Aktivist_innen angeklagt

Touristen auf dem Tiananmen-Platz

Touristen auf dem Tiananmen-Platz

Die beiden Aktivist_innen Ding Yajun und Shi Tingfu sind wegen des Vorwurfs "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" unter Anklage gestellt worden. Sie hatten am 4. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Hu Jianguo, der ebenfalls an den Gedenkveranstaltungen teilgenommen hatte, wird seit dem 27. Juni 2017 vermisst.

Setzt euch für die Freilassung der Aktivist_innen ein!

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ding Yajun und Shi Tingfu bitte umgehend und bedingungslos frei oder klagen Sie sie einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
  • Geben Sie bitte umgehend den Verbleib von Hu Jianguo bekannt.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die inhaftierten Aktivist_innen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt werden und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Sachlage

Ding Yajun wurde am 12. Juni 2017 in Peking von der Polizei festgenommen, nachdem sie ein Bild ins Internet gestellt hatte, auf dem sie gemeinsam mit anderen Petitionssteller_innen am 4. Juni 2017 auf dem Tiananmen-Platz zu sehen ist, wie sie der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 gedenkt. Einen Monat lang wurde sie in einer Hafteinrichtung im Pekinger Stadtbezirk Xicheng festgehalten, bevor sie in ein Gefängnis in Hegang in der Provinz Heilongjiang, in der sie derzeit wohnt, verlegt wurde. Am 12. Juli wurde Ding Yajun angeklagt, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Ihre Gerichtsverhandlung ist für den 31. Juli angesetzt. Hu Jianguo, ein Petitionssteller aus Shanghai, der ebenfalls an der Foto-Aktion teilnahm, wird seit dem 27. Juni vermisst.

Shi Tingfu wurde am 5. Juni wegen des Verdachts "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" offiziell in Haft genommen. Grundlage ist offenbar die Tatsache, dass er am 4. Juni mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Erinnert euch an den 4. Juni" eine Rede vor einer Gedenkhalle gehalten hatte. Am 4. Juli wurde er wegen des Vorwurfs "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" unter Anklage gestellt. Sein Antrag auf Kaution wurde zurückgewiesen. Der Rechtsbeistand von Shi Tingfu hat ihn seit seiner Inhaftierung viermal in der Hafteinrichtung des Stadtbezirks Yuhuatai in Nanjing besucht.

Die Aktivist_innen Li Xiaoling, Zhou Li, Li Xuehui, Quan Jianhu, Bu Yongzhu, Zhao Chunhong, Zhao Xin und Liang Yankui waren ebenfalls im Juni 2017 wegen des Verdachts, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" inhaftiert worden, weil sie der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz gedacht hatten. Sie wurden am 5. bzw. 6. Juli "gegen Kaution freigelassen". Laut Angaben ihrer Freund_innen werden die Aktivist_innen nach wie vor streng überwacht, obwohl sie nicht unter Anklage stehen.

Appell an:

Director
Hegang City Detention Centre
Shuyuanxiang Xiiiefanglu
Dongshanqu
Hegangshi
Heilongjiang Sheng

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun
14 Dong Chang’anjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA

E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
 

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die chinesischen Behörden haben 2017 mehrere Aktivist_innen festgenommen, weil sie an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vor 28 Jahren erinnert haben. In Zhuzhou in der Provinz Hunan wurden zehn Aktivist_innen kurzzeitig inhaftiert; manche nur für wenige Stunden, andere bis zu zehn Tage lang. Sie hatten sich mithilfe von Kerzen in der Form des chinesischen Schriftzeichens liu si aufgestellt, das "sechs, vier" bedeutet – das Datum, das auf Chinesisch für die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste verwendet wird. Daraufhin hatten sie die Bilder ins Internet gestellt. Von zwei Aktivist_innen aus Chongqing, Pan Bin und Xue Renyi, hatte man seit dem 1. bzw. 2. Juni nichts mehr gehört. Xue Renyi wurde mittlerweile freigelassen, nachdem er einen Monat in Haft verbracht hatte. Über das Schicksal von Pan Bin liegen keine weiteren Informationen vor.

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Universitätsstudierenden in Peking, die sich ursprünglich versammelt hatten, um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu trauern, schnell auf das ganze Land aus. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch Regierungsvertreter_innen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai 1989 der Ausnahmezustand ausgerufen.

In der Nacht des 3. Juni 1989 marschierten Truppen des chinesischen Militärs in Peking ein, um die friedlichen Proteste und die Besetzung des Tiananmen-Platzes durch Studierende, die politische Reformen forderten, zu beenden. Hunderte, wenn nicht gar Tausende, unbewaffnete Protestierende wurden dabei getötet. In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hieß es, dass "während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben". Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend Soldat_innen. Doch die Regierung hat bis heute keine Verantwortung für die während des Militäreinsatzes begangenen Menschenrechtsverletzungen übernommen. Auch wurden bisher keine der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die Familienangehörigen hunderter, wenn nicht tausender Personen, die in Peking und ganz China verletzt oder getötet wurden, verlierend zunehmend die Hoffnung auf Gerechtigkeit.

Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Viele Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen "konterrevolutionären Verbrechen" angeklagt. "Konterrevolutionäre" Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wurden nicht neu geprüft und die Regierung weigert sich, eine Positionsänderung vorzunehmen.

Dies zeigt sich unter anderem in dem harten Vorgehen gegen Personen, die an die Niederschlagung der Proteste erinnern möchten, so zum Beispiel die Tiananmen-Mütter, bestehend hauptsächlich aus den Eltern von Personen, die 1989 getötet wurden. Mitglieder dieser Gruppe werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, überwacht und anderweitig schikaniert. Die Gruppe wird von Ding Zilin geleitet, deren Sohn Jiang Jielian am 3. Juni 1989 erschossen wurde. Ihr Mann Jiang Peikun, ein Gründungsmitglied der Tiananmen-Mütter, starb 2015, ohne jemals Gerechtigkeit für den Tod seines Sohnes erhalten zu haben. Die letzte Person, die sich laut aktuellem Kenntnisstand noch wegen Aktivitäten in Haft befand, die direkt mit den Ereignissen von 1989 in Verbindung standen, war ein Mann namens Miao Deshun, der im Oktober 2016 aus dem Gewahrsam entlassen wurde.