Aktivisten zu Haftstrafe verurteilt

Demokratische Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo

Die Aktivisten Jean Mulenda, Patrick Mbuya, Jean-Pierre Tshibitshabu und Eric Omari, die sich in der Demokratischen Republik Kongo für Demokratie einsetzen, sind am 30. August zur acht Monaten Haft verurteilt worden. Sie haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Einem weiteren Aktivisten, Timothée Mbuya, droht ebenfalls ein Gerichtsverfahren. Die fünf Männer waren am 31. Juli wegen ihrer Beteiligung an Protestveranstaltungen, in denen die Veröffentlichung des Wahlkalenders gefordert worden war, festgenommen worden. Sie befinden sich gegenwärtig in Haft.

Appell an:

Justizminister
Mr Alexis Tambwe Mwamba
Ministere de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137 Kinshasa-Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a

14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Jean Mulenda, Timothée Mbuya, Patrick Mbuya, Jean-Pierre Tshibitshabu und Eric Omari umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Gefängnisbediensteten bis zur Freilassung der Aktivisten kein Geld mehr von deren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen erpressen.

 

Sachlage

Die kongolesischen Pro-Demokratie-Aktivisten Jean Mulenda, Patrick Mbuya, Jean-Pierre Tshibitshabu, Eric Omari und Timothée Mbuya gehörten zu einer Gruppe von neun Personen, die vor der katholischen Kirche in Lubumbashi in der Provinz Haut-Katanga festgenommen worden waren, wo sie an einer Messe teilgenommen hatten. Die neun Männer hatten sich gerade darauf vorbereitet, die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Commission Electorale Nationale Independante – CENI) aufzusuchen, um dort eine Petition einzureichen und vorzutragen, in der die Veröffentlichung des Wahlkalenders gefordert wurde. Die geplante Demonstration in Lubumbashi war eine von mehreren, die in der gesamten DR Kongo von Jugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert worden waren. Mindestens 100 Personen wurden in mehreren Städten des Landes während der Protestveranstaltungen festgenommen. Sie kamen jedoch nach einigen Stunden ohne Anklageerhebung wieder frei. Auch vier der neun in Lubumbashi festgenommenen Aktivisten wurden ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. Die übrigen fünf wurden wegen „Provokation“ und „Anstiftung zum Ungehorsam gegenüber den Behörden“ unter Anklage gestellt. Man überstellte sie noch am Abend des 31. Juli in das Gefängnis Kasapa, die zentrale Hafteinrichtung in Lubumbashi.

Ein vorinstanzliches Gericht lehnte am 7. August die Freilassung der fünf Männer gegen Kaution ab. Am 9. August wurde das Rechtsmittel, das die Inhaftierten gegen diese Entscheidung eingelegt hatten, zurückgewiesen. Jean Mulenda, Patrick Mbuya, Jean-Pierre Tshibitshabu und Eric Omari wurden am 30. August schuldig gesprochen und zu acht Monaten Haft verurteilt. Die vier Aktivisten haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Die Anhörung dazu soll am 25. September stattfinden. Das Verfahren gegen Timothée Mbuya wird separat behandelt. Er hat beantragt, dass sein Verfahren vor einem höherinstanzlichen Gericht stattfindet. Laut Angaben ihrer Rechtsbeistände haben Gefängnisbedienstete Geld von Familienangehörigen erpresst, die die Aktivisten besuchen wollten. Auch die Rechtsbeistände mussten Gefängnisbediensteten in mehren Fällen Geld zahlen, um zu den Inhaftierten vorgelassen zu werden.

Amnesty International betrachtet Jean Mulenda, Timothée Mbuya, Patrick Mbuya, Jean-Pierre Tshibitshabu und Eric Omari als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Präsident der DR Kongo Joseph Kabila ist seit 2001 im Amt. Er wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die Verfassung des Landes legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten im Amt bleiben darf. Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Kabila endete am 19. Dezember 2016. Wahlen für seine Nachfolge haben jedoch noch nicht stattgefunden.

Nach einem nationalen Dialog, der von der katholischen Kirche und der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurde, wurde am 31. Dezember 2016 eine Übereinkunft unterzeichnet, die eine Verlängerung des Mandats von Präsident Kabila um ein Jahr vorsieht. Voraussetzung dafür ist, dass die Wahlen spätestens im Dezember 2017 stattfinden.

Die Jugendbewegung LUCHA hat gemeinsam mit einer Plattform, der sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen und führende Oppositionsgruppen angeschlossen haben, friedliche Demonstrationen organisiert, um die Unabhängigen Nationalen Wahlkommission  CENI aufzufordern, einen Wahlkalender zu veröffentlichen. Die Wahlen sollen im Dezember 2017 stattfinden. Der CENI-Vorsitzende und Regierungsvertreter_innen haben jedoch erklärt, es könnte sein, dass die Wahlen auffrund von Sicherheitsbedenken sowie technischen und finanziellen Problemen nicht stattfinden. Ein zweite Verschiebung der Wahlen würde gegen das Übereinkommen vom 31. Dezember 2016 verstoßen und das Land in eine weitere verfassungsrechtliche Krise stürzen, da die Amtszeit von Präsident Kabila bereits im Dezember 2016 endete.