten Haftbedingungen zu verändern.

Das harte Durchgreifen der Regierung in Simbabwe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Oppositionsführer_innen hält an. Der Oppositionsabgeordnete Job Sikhala war in Harare ebenfalls festgenommen und des Landesverrats bezichtigt worden, nachdem er bei einer Demonstration der MDC-Partei in Bikita Masvingo am 6. Juli eine Rede gehalten hatte. An dem Tag, als er vor Gericht erscheinen sollte, verband ihm die Polizei die Augen und brachte ihn ohne das Wissen seines Anwalts in den weit entfernten Bezirk Gutu der Provinz Masvingo. Später ließ man ihn gegen eine Kaution in Höhe von 5000 simbabwischen Pfund frei. Auch der Generalsekretär der MDC-Jugend Gift Ostallos Siziba wurde festgenommen und der Anstiftung zu öffentlicher Gewalt bezichtigt. 

Die Spannungen im Land nehmen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der schlechten Wirtschaftspolitik und der staatlichen Sparmaßnahmen zu. Im Januar endeten Proteste gegen eine Erhöhung der Benzinpreise durch den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte mit dem Tod von 16 Menschen und Hunderten Festnahmen. Bis heute sind die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Die Mit der Festnahme von Aktivist_innen der Zivilgesellschaft und Oppositionsführer_innen versucht die Regierung offenbar, jede Form von Dissens und friedlichem Protest der simbabwischen Bevölkerung zu unterdrücken, die unter der schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung leidet. Die Behörden haben die Bevölkerung auch offen davor gewarnt, weiter zu protestieren. Auf regierungskritische Demonstrationen der simbabwischen Exilgemeinde in London anlässlich des Besuchs des Außen- und Handelsministers reagierte die Regierung mit den Worten "Die Gewalt bei Protesten, die wir in Simbabwe erleben und auf die die Sicherheitskräfte reagieren müssen, hat nun ihr hässliches Haupt auch im Ausland erhoben..." und rechtfertigte damit das Eingreifen der Sicherheitskräfte.